Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu...
Gericht: Hartz IV Rentner erhält kein Toilettengeld
Am 31.01.2022 wies das Landessozialgericht Essen (L 20 SO 174/21) die Klage eines Rentners ab, der zusätzlich zu Hartz IV auch noch Toilettengeld...
Meldepflicht bei Straftaten gemäß § 3a Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft
Die alte Bundesregierung „Team Merkel“ hatte im Sommer 21 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft und nun tritt zum 01.02.2022 eine Meldepflicht für Straftaten (Hetze, Beleidigung...
Banker arbeiten schwer – auch im Stripclub
Die betulichen Schweizer Banker – oder Saus und Braus in der Stripclub…, einiges Aufsehen macht ein Prozess gegen einen Schweizer Bankenchef Pierin Vincenz...
Juristen sind kreativ – Rennen gegen sich selbst möglich!
Da fuhr doch einer aus einem fremden Land mit einem Auto aus Deutschland auf einer Autobahn 417 km/h pro Stunde. Verboten war es...
Der volle Mund und das gute Gewissen von Rechtsanwalt Stefan Gloistein von Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB
Rechtsanwälte sind clevere Zeitgenossen; geschickt in der Werbung. Wir hatten ja in einem viel gelesenen Artikel über die Aussage: „Deutsche Lichtmiete AG Schützen...
Kreditkarte der Freundin kopiert und dann im Internet bestellt
Mit mehr als Menschenfleisch kann man nicht beschissen werden, lautet eine alte Germanenweisheit (so oder ähnlich). Jedenfalls ist der Kriminalfall, der heute vor...
Der politische Gutmensch ist launisch!
Wo sind denn die Schweigemärsche von der Botschaft der Ukraine zur Botschaft Russlands? Berlin hat breite Straße, da könnte Corona-konform demonstriert werden. Wo...
Nirgendwo wird so viel gelogen wie vor Gericht
Früher wurde im Gericht gelogen, heute schon vorher Früher hiess der Merksatz des Volksmundes, nirgendwo wird so viel gelogen wie vor Gericht. Wollen...
