Der nächste Lobbyverband fordert Geld
Andreas Mattner, der Präsident des Lobbyvereines Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), sagte, dass Deutschland erst „am Anfang einer gigantischen Krise“ stehe. Durch die Folgen...
Demonstration und Demokratie – Beides hat die gleiche Wurzel
Demonstrationen sind gut und wichtig in einer Demokratie. In beiden Substantiven steckt das altgriechische Wort „δῆμος“ (demos), was Volk/ Gefolgschaft bedeutet. Die Gefolgschaft...
Gegen staatliche Prämie beim Autokauf
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat Autokonzerne dafür kritisiert, dass sie auf der einen Seite eine staatliche Kaufprämie als Anschubhilfe fordern und andererseits...
Pressekammer des Landgerichtes Hamburg: Eine Kammer mit wenig Rechtsverständnis?
So sehen wir das, so Thomas Bremer vom Internetportal diebewertung.de aus Leipzig. Grund dafür ist eine Auseinandersetzung, die entstanden durch eine unrechtmäßig erlassene...
Welchen Nutzen hat das Transparenzregister?
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren, wurde zum 1. Oktober 2017 das Transparenzregister eingeführt, in welchem die wirtschaftlich Berechtigten eingetragen werden. Seit Anfang...
Merz kritisiert von der Leyen
Der ehemalige Lobbyist und CDU-Rückkehrer Friedrich Merz hat die Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Karlsruher Richterspruch zur Europäischen Zentralbank...
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161...
Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischen Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...
Hofreiter will Autoindustrie durch Prämie fördern
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich für staatliche Hilfen der Autoindustrie ausgesprochen, sofern diese mit den Klimazielen vereinbar sind. Allerdings sollten...
Autogipfel – Erhebliche Proteste gegen neue Kaufprämien
Morgen soll auf dem „Autogipfel“ der Bundesregierung über neue Kaufprämien für Neuwagen abgestimmt werden. Die Stimmen gegen diese neuerliche „Abwrackprämie“ nehmen allerdings zu....
