Bausparkassen kündigen – was sagt der Bundesgerichtshof
Bausparverträge gehören zur alten Bundesrepublik wie Konrad Adenauer. Wie funktioniert das? In einer Sparphase Von mehreren Jahren spart der Kunde mit einem festen...
Magenverkleinerung – Krankenkasse muss zahlen, wenn Ärzte die Entscheidung treffen
Eine Krankenkasse muss die Entscheidung eines Arztes in einem Krankenhaus akzeptieren und die Kosten der Operation bezahlen. Eine Entscheidung des Sozialgericht Stuttgart führte...
Facebook darf Postings einfach löschen – Landgericht Heidelberg (1 O 71/18)
Das Landgericht Heidelberg hat in einer nicht rechtskräftigen Eilentscheidung in diesen Tage entschieden, dass Facebook Hassreden löschen und Nutzeraccount sperren. Es gäbe also...
Oberlandesgericht Düsseldorf – ein Anwalt, der alleine arbeitet, darf nicht ständig von „wir“ sprechen und mit angeblichen Kollegen werben….
Ein Anwalt ist gut, zwei Anwälte zu haben ist besser….. Das dachte sich ein Rechtsanwalt, der zwar eine Kanzlei nur mit sich selber...
Haftungsfalle Umdeckung der Lebensversicherung
Der Bundesgerichthof (BGH) hat einen Vermittler zu Schadenersatz verurteilt Der Vermittler hatte einem Bestandskunden die Umdeckung einer Lebenspolice angeboten. Das war schön für...
Refurbished Certificate – was ist dat denn?
Gebrauchthandys müssen als solche erkennbar sein….., sagt das Landgericht München in einer Entscheidung gegen Amazon. Der Händler muss zum Verkauf stehende Gebraucht-Smartphones klar...
Drittes Geschlecht kommt…. bzw. ist da…. Bundesregierung bastelt an einem Gesetz
Im Oktober 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Recht einer intersexuellen Person auf positive Anerkennung geschlechtsspezifisch gibt. Formulare mit: männlich bzw....
Unterhaltsschuldner sollen mittels Fahrverbot zum Zahlen gezwungen werden…. Straßen werden endlich leerer
Es gibt ca. 500.000 Unterhaltssünder, die teilweise gar nicht, zu spät oder nicht zu 100% Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Oft muss der...
Geschäftsgeheimnisgesetz – neue Ideen aus Brüssel
Sind Geschäftsgeheimnisse gut geschützt, wenn z.B. Mitarbeiter Pläne oder Kundendaten mit zur Konkurrenz bringen bei einem Arbeitgeberwechsel? Die Europäische Union meint: NEIN! Brüssel...
