Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischen Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und ging damit offen in Konfrontation...
Hofreiter will Autoindustrie durch Prämie fördern
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich für staatliche Hilfen der Autoindustrie ausgesprochen, sofern diese mit den Klimazielen vereinbar sind. Allerdings sollten...
Autogipfel – Erhebliche Proteste gegen neue Kaufprämien
Morgen soll auf dem „Autogipfel“ der Bundesregierung über neue Kaufprämien für Neuwagen abgestimmt werden. Die Stimmen gegen diese neuerliche „Abwrackprämie“ nehmen allerdings zu....
Für Bürgerrechte wieder auf die Strasse gehen
Ja, offenbar muss man das in Deutschland wieder, denn die Politik hat nun lange genug wichtige Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Alles unter dem...
Europa ist tod, es lebe Deutschland!
Schaut man sich an, wie sich viele Länder in Europa während der Corona-Krise verhalten haben, dann muss man leider zu dem Schluss kommen,...
Verheerendste Rezession der Nachkriegszeit erwartet
Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte preisbereinigt um 6,3 Prozent...
Corona – Zeit für Lobbyisten
Sie haben derzeit wahrscheinlich die sichersten Jobs in Deutschland. Lobbyisten! Überall ist deren Einfluss in der Politik spürbar. Sei es bei der vergangene...
Update: Weltweite Reisewarnung wird verlängert
Update 12:25 Uhr: Das Kabinett hat für die Verlängerung bis mindestens 14. Juni gestimmt. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat das Auswärtige Amt abgestimmt...
Die Rente ist sicher
…versprach einst der jüngst verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm. Die Frage ist jedoch, wie hoch die eigene Rente ausfallen wird. Immerhin konnte sich die...
