Das Internet vergisst nie – Bloggerin des IS steht vor Gericht
Nach der Strafprozessordnung darf der Angeklagte lügen, leugnen und in Abrede stellen….; blöd ist nur, wenn die Richter alles schwarz auf weiß lesen...
Kfz Kennzeichen HH 1933 unzulässig – Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019 – 6 L 175/19 –
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert...
Benjamin Kühn – wenn die eigene Pressemitteilung schon von angeblichen Sicherheiten spricht.
Die Persönlichkeit des jungen Mannes ist fesselnd. Der Werbeauftritt ist traumhaft.
Eurosolid – Stuttgarter Lebensversicherung verliert vor Gericht
Stuttgarter Lebensversicherung haftet den Anlegern In einem Rechtsstreit um Solaranlagen verliert die Stuttgarter Versicherung in zweiter Instanz gegen klagende Anleger: Sie sei nicht...
Ihr Lieblingslokal aus Behördensicht? Hygieneberichte muss der Staat herausgeben
Restaurantbesitzer muss Hygieneberichte herausgeben Ein Restauranteigentümer wollte vermeiden, dass Bürger Kontrollberichte über seine Restaurants bekommen. Aber das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Bürger haben...
Nur mit dem Ausweis in das Internet? Pornoseiten werden gesperrt.
So beginnt ein wichtiges Gesetz: BE IT ENACTED by the Queen’s most Excellent Majesty, by and with the advice and consent of the...
Was hilft gegen Clan-Kriminelle? Lesenswerte Vorschläge und Einwände von Prof. Fischer
Einer der führenden deutschen Rechtswissenschaftler und ehemaliger höchster
Beamte müssen korrekt handeln – ansonsten fliegen sie raus
Verwaltungsgericht Lüneburg zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Rauswurf wegen fingierter Krankheit richtig Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis...
Schwachsinnige Mode, Gesetze mit starken Namen zu versehen
Gesetze mit schönen Namen: Dem Trend, Gesetze mit wohlklingenden Namen zu versehen, kann sich wohl keiner entziehen. Mittlerweile kommen „Gute“, „Starke“ und „Faire“...
