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Allgemeines

Europäische Union will Internet regulieren – endlich….

Bekanntlich ist das Internet der Treiber der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Als zweite Realität ist es von überragender Bedeutung. Erstaunlich: Für jeden Blödsinn...

Allgemeines

Urteil LG Düsseldorf Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking

Landgericht Düsseldorf verurteilt Mitglieder eines Grenz­über­schreitenden Hawala-Banking-Netzwerks – 170 Mill. Euro eingezogen Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten...

Gesellschaft

Die über 80-jährigen alten Männer, die sich nicht anschnallen

Fast jeder kennt einen über achtzigjährigen alten weißen Mann, der sich im Auto nicht anschnallt und den guten alten Trick benutzt und sich...

Allgemeines

„Faule“ Richterin bestraft – Landgericht Hagen urteilt streng

Das Landgericht Hagen hat eine 37 Jahre alte Amtsrichterin des Amtsgerichts Lüdenscheid wegen Rechtsbeugung in mehreren Fällen zu drei Jahren und zehn Monaten...

Allgemeines

Spielsüchtige bekommt 132.851 Euro zurück

Das Landgericht Paderborn verurteilte jetzt einen Online-Casino zur Rückzahlung, weil die Klägerin spielsüchtig gewesen sei und nicht gewusst habe was sie tut. Nachts...

Allgemeines

Bundessozialgericht – Entschädigung wegen überlangem Gerichtsverfahren nicht auf „Sozialhilfe“ anrechnenbar

Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass Entschädigungen gegen den Staat aufgrund von § 198 Gerichtsverfassungsgesetz nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfen. B...

Allgemeines

Nikolaus Sochurek – der BGH, die Plausibilität und die Anwaltspflichten

Der Bundesgerichtshof als oberstes Gericht hat immer wieder geurteilt, dass ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit einer Investition anhand einer ihm...

Allgemeines

Nachbarn mit dem Beil bedroht – 44.000 € Umzugskosten des Opfers gehen zu Lasten des Täters

Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Urt. v. 5.11.2021, Az. 10 U 6/20 – verurteilte einen Nachbar-Stalker zu Schadenersatz wegen Umzugskosten. Damit korrigierte das Gericht...

Allgemeines

Kapitän Felix Shuster – I love you, I love you

Kapitän Felix Shuster ist ein hochdekorierter Soldat der US Streitkräfte. Er dient in Afghanistan. In seiner Freizeit chattet er mit Frauen aus West-Europa....