Fünf Jahre Haft für Ehrverletzungen im Internet – Prof. Dr. Heckmanns Vorschläge
Die Regulierung des Internets durch gesetzliche Maßnahmen beherrscht weiter die öffentliche Diskussion. Am 22.11.2018 hatte das Handelsblatt zu einem Expertengespräch geladen. Bisher versuchen...
Datenschutzgrundverordnung – viel Angst bei allen – nichts passierte
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU gilt seit Ende Mai und soll Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Im Datenschutz gilt jetzt der...
Putzjob gab es nur mit Schulzeugnis – jetzt flog die Fälschung auf – 10 Jahre Gefängnis
In Griechenland soll eine Putzfrau, die in einer Schule geputzt hatte, zehn Jahre in das Gefängnis. Grund: erst ab sechs Jahren Schulbesuch gibt...
Wer mit der Eisenstange zum Gespräch kommt…
verursacht einen Polizeieinsatz. 70-Jähriger kam mit Eisenstange zum Beratungsgespräch zum Anwalt In der Clemensstraße in Koblenz musste die Polizei am Donnerstag gegen 10...
Bitkom hat Gutachten zur Verfassungsmässigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt
Über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz: NetzDG) ist bereits viel diskutiert worden. Bitkom hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des NetzDG ein Gutachten in...
Landgericht Frankfurt am Main
Landgericht Frankfurt am Main Beschluss 5-28 KLs 1/17 7310 Js 212033/17 In dem Verfahren gegen Stephan Christoph SCHÄFER u.a., wegen Betruges pp., an...
Landgericht Berlin Musterverfahrensantrag in Sachen Prospekthaftung Nobis Edelholz
Landgericht Berlin Beschluss Geschäftsnummer: 11 OH 1/17 KapMuG 24.10.2018 In dem Rechtsstreit pp. hat die Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin am 24.10.2018 durch...
Diskussion zur rechtlichen Regulierung des Internets – Grüne legen Konzept vor
Die Flut von Nachrichten und Meinungsäußerungen rund um die rechtliche Regulierung geht weiter. Bunt werden verschiedene Positionen vertreten. So hat gestern Frankreich ein...
Erstes Bußgeld wegen Verstoßes gegen DSGVO verhängt
Knuddels, ein soziales Netzwerk, aus Karlsruhe soll blechen. Zum ersten Mal haben Behörden auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld verhängt. Das soziale...
