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Allgemeines

Datenschutz – der Ami löscht Brände mit Benzin – das OLG München macht das anders

Bekanntlich zählt im guten alten Europa der Datenschutz viel. Die Amerikaner, die im Internet die Macht haben, sind da lockerer. Man hat ja...

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Rechtsanwalt Eser sucht Mandanten

Er schreibt im Internet: „Die hauptsächlich von verschiedenen Banken vermittelte Schiffsfondsgesellschaft MCE Fonds 08 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in massiven...

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Erfreuliches Urteil für private Krankenversicherte – Nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam

Das Amtsgericht Potsdam hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016...

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Die Kreuzfahrtbranche boom – nicht alle profitieren

Kreuzfahrten sind total in – früher verstaubt – heute bekanntlich „remmidemmi“ und viel Trubel. Mein Schiff, 1, bis gefühlt 2.000. Komisch, dass die...

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Volker Tabaczek verliert Prozesse in Berlin und New York

Über den 1960 geborenen ehemaligen Radrennfahrer in der DDR haben wir schon öfters geschrieben. Er hatte ja eine geniale Idee eines High-Yield-Investitionsprogrammes und...

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66. Tage Verhandlung in Sachen BWF und kein Ende in Sicht

Langmütigkeit wird gefordert von den Vertragspartnern der BWF Stiftung. Seit 67 Verhandlungstagen wird in Berlin vor der 24. Großen Strafkammer über die Verantwortlichkeiten...

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Radiohörer abgezockt – Moderator verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat ein harsches Urteil des Landgerichts Rostock bestätigt. Dort war der frühere Radiomoderator Marcus J. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden....

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Strafgesetzbuch von 1871 geändert – Beleidigungs §§ von ausländischen Landesherrn abgeschafft

Bekanntlich wurden Missetäter seit 1871 mit Festungshaft oder Gefängnis von zwei Jahren bestraft für die Beleidigung eines ausländischen Landesherrn oder Regenten. In der...

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9 Jahre Knast für Rauchen im Flugzeug?

Das kann ja auch nur einem britischen Touristen passieren. Betrunken in Birmingham in den Flieger einsteigen, um zum Urlaub nach Ägypten zu fliegen,...