Ein neuer Konflikt um das Thema Heizen ist in Bayern entbrannt – diesmal nicht zwischen Bayern und Berlin, sondern direkt im Freistaat selbst. Die bayerische Staatsregierung und der Gemeindetag haben sich offenbar gründlich verkühlt. Das Umweltministerium hat kurzerhand den Gemeindetag aus der „Klima-Allianz Bayern“ entfernt. Was ist passiert? Ganz einfach: Die Gemeinden fragen nach einem Plan, das Ministerium hat offenbar keinen.
Wärmestrategie? Fehlanzeige
Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetags und CSU-Mitglied, scheint langsam die Geduld zu verlieren. Er fragt, wie Bayern es schaffen will, den Wärmesektor bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als der Rest der Republik. Das ist keine Kleinigkeit, und Brandl hätte gerne mal einen Plan gesehen, der über „Wir schaffen das“ hinausgeht. Doch die Staatsregierung scheint zwar 2021 stolz ihr verschärftes Klimaschutzgesetz beschlossen zu haben, eine konkrete Wärmestrategie ist jedoch weiterhin so selten wie Schnee im Juli.
20 Jahre „Klima-Allianz“ – Happy Birthday, aber ohne den Gemeindetag
Der Streit ist anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der „Klima-Allianz Bayern“ so richtig eskaliert. Bei einem festlichen Staatsempfang wollte man die 51 Partner, darunter die AOK und die Verbraucherzentrale, eine neue Charta unterzeichnen lassen. Das Ziel: Klimaneutralität in Bayern bis 2040. Der Gemeindetag weigerte sich aber – aus gutem Grund. Schließlich richtet sich die bundesweite Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz (das von CSU und Freien Wählern bekämpft wurde) auf 2045 aus. Und wie man diese Lücke von fünf Jahren mal eben so schließt, blieb eine unbeantwortete Frage.
Das Umweltministerium: „Nicht so ernst nehmen, die Unterschrift ist ja freiwillig!“
Das bayerische Umweltministerium unter Leitung von Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte für die Sorgen des Gemeindetags keine große Zeit. Die Charta sei ja keine verbindliche Verpflichtung, ließ man lapidar wissen. Doch der Gemeindetag, der gesetzlich zur Wärmeplanung verpflichtet ist, wollte schon mal wissen, wie das Ziel finanziell und praktisch erreicht werden soll. Die Antwort des Umweltministeriums: Streichung des Gemeindetags von der Unterstützerliste. Problemlösung à la „Wer fragt, fliegt raus“.
Grüne: Klimaschutz? Bei Söder nur heiße Luft!
Die Grünen sind empört und bringen das Thema direkt in den Landtag. Sie fordern, den Gemeindetag wieder in die „Klima-Allianz“ aufzunehmen und werfen der Söder-Regierung vor, dass der Klimaschutz bei ihnen nur eine „leere Worthülse“ sei. Der grüne Abgeordnete Martin Stümpfig fordert, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, statt Kritiker einfach auszusperren. Das wäre ja mal was – Politik, die Dialog fördert, statt die eigenen Leute rauszuwerfen.
Glauber-Ministerium gibt sich versöhnlich – zumindest in Worten
Das Umweltministerium bedauert offiziell, dass der Gemeindetag die Charta nicht unterzeichnet hat, und hofft auf eine baldige Versöhnung. Sobald die nötigen Informationen zur Wärmeplanung vorliegen, sei man sicher, dass der Gemeindetag mitziehen werde. Klingt nett, doch diese Informationen muss erst einmal Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (ebenfalls Freie Wähler) liefern. Der hat eine Wärmestrategie im Rahmen des „Energieplans 2040“ zwar schon lange versprochen – zuletzt im Oktober –, aber wie so oft bleibt es wohl bei warmen Worten.
Fazit: Viele Worte, wenig Wärme – der bayerische Heizungsstreit geht weiter.
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