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Allgemeines

So doof muss man sein – Mann liefert sich selber aus

Ein 32 jähriger Mann besuchte laut Welt.de eine Polizeidienststelle um mal eben zu fragen, ob denn ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen würde. Er...

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Berlin: Bus-Fahrgast zerschlägt Scheibe, springt heraus

Ein folgenreicher Zwischenfall während einer Busfahrt in Berlin: ein Fahrgast des Flixbus zerschlug die Scheibe und sprang während der Fahrt heraus. Die Hintergründe...

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EU Sammelklage kommt – USA als Vorbild

EU-Sammelklage: Zusammen klagen, billiger und besser? Das deutsche Recht ist bisher eher vorsichtig. Nach Planungen der EU könnte eine EU-weiten Sammelklage für Verbraucher...

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Fast eine halbe Million Zwangs-Fußgänger pro Jahr

2019 hat das Kraftfahrtbundesamt insgesamt 457.252 Fahrverbote registriert. Der Großteil davon – 416.269 – entfiel auf einmonatige Fahrverbote. Das geht aus einer Antwort...

Allgemeines

Landgericht Berlin: Endlich mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz nach § 128a Zivilprozessordnung

Landgericht Berlin: Endlich mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz nach § 128a Zivilprozessordnung Vor dem Landgericht Berlin findet im Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21...

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Coronakranke Haustiere müssen gemeldet werden – kaum Fälle bekannt

Haustiere als Übertrager von Coronaviren? Haustiere können sich mit dem Coronavirus anstecken. Nach aktuellen Erkenntnissen gibt es nur 15 Fälle weltweit! Die deutschen...

Allgemeines

Warnhinweis: Dr. Stahlberg und Hartmann, Rechtsanwälte am Kudamm in Berlin

Berliner Staatsanwaltschaft und Anwaltskammer beschäftigen sich mit einer „Fakeinternetseite“ von Rechtsanwälten, die am angegebenen Ort keinen Kanzleisitz haben und auch gar nicht existieren....

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Sparkassen wollen sparen und keine Zinsen zahlen

Die Institution Sparkasse gehört zu Deutschland. Sie dient der einheimischen Bevölkerung und soll nach den Sparkassengesetzen sozusagen dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Leider alles...

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Strassenverkehrsordnung – Berlin zu doof, um Gesetze zu erlassen

StVO-Novelle und Fahrverbote gelten nicht Die Ende April 2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung ist wohl formal fehlerhaft. Weil das Zitiergebot aus...