Sachsen unregierbar mit AfD-Regierungsbeteiligung?
Wir haben dazu einemal die KI befragt: Die AfD ist in Sachsen derzeit in Umfragen die stärkste Partei. Bei einer Landtagswahl im nächsten...
Klimaschutzgesetze
Der Rat der EU hat wichtige EU-Klimaschutzgesetze aus dem „Fit for 55“-Paket endgültig beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen weniger Energie verbrauchen: Bis 2030 soll...
Bundesgesetzblatt in Papierform endet am 31.12. – dann nur noch Verkündung im Internet
Aus dem Bundestag hören wir, dass das gedruckte Bundesgesetzblatt bald Geschichte sein wird. Vorgesehen ist, dass Bundesgesetze ab dem 1. Januar 2023 nicht...
Lösegeld ist auch keine Lösung – Cyberkriminalität
Im Gegensatz zu anderen Formen von Cyberangriffen scheint es bei Ransomware-Angriffen eine relativ einfache Lösung zu geben: Die Angreifer müssen das geforderte Lösegeld...
Warnschuss für Insolvenzverwalter – Bundesgericht billigt Entzug der Entlohnung bei Straftaten
Die Insolvenzverwalter und deren Gebaren sind schon häufig Gegenstand von kritischer Berichterstattung gewesen. Schlecht überwacht, langsam und zu teuer. Auch der Bundesgerichtshof, Deutschlands...
Unterstützung der Lebensmittel-Tafeln
In Deutschland haben im Jahr 2021 rund 1,6 Millionen Menschen das Angebot der rund 960 Lebensmittel-Tafeln in Anspruch genommen. Das geht aus einer...
Shisha-Besucherin bekommt Schadenersatz – Minderjährige geschädigt
Ein Shisha Besuch von Freundinnen hatte ein Nachspiel. Es war keine Friedenspfeife, die die Beteiligten vor das Gericht trieb, sondern ein Zusammenbruch einer Raucherin...
10. April 2019 – Vom Versagen der Rechtsschutzversicherungen
Der 10. April 2019 war ein schwarzer Tag für die Rechtsschutzversicherten. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IV ZR 59/18 )verkündete in seiner Weisheit, dass die...
Warnung vor der Internetseite www.reinetcapitals.com
Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) warnt die Öffentlichkeit vor der Internetseite www.reinetcapitals.com, auf welcher eine unbekannte Gesellschaft Wertpapierdienstleistungen unter dem...
