Landgericht München – entweder zahlt Apple 668,4 Mio Euro Sicherheit oder verkauft eben keine IPhones mehr
Vor dem Landgericht München unterlag der Technologiekonzern Apple im Patentstreit mit dem Chipspezialisten Qualcomm. Das LG stellte die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple...
Cum Ex – bald sollen Strafverfahren losgehen – Landgericht rüstet personell auf
Landgericht Bonn – Cum-Ex: Zur Bewältigung der zu erwartenden Prozesse zu sogenannten Cum-Ex-Steuerdeals hat das Landgericht Bonn eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet, im nächsten Jahr...
Weihnachten ist Diebeszeit!
Weihnachtsmarkt-Diebstähle: Weihnachtszeit ist Diebeszeit, so scheint es. Laut spiegel.de fahndet die baden-württembergische Polizei nach einer Person, die aus einem Stand des Bietigheimer Sternlemarktes „prall gefüllte“ Körbe...
Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof „Lügen sind nicht geschützt“
Angesichts der Gefahren durch das Internet fordert der soeben pensionierte oberste Richter des Bundesverfassungsgericht Maßnahmen durch den Gesetzgeber. Wie die TAZ (Christian Rath)...
Der Aufenthalt in der Nähe von Trump kann teuer werden….
Manche Leute haben spezielle Kräfte: in der Nähe des Weihnachtsmanns gibt es Geschenke, die der Nähe von Jesus Christus drohte man hingerichtet zu...
Die USA ziehen ihr Justizsystem durch
Wehe jemand kommt in den Focus der US Justiz. Vom „Land of the Free“ wird in der Hymne der USA gesungen. Doch wenn nahezu...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden droht aus formalen Gründen zu scheitern.
Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank, eine Tochtergesellschaft des Autoherstellers, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig steht auf der Kippe. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die...
Steuererstattung von Steuern, die man nie gezahlt hat
Während wir uns über kleinere Spenden für die Tafel freuen und es viele Menschen gibt, für die der Alltag eine Herausforderung darstellt, sind...
Kaffeefürst: Nenne mich Vater! Amtsgericht: Nö!
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese fand die Idee der Erwachsenenadoption nicht gut und untersagte diese: Kaffee-Unternehmer Albert Darboven darf nicht Andreas Jacobs aus der Bremer...
