Gerichte melden – Keine Lust mehr zu klagen
Immer weniger Klagen gehen bei den Zivilgerichten ein. Das ruft die Bundesregierung auf den Plan, die eine Studie hierzu in Auftrag geben will. Die...
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte durch Bundesregierung verlangt
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte verlangt die Linke im Bundestag Cum/Cum-Gestaltungen sind laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) „dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar vor dem Dividendenstichtag inländische...
Den kleinen Sparer lässt die Bundesregierung verhungern
Negativzinsen und BMF-Steuerpläne: lässt der Staat die Privatanleger allein? „Was hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur gegen Sparer und Privatanleger?“, fragt sich die frühere...
Private Arbeitslosenversicherung geht an den Start
Private Arbeitslosenversicherung geht an den Start Ein start up aus Essen namens Ewa hat eine neue Geschäftsidee. Nach dem Motto, Grund-Einkommen per Versicherung,...
Sparkasse kündigen massenweise Sparverträge
Sparkasse kündigen massenweise Sparverträge, die in guten Tagen abgeschlossen worden sind. Warum gibt es eigentlich Sparkassen?
Identitäre Bewegung – Mitglied darf das Konto nicht gekündigt werden
Nur weil ich politisch extrem bin, darf ich nicht gekündigt werden von der Bank Die Sparkasse Paderborn darf einen Kunden nicht nur deshalb...
Lidl, Aldi und Co sollen Lebensmittel spenden!
Gesetz gegen Verschwendung von Lebensmitteln geplant Das Land Hamburg will über den Bundesrat eine Gesetzes Initiative gegen Lebensmittelverschwendung einbringen. Das hat die entsprechende...
Pkw Maut ist hiermit vom Tisch – danke für den Stress
Das ist schon schlimm. Alle Rechtskundigen hatten das Scheitern der deutschen Mautpläne erwartet, weil diese von Anfang an europarechtswidrig waren. Trotz dieser Erkenntnisse...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – bisher 31 Bußgeldverfahren so als Test – also nix los
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter...
