Bundespolitik

Baerbock fordert

Alexas_Fotos (CC0), Pixabay
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Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen hat die Außenministerin Annalena Baerbock betont, wie wichtig es sei, die im Sommer erzielte Vereinbarung zur Reformierung des EU-Asylsystems ohne Verzögerung umzusetzen. Sie äußerte die Hoffnung, dass durch diese Maßnahme eine strukturiertere und geordnetere Aufnahme und Integration der Flüchtlinge möglich werde. Gleichzeitig äußerte Baerbock Bedenken gegenüber der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zusatzregelung in Form einer „Krisen-Verordnung“. Ihrer Ansicht nach könnte diese Regelung dazu führen, dass mehr Flüchtlinge ohne die notwendige Registrierung nach Deutschland weitergeleitet werden, was wiederum die Ressourcen und Kapazitäten der deutschen Gemeinden stark beanspruchen würde. Die vorgeschlagene Krisen-Verordnung soll als Reaktion auf Situationen dienen, in denen außergewöhnlich viele Flüchtlinge in der EU eintreffen.

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