Bekanntmachung der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – Ausführungsvereinbarung acatech (AV-acatech) – in der Fassung des Beschlusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 2. Juli 2021

Bund und Länder fördern gemeinsam die „acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech).

(1) Bund und Länder verfolgen bei der gemeinsamen Förderung von acatech insbesondere den Zweck, Initiativen zur Förderung der Technik in Deutschland und dabei vor allem das öffentliche Verständnis für die Bedeutung zukunftsweisender Technologien zu stärken.

(2) Die GWK geht davon aus, dass die gemeinsame institutionelle Förderung nach § 3 Absatz 1 in der Regel die Einnahmen aus privaten Mitteln im Durchschnitt der jeweils vorausgegangenen fünf Jahre nicht übersteigt.

(3) Bund und Länder fördern neue Aufgaben von acatech, die wesentliche zusätzliche Mittel erfordern können, nur, wenn der Übernahme vorher durch die GWK nach Artikel 4 des GWK-Abkommens zugestimmt wurde.

(4) Die GWK geht davon aus, dass acatech ihre wissenschaftspolitisch und finanziell bedeutsamen Planungen rechtzeitig mit ihr erörtert.

Protokollnotiz zu § 2 Absatz 4:

Die GWK geht davon aus, dass sie im Senat von acatech angemessen vertreten ist und dass dem Bund die gleiche Anzahl von Vertretern oder Stimmen zusteht wie den Vertretern der Länder.

(1) Die finanzielle Förderung wird von Bund und Ländern zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben geleistet. Zweckfreie Spenden sowie hieraus erwirtschaftete Erträge können dem eigenen Vermögen zugeführt werden, wenn sie in angemessener Frist für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die GWK stellt die Höhe der gemeinsamen finanziellen Förderung unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 fest. Die gemeinsame finanzielle Förderung erfolgt durch Bund und Länder im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel durch Zuwendungen gemäß den einschlägigen Vorschriften der BHO bzw. jeweiligen LHO.

(2) Sofern der Bund oder einzelne Länder acatech auf Grund einer Vereinbarung mit ihr Leistungen zur Abgeltung der Kosten von Einzelaufträgen gewähren, ist dazu nicht die Zustimmung nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Anlage zum GWK-Abkommen erforderlich.

(3) Die finanzielle Förderung erfolgt auf der Grundlage eines jährlichen, nach Artikel 4 des GWK-Abkommens gebilligten Wirtschaftsplans von acatech, der alle ihre Einnahmen und Ausgaben ausweist. Die GWK wird darauf hinwirken, dass acatech ihren Wirtschaftsplan auf der Grundlage ihrer jährlich fortzuschreibenden mehrjährigen Finanzplanung aufstellt, die die Arbeitsplanung von acatech berücksichtigt.

(4) Der Entwurf des Wirtschaftsplans der acatech für das nächste Haushaltsjahr soll dem Ausschuss der GWK (Ausschuss) spätestens bis zum 15. März des Jahres vorgelegt werden. Der Ausschuss soll bis zum 30. Juni den Entwurf erörtern. Bis zum 1. November soll der Zuwendungsbedarf der acatech für das nächste Haushaltsjahr nach Artikel 4 des GWK-Abkommens festgestellt werden.

(5) Bund und Länder treffen rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen, um den festgestellten Zuwendungsbedarf bei der Aufstellung ihrer Haushalte zu berücksichtigen.

Der auf die Länder entfallende Teil des Zuwendungsbetrags wird je zur Hälfte durch den Freistaat Bayern und durch alle Länder gemeinsam aufgebracht. Der auf alle Länder gemeinsam entfallende Teil des Zuwendungsbetrags wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen, zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der Länder aufgebracht. Als Steuereinnahmen gelten die im Finanzkraftausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder geregelten Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft (horizontaler Finanzkraftausgleich). Maßgebend sind die Steuereinnahmen, der horizontale Finanzkraftausgleich und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellten Bevölkerungszahlen der Länder des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres.^*

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, jedoch erstmals nach vier Jahren gekündigt werden.

(2) Bei Außerkrafttreten des GWK-Abkommens tritt auch diese Vereinbarung außer Kraft.

(3) Diese Vereinbarung tritt nach Beschlussfassung durch die GWK gemäß Artikel 4 des GWK-Abkommens am 27. Oktober 2008 in Kraft.