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Allgemeines

Polnische Variante des Goldbetruges – Amber Gold endet vor Gericht mit langjährigen Haftstrafen

In Gdansk in Polen ging am Mittwoch letzter Woche der Strafprozess um Amber Gold zu Ende – Schaden über 200 Mio. Euro. Die...

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Bundesgerichtshof – Kein Deckung durch Rechtsschutzversicherung bei Rechtsstreit wegen fondsgebundener Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof billigt den Ausschluss von Klagen gegen die Versicherungswirtschaft – Lebensversicherung mit Fondspolice – nach den aktuellen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung. Was bedeutet...

Allgemeines

FDP fordert von Bundesregierung mehr Offenheit in Sachen Krytowährung

Die Bundesregierung soll keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einsetzen. Dies fordert die FDP-Fraktion. Darin heißt...

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PIM Gold Insolvenz – hat das Handelsblatt Recht mit der Kritik an der Finanzaufsicht BaFin?

Handelsblatt fragt, warum die Finanzaufsicht BaFin nicht früher tätig wurde? Das Handelsblatt berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass sich die Hinweise auf ein...

Allgemeines

Revision ohne Revision soll Konzerne niederringen

Die Grünen kommen auf eine wichtige Idee: Der Bundesgerichtshof soll nach einem Vorschlag jetzt Revisionen entscheiden, obgleich keiner Revision eingelegt hat. Beispiel: Fritze...

Allgemeines

Risiko Zukunft – Bundesregierung weiß nicht, wie man LIBRA bewerten soll

Die mit der Einführung der Digitalwährung Libra verbundenen Risiken hängen von der konkreten Ausgestaltung und vom zu erwartenden Verbreitungsgrad der Libra und des...

Allgemeines

„PIM Gold“-Insolvenz – Rechtsanwalt Dr. Pforr regt die Beiziehung des Vermögens der Firma K.K. Gregor Technik GmbH an – doppelte Inanspruchnahme von PIM unzulässig.

Das Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses der PIM Gold GmbH in Insolvenz und juristischer Beirat der Interessengemeinschaft PIM Gold, Rechtsanwalt Dr. Thomas Pforr aus...

Allgemeines

Gerichtsverfahren im Zivilrecht sollen in das Jahr 2019 gebeamt werden

Weg mit den alten Zöpfen fordert die FDP Fraktion – Grund: allgemeine Unzufriedenheit mit der Justiz im Bereich Zivilrecht. Bekanntlich hat deshalb die...

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Rechtsanwalt auf Staatsknete – soll einfacher werden!

Verteidiger gleich bei der ersten Vernehmung gefordert Die konsequente Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie ist Ziel eines Antrages der FDP-Fraktion im Bundestag. Danach soll der Bundestag...