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Bundespolitik

Baerbock

cheskapoondesignstudio (CC0), Pixabay
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Luftverteidigung des Landes gefordert. Angesichts der aktuellen russischen Offensive müsse die Ukraine dringend zusätzliche Luftabwehrsysteme erhalten, um sich vor dem anhaltenden Beschuss durch russische Raketen und Drohnen zu schützen, betonte sie zu Beginn ihres siebenten Solidaritätsbesuchs in Kiew seit Kriegsbeginn im Februar 2022.

Baerbock war heute Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. In einem dringenden Appell an die internationalen Partnerländer erklärte sie: „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann und Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.“

Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius eine globale Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gestartet. Nach Baerbocks Angaben konnten dadurch bereits fast eine Milliarde Euro für diesen Zweck aufgebracht werden. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass es noch mehr wird“, versicherte die Ministerin und fügte hinzu, dass Deutschland selbst mit der Bereitstellung einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen sei.

Die Ukraine befindet sich seit Monaten wegen Mangels an Waffen, Munition und Soldaten in der Defensive. Insbesondere die Millionenstadt Charkiw im Nordosten wird aus nächster Nähe von russischem Gebiet aus bombardiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vergangene Woche beim Besuch von US-Außenminister Blinken die Lieferung von Patriot-Systemen zum Schutz Charkiws vor Drohnen und Raketen gefordert. Offiziell verfügt die Ukraine derzeit über drei solcher modernen Flugabwehrsysteme aus US-Produktion, zwei davon von Deutschland bereitgestellt. Eine dritte Patriot-Einheit soll folgen.

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