Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zuwanderung gestalten Die GroKo in Berlin legt mit dem Entwurf zu einem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ eine Idee vor. Der Gesetzentwurf der Regierung, der noch im...
Vorsicht bei Schulden und Vollstreckungsmaßnahmen – Internetdomain kann gepfändet werden
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundlagen der Pfändung einer Domain bestätigt und erläutert. In dem Rechtstreit, der vor dem Finanzgericht...
Staatsanwaltschaft Verden
Staatsanwaltschaft Verden Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 419 Js 19002/17 34facher Betrug im Zeitraum vom 04.10.2016 13.02.2017 in...
Staatsanwaltschaft Augsburg
Staatsanwaltschaft Augsburg Benachrichtigung über die Entschädigung der Opfer einer Straftat und Information über deren Rechte (§ 459 i StPO) 602 Js 100476/15 In...
FDP will offenbar die Honorarberatung stärken
Honorarberatung in Deutschland Honorarberater erhalten für Ihre Leistungen zu Finanzfragen keine Provisionen, sondern ein Honorar vom Beratungsempfänger. In Deutschland ist die Honorarberatung für Versicherungsprodukte...
Pforzheim – Strafverfahren gegen ehemalige Stadtobere noch nicht beendet – Untreue mit Derivaten
Der Bundesgerichtshof hat noch immer nicht über die Revision der ehemaligen Stadtoberen wegen der Verurteilung durch das Landgericht entschieden. Die Verantwortlichen für die...
Fake News Gesetz in Frankreich – Politiker geschützt
Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Internet verabschiedet. Es geht um den Schutz der Demokratie und der freien Wahl. Ab...
Rocker-Boss Frank Hanebuth – erneut Ärger mit der Justiz
Das Berliner Artemis Verfahren geht ohne Strafen oder Strafverfahren zu Ende, dabei saßen zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Auch der Aufwand der Hausdurchsuchung war...
Internet: Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe
Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das...
