Polizei-Statistik – alles sicher hier – sagt die Polizei
Deutschland ist Sicherheitsland Die Polizei in Deutschland hat 2018 erneut weniger Delikte erfasst als in den Vorjahren, sie registrierte 5,55 Millionen Straftaten, was...
Kammergericht verurteilt Youtube gelöschtes Video wieder zugänglich zu machen
Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...
Richter Vince Girdhari Chhabria und sechs Jurymitglieder ….
sprechen Edwin Hardeman mal eben 71,4 Mio Euro Schadenersatz zu. USA – Glyphosat-Prozess In den San Francisco (USA) wurde das Unternehmen Bayer erneut...
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.?
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.? Was sagt der Europäische Menschenrechtsgerichthof dazu? Heiraten ist ja schön,
Cum Ex – die Schatzkasse des Staates stehlen und dann noch nicht einmal eine Anklage?
Viele Menschen regen sich auf; über Geld, welches der Staat verschwendet, über Dieselschweinereien
Schärfere Strafen für Kindergeldbetrug geplant
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen...
Teuere Violine gestohlen – na, klingelt es in den Ohren?
Quälen Sie die Nachbarn, hören sie jaulende Geräusche? Dann mag das daran liegen, dass Ihr Nachbar in Berlin eine teure Violine gestohlen hat...
Kostenfallen knacken – Verbraucherschutz verbessern – Bundesminsterium der Justiz plant Korrekturen in der Rechtsordnung
In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das Bundesminsterium der Justiz bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern...
Oberlandesgericht Braunschweig – Volkswagen Musterfeststellungsklage
In der Musterfeststellungsklage einer Investorin gegen den VW-Konzern hat sich das Gericht gestern mit Fragen der Wissenszurechnung beschäftigt. Die Klägerin klagt auf Schadensersatz,...
