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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 15. Oktober 2024 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 21. August 2024 den...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Kritische Analyse der Bilanz der Draco eG und die Frage nach ihrer genossenschaftlichen Ausrichtung Die Bilanz der Draco eG wirft einige Fragen auf,...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024In München ist einer der wohl „größten Prozesse der deutschen Geschichte“ gestartet, und zwar nicht etwa wegen eines bedeutenden Fortschritts im Rechtswesen, sondern...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Der Bundesrat hat dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpakets ist es, die Qualität der...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Aktenzeichen: IN 296/24 Datum des Beschlusses: 22.11.2024 Sachverhalt: Die Ziegler Holzindustrie GmbH & Co. KG, mit Sitz Zur Betzenmühle 1, 95703 Plößberg, hat...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Aktenzeichen: 2 IN 193/24 Datum des Beschlusses: 22.11.2024 Sachverhalt: Die Solpark AG mit Sitz in der Bergstraße 11, 78582 Balgheim, vertreten durch den...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024Aktenzeichen: 504 IN 276/24 Datum des Beschlusses: 22.11.2024 Sachverhalt: Das Amtsgericht Wuppertal hat im Rahmen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Hugo Karrenberg...
BeiDie RedaktionFreitag, 22.11.2024