Zum Ende dieses Jahres verabschiedet die Bundesregierung zahlreiche weitere Vorhaben zur Energiewende. Das Ziel: die erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Energien bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen. Zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher bezweifeln allerdings, dass das gelingen wird. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Auch der vzbv kritisiert die unnötig hohen Kosten der geplanten Maßnahmen und deren Umlage auf die Stromkunden.
Strommarkt, Digitalisierung, Kraft-Wärme-Kopplung: Die Liste der laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende ist lang. Die Interessen der Verbraucher kommen jedoch weiterhin zu kurz. „Die Beschlüsse der Bundesregierung gehen zu Lasten der Verbraucher. Solange die Kosten auf die Stromkunden umgelegt werden können, ist die Bundesregierung großzügig und bedient die unterschiedlichsten Interessen, von Kohlekraftwerken bis hin zu Erdkabeln“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. So kommen allein durch die Ausweitung der KWK-Förderung und die Einführung der Braunkohlereserve jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe auf die Stromkunden zu. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn sie fairer nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit finanziert wird“, so Müller.
Stabiles Misstrauen in Energiewendekompetenz der Bundesregierung
Die Verbraucher sind allerdings skeptisch. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv glauben nur 30 Prozent, dass es der Großen Koalition gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umzusetzen. 66 Prozent der Befragten bezweifeln das. Zu Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2013 lag die Zahl der Skeptiker bei nur 59 Prozent. Unmittelbar nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Juni 2014 zweifelten sogar 73 Prozent an einer erfolgreichen und bezahlbaren Umsetzung der Energiewende. „Die Stromkunden fühlen sich von der Bundesregierung nicht verstanden. Trotz gegenteiliger Versprechungen ist eine spürbare Entlastung weit und breit nicht in Sicht“, so Müller.
Verbraucher sind über künftige Finanzierung gespalten
Im Gegenteil, die Belastungen für Verbraucher werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Das liegt vor allem an der Umlage der Energiewendekosten über den Strompreis. Es ist 78 Prozent der Verbraucher bewusst, dass die Investitionen etwa in den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Modernisierung der Netze über die Stromrechnung verrechnet werden. 42 Prozent fänden es allerdings richtig, wenn diese Kosten zukünftig aus Steuermitteln finanziert würden, da sich so die Lasten der Energiewende gerechter innerhalb der Gesellschaft verteilen ließen. 44 Prozent der Befragten bevorzugen dagegen die Finanzierung der Energiewende über den Strompreis.
Am 18. Dezember 2015 wird der Bundesrat die Gesetze zur Ausweitung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur vorrangigen Erdverkabelung beim Bau der großen Stromautobahnen beschließen. Zudem berät die Länderkammer über das Strommarkt- und das Digitalisierungsgesetz. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung einer Kapazitäts- und Klimareserve, mit der alte Braunkohlekraftwerke gegen Entschädigung vom Markt genommen werden sollen. Bestandteil der Regelungen ist zudem die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler, die für die betroffenen Haushalte zu jährlichen Mehrkosten von 23 bis 100 Euro führen wird.
Die Energiewende der Bundesregierung ist der größte Raubzug gegenüber den Steuerzahlern-und Wahlhammeln in diesem Land der letzten Jahrzehnte. Dagegen sind die sogenannten Anlegerskandale des bösen Kaitalmarktes der reinste „Kindergeburtstag“. Nicht nur das. Diese „Wende“ greift massiv in das Leben eines jeden einzelnen ein und zwingt ihn per Gesetz zu „folgen“, ob er will oder nicht. Jeder hirnrissige Blödsinn muß dann mitgemacht werden. Ökofaschisten, unter dem Deckmantel grüner heilsbringerischer Politik, bestimmen immer mehr über den Bürger. Der Satz: wir leben in einbem freien Land, ist der größte Witz und der traurigste zugleich.