Risiko Minister – oder Ex Justizministerin Zypries darf nicht in die USA
Ex-Justiz und -Wirtschaftsministerin Zypries darf nicht in die USA, meldet die Wirtschaftswoche exklusiv. Nach dem Bericht wollte die ehemalige Ministerin und renommierte Juristin...
Musterklagen aller Art anhand der Sylvesterknaller Aktiengesellschaft – wie ist die Rechtslage?
Der Beitrag erklärt die Unterschiede der neuen Musterklage für Verbraucher mit anderen möglichen Prozessarten an einem Beispiel: Beispiel: die üblen Geschäfte der Sylvesterknaller...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zum Schadenersatz
Der Staat Russland muss dem kritischen Bürger Alexej Nawalny wegen mehrfacher Verhaftungen 64.000 Euro Entschädigung zahlen, das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden. Der...
Datenschutzgrundverordnung – Deutschland will es verschlimmbessern
Seit dem 25. Mai 2018 reguliert europäisches Recht den Datenschutz durch die Datenschutzgrundverordnung. Bekanntlich hatten das Bundesverfassungsgericht 1983 ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfunden. Mit...
Bundesgerichtshof (BGH) schützt Mieter bei Verkauf von Wohnungen – Rechtsprechung erweitert Mieterrechte
Sozialcharta im Kaufvertrag schützt Mieter Die Politik ist durchaus wechselhaft, mal werden Bauen von Mietwohnungen gefördert, mal nicht. Mal liebt die Politik staatliche...
Bewertungsportale im Internet müssen fair berichten – ansonsten droht Schadenersatz
Bewertungsportale haben großen Einfluss auf das Verbraucherverhalten.
AFD Fraktion fordert Begründungszwang des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wichtige Aufgaben
300.000 Jahre Mensch – 100 Jahre Frauenwahlrecht
Seit 1918 dürfen Frauen an der Demokratie teilnehmen und wählen und sich wählen lassen. Heute ist es unvorstellbar, dass Frauen nicht die gleichen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der BWF Verantwortlichen
Tausende Geschädigte hatten in Goldsparpläne investiert
