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Allgemeines

Musterfeststellungsklage – Bundesregierung bringt Entwurf

„Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen...

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Musterfeststellungsklagen-Gesetz – das Parlament arbeitet offen und zügig

Berlin: Eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll am 11. Juni 2018 stattfinden. Das...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – lächerlich wenn man Papua-Neuguinea schaut

Papua-Neuguinea ist ein Insel-Staat in der Nähe von Australien und hat ungefähr 12 Mio. Einwohner. Bisher galt das Land als digitale Pampa und...

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Erste Abmahn-Anwälte sind schon aktiv und reiten auf der Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25.05.2018 gilt nach sehr langer Übergangsfrist europaweit die Datenschutzgrundverordnung. Eine Abmahnwelle wird befürchtet, weil viele Unternehmer Schwierigkeiten mit der Umsetzung der...

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Betrug der privaten Krankenkasse kein Bagatelldelikt – Versicherungsmakler erhält Berufsverbot

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 – Lv 11/17 – hat entschieden, dass der Widerruf der Versicherungs­makler­erlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß ist....

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Captura GmbH: Klage gegen Geschäftsführer und Treuhänder eingereicht

  „Die Kanzlei AdvoAdvice hat für einen Anleger aus Süddeutschland, der 10.000 Euro bei der Captura GmbH angelegt hatte, Klage gegen die ehemaligen...

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Meinung von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp: P&R-Container-Direktinvestments: Stellungnahme zur Pressemitteilung von Jaffé vom 27. April 2018

„Zunächst hatten drei P&R- Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Mittlerweile hat auch die P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Für die bisherigen Verfahren wurden der Rechtsanwalt...

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RA Kutz: „Bearbeitungsgebühr der Bank ist auch bei Unternehmerkrediten zu erstatten“

Klauseln in Kreditverträgen, die eine Pflicht zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr enthalten, benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...

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Schufa löscht Eintrag der Bank 11 GmbH

  Außergerichtlicher Erfolg im Kampf gegen Schufa Einträge durch AdvoAdvice. Bereits in kürzerer Zeit konnte ein Eintrag der Bank 11 GmbH bei der...