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Politik

Staatsregierung des Freistaates Sachsen antwortet auf unsere Anfrage

Wir hatten der Pressestelle der sächsischen Staatsregierung zu verschiedenen Themenkomplexen eine Presseanfrage übermittelt. Lesen Sie hier die Antwort auf unsere Fragen. Über die...

Politik

Demokratie wieder herstellen

Derzeit leben wir immer noch in einer Ausnahmesituation in Deutschland, geprägt durch Maßnahmen im Zuge der Corona Pandemie. Maßnahmen die eigentlich mit dem...

Politik

Vermögensabgabe, das Lieblingsthema der SPD

Eine Diskussion die es mit der SPD in Deutschland seit Jahren gibt. Auch jetzt wieder diese eine reflexartige Reaktion der SPD Vorsitzenden, denn...

Politik

Kein pauschales Demonstrationsverbot trotz Coronamaßnahmen zulässig!

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass ein pauschales Demonstrationsverbot ohne Prüfung der Umstände nicht zulässig ist. Hintergrund ist die für gestern und heute in...

Politik

Coronakrise wird von Regierungen ausgenutzt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat davor gewarnt, dass einige Regierungen die gegenwärtige Krise instrumentalisieren, um mehr Überwachungstechnologie einzusetzen und Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungen...

Politik

Abholzung im Regenwald auf der Jagd nach Rohstoffen steigt

Die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet steigt. Allein innerhalb der ersten drei Monate diesen Jahres ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr...

Politik

Scheuers teure Alleingänge

Das Geld, welches Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seine Alleingänge ausgibt, ließe sich angesichts der aktuellen Krise auch sinnvoller verwenden. Nach dem Debakel...

Politik

Kluge Entscheidung der US Richter

Lange musste Chelsea manning auf dieses Urteil udn ihre Freilassung warten. Nun hat ein Ein US-Gericht die Freilassung der seit mehr als einem...

Politik

Ausländerfeindlichkeit vernichtet Arbeitsplätze und die Zukunft einheimischer Unternehmen!

Dies ist eine wahre und eigentlich unglaubliche Geschichte, die sich so in einer niedersächsischen Kleinstadt zugetragen hat. Eine Friseurmeisterin suchte eine/n Auszubildende/n. Auf...

Politik

Gerade in dieser Zeit bedarf es auch wehrhafter Menschen wie Beate Bahner – Stasimethoden in Heidelberg

Die demokratischen Grundrechte der Bundesbürger sind im Namen von Corona derzeit weitestgehend eingeschränkt, ja gehen sogar schon in Richtung eines Polizeistaates, denn die...