In einer konzertierten Aktion haben Sicherheitsbehörden am 24. Juli 2024 Durchsuchungen in drei Bundesländern durchgeführt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen, die der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Telegram-Gruppe verdächtigt werden.

Die Operation, geleitet vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin, erstreckte sich über mehrere Standorte:

– In Berlin: Wohnungen eines 50-jährigen Mannes in Oberschöneweide und einer 55-jährigen Frau in Adlershof, sowie ein weiterer Aufenthaltsort in Neuenhagen
– Zusätzliche Durchsuchungen bei Verdächtigen in Bayern und Baden-Württemberg

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, zwischen Oktober 2022 und April 2023 in der Telegram-Gruppe „National ist die Wahl“ aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe soll als Plattform für die Verbreitung nationalsozialistischer, antisemitischer und gewaltverherrlichender Inhalte gedient haben. Die erhobenen Vorwürfe umfassen Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Spezifische Anschuldigungen beinhalten:
– Der 50-Jährige soll ein Bild mit der Aufschrift „Heil Hitler“ gepostet und den Holocaust befürwortet haben.
– Die 55-Jährige steht im Verdacht, ein Bild Adolf Hitlers mit rassistischer Beschriftung verbreitet zu haben.

Bei den Berliner Durchsuchungen wurden sechs Mobiltelefone sichergestellt, die nun forensisch untersucht werden. Die Ermittlungen unter der Leitung der Berliner Staatsanwaltschaft dauern an.

Dieser Fall verdeutlicht die fortbestehende Gefahr rechtsextremer Netzwerke in sozialen Medien und unterstreicht die Entschlossenheit der Strafverfolgungsbehörden, länderübergreifend gegen solche Aktivitäten vorzugehen.