Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es dürften weniger als 600 sein. In der vorläufigen Insolvenzverwaltung nimmt alles seinen professionellen Gang. Es wird eruiert, welche Vermögenswerte vorhanden sind, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind (wovon wir ausgehen) und wie danach u.a. die Bestandsimmobilien zugunsten dee Masse zu verwerten sind. Der vorläufige Insolvenzverwalter und BEMK Rechtsanwälte stehen in Kontakt.Wir gehen davon aus, dass die Forderungen der Anleger-Gläubiger im „normalen“ Rang des § 38 InsO anzumelden sind. Zu klären sein wird allerdings, welche Sonderrechte ein jeder Gläubiger persönlich hat (z.B. eine Grundschuld oder abgetretene Ansprüche hieraus) und welcher Gläubiger ggf. mitwirken sollte bei einer möglichst optimalen Verwertung der Vermögensgegenstände der Insolvenzschuldnerin. Insoweit ist durchaus ein Gleichlauf der Interessen des Insolvenzverwalters mit denen der je betroffenen Gläubiger zu sehen.
Es wird zu erwägen sein, die Darlehensverträge aufgrund der Insolvenz zu kündigen, um unstreitige fällige Forderungen anmelden zu können. Soweit pauschal zu Widerrufen geraten wird, ist jedoch Vorsicht geboten. Denn Widerrufe – sollten sie wirksam sein – führen zu einem Rückgewährschuldverhältnis, so dass unter Umständen der Insolvenzverwalter die erhaltenen Auszahlungen von den Anlegern zurück fordern könnte (und müsste). Widerruf und Kündigung sind in ihren Rechtsfolgen unterschiedlich.
Das Insolvenzverfahren steht noch am Anfang. Übereilte Handlungen sind insgesamt nicht geboten. Für jegliche Prognosen bezüglich einer etwaigen Quote, für Aussagen zu Ursachen der Insolvenz oder für nähere Angaben zu den Vermögensgegenständen ist es noch viel zu früh.
Im Fall Baxter vertreten BEMK Rechtsanwälte ausschließlich Gläubiger im Insolvenzverfahren. Wir werden Forderungen anmelden (Darlehens- und Zinszahlungen, Schadenersatzforderungen), die zu erwartenden Fragen beantworten und den Sachverhalt recherchieren, insbesondere hinsichtlich der Investitionstätigkeit.
Wie der vorläufige Insolvenzverwalter ausführt, wurde die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG im Jahr 2012 als eine Tochtergesellschaft der Anderson Holding AG gegründet. Über deren Vermögen ist im Oktober 2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 36a IN 2872/14). Bereits im April 2013 ist die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG aus der Gruppe Anderson Holding AG ausgeschieden. Seither ist sie mit der Erschließung des Immobilienmarktes für Privatinvestoren befasst. Auf ihrer Website (www.baxter-sachwert.com) wirbt sie damit, dass die Anleger als Sicherheit eine Teilabtretung einer erstrangigen Grundschuld in voller Höhe ihrer Darlehensbeträge erhalten.
BEMK Rechtsanwälte, Februar 2016.
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