Basel singt oder Basel schweigt

Die Schweiz steht vor einem entscheidenden Abstimmungstag, an dem Themen von Kultur über Sprache bis hin zur Verkehrsinfrastruktur verhandelt werden. Dabei sorgt vor allem die Finanzierung des Eurovision Song Contests (ESC) in Basel für erhitzte Diskussionen.

ESC: Basler Millionen auf der Kippe

Basel soll 40 Millionen Euro für das Rahmenprogramm des ESC ausgeben – zumindest wenn es nach den Plänen der Gastgeber geht. Doch eine Volksabstimmung könnte das Vorhaben kippen. Initiator der Abstimmung ist die konservative Partei EDU, die den Wettbewerb als „Propagandaplattform“ für LGBTQ+-Menschen kritisiert und ihn mit „Satanismus und Okkultismus“ in Verbindung bringt. Sollte die Mehrheit gegen die Finanzierung stimmen, würde sich der ESC auf die reinen Fernsehshows beschränken – ohne das geplante Basler Rahmenprogramm.

Zürich: Streit um den Genderstern

Parallel entscheiden die Zürcherinnen und Zürcher, ob die Stadt weiterhin den Genderstern in offiziellen Publikationen verwenden darf. Der Stern, wie in „Mitarbeiter*innen“, soll alle Geschlechter sichtbar machen. Kritiker, die eine Unterschriftensammlung gegen den Genderstern initiierten, sehen darin jedoch eine ideologische Überfrachtung der Sprache. Die Abstimmung spaltet die Stadt in Befürworter, die den Genderstern als Fortschritt feiern, und Gegner, die sich für eine klare und neutrale Sprache einsetzen.

Autobahnausbau: Verkehrspolitik auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene wird über die Erweiterung von sechs Autobahnabschnitten abgestimmt, um den zunehmenden Stau auf Schweizer Straßen zu reduzieren. Die Vorlage spaltet die Meinungen: Während Befürworter den Ausbau als notwendig für eine reibungslose Mobilität sehen, kritisieren Umweltverbände die Pläne als veraltete Verkehrspolitik und fordern stattdessen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Weitere Abstimmungen: Wohnen und Gesundheitskosten

Zusätzlich stimmen die Schweizer über innenpolitische Themen wie Wohnraum- und Mietergesetze sowie die Finanzierung der Gesundheitskosten ab. Diese Vorlagen könnten weitreichende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Struktur des Landes haben.

Ein Land zwischen Kulturkampf und Pragmatismus

Die Abstimmungen zeigen die Spannweite aktueller gesellschaftlicher Konflikte in der Schweiz: von kulturellen Auseinandersetzungen über Gender und LGBTQ+ bis hin zu pragmatischen Fragen der Verkehrsinfrastruktur und sozialen Gerechtigkeit. Die Ergebnisse könnten nicht nur lokale, sondern auch nationale und internationale Signalwirkung haben.