Bekanntmachung der Begründung zur Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung

Zu § 1 (Informationspflichten bei nicht verfügbaren Werken)

Die Bestimmung konkretisiert die Anforderungen an die Eintragung von nicht verfügbaren Werken im Online-Portal des EUIPO. Mit dem Eintrag informiert die Verwertungsgesellschaft bzw. die Kulturerbe-Einrichtung über das Werk, das künftig genutzt werden soll. Die Vorschrift gilt für Nutzungen sowohl auf Lizenzbasis nach den §§ 52 ff. VGG wie auch auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis nach den §§ 61d ff. UrhG. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 52d Nummer 3 VGG bzw. § 61e Nummer 2 UrhG.

Zu Absatz 1

Absatz 1 enthält die Grundregel für die Angaben: Sie sollen dem Rechtsinhaber die Prüfung ermöglichen, ob sein Werk von der beabsichtigten Zugänglichmachung erfasst ist. Darüber hinausgehende Angaben im Online-Portal des EUIPO, die die Identifizierung des betroffenen Werkes zusätzlich erleichtern können, sind jedoch zulässig und wünschenswert. Das Online-Portal des EUIPO (allgemeine Informationen unter https:/​/​euipo.europa.eu/​ohimportal/​en/​web/​observatory/​outofcommerceworks; Adresse des Portals: https:/​/​euipo.europa.eu/​out-of-commerce/​#/​) bietet entsprechende differenzierte Möglichkeiten für die Eingabe dieser Angaben an.

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Nach Nummer 1 ist die Werkart anzugeben, also etwa, ob es sich um ein Sprachwerk (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG) oder um ein Musikwerk (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 UrhG) handelt.

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Nummer 2 verlangt die Angabe des Werktitels. Dies ist insbesondere bei Schriftwerken regelmäßig möglich. Fehlt ein Werktitel, etwa bei einzelnen Fotografien oder auch bei Plakaten, so ist das Werk möglichst so zu beschreiben, dass es identifzierbar ist. Zur Beschreibung des Werkes können auch ein sogenanntes Thumbnail (Bildvorschau) oder eine kurze Sequenz aufgenommen werden (vgl. § 61f UrhG). Auch ein Hinweis auf den Speicher- und Veröffentlichungsort kann helfen, um ein schwer beschreibbares Werk – zumindest nach dessen Zugänglichmachung nach Ablauf der sechsmonatigen Widerspruchsfrist – noch identifizieren und dann ggf. nachträglich von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch machen zu können.

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Nach Nummer 3 sind der oder die (Mit-)Urheber zu benennen, also der oder die Schöpfer des Werkes als originäre(r) Rechtsinhaber. Nach § 7 gilt diese Bestimmung entsprechend für die Inhaber verwandter Schutzrechte, also beispielsweise für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller oder Lichtbildner. Ist die Urheberschaft nicht ge­sichert, können auch Hinweise auf den vermutlichen Urheber hilfreich sein.

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Nach Nummer 4 anzugebende sonstige Rechtsinhaber sind typischerweise erkennbare Verwerter, bei verlegten Schriftwerken also beispielsweise der Verlag.

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Bei veröffentlichten Werken sind nach Nummer 5 darüber hinaus das Jahr und der Ort der Veröffentlichung anzugeben. Bei nicht veröffentlichten Werken kann beispielsweise die ergänzende Angabe des Fundortes (etwa bei einem Konvolut von Fotografien) zur Identifizierung beitragen.

Sind einzelne dieser Angaben nicht möglich, weil etwa im Fall verwaister Werke der Urheber nicht bekannt ist, schließt das die Eintragung und anschließende Nutzung als nicht verfügbares Werk nicht aus.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält Regelbeispiele für Konstellationen, in denen einzelne Werke nicht gesondert bezeichnet werden müssen:

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Nummer 1 adressiert Fälle, in denen die Registrierung jedes einzelnen Werkes, das in einem Hauptwerk eingebettet ist, mit erheblichem Aufwand verbunden wäre, wie etwa bei einzelnen Illustrationen oder Fotografien in einem Buch (sogenannte „embedded works“). In diesem Fall genügt es, das Hauptwerk gemäß § 1 Absatz 1 zu erfassen. Die Angabe des Hauptwerkes trägt hier dem Informationsinteresse auch der Rechtsinhaber dieser Werke hinreichend Rechnung.

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Nach Nummer 2 gilt dieselbe Überlegung für Sammelwerke oder mehrbändige Werke: So müssen etwa einzelne Beiträge in einer Festschrift für Lehrende an einer Hochschule oder aber einzelne Artikel in einer Enzyklopädie nicht gesondert bezeichnet werden, auch wenn sie – für sich betrachtet – Werkcharakter aufweisen. Auch hier genügt also die Erfassung der Festschrift oder Enzyklopädie als Ganzes gemäß § 1 Absatz 1. Bei einem mehrbändigen Werk ist nicht jeder Band gesondert zu erfassen, die Erfassung des Gesamtwerkes und ein Hinweis auf die Bandzahl genügen.

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Nummer 3 betrifft Werke in Zeitungen und Zeitschriften. Hier genügt entsprechend die Erfassung der Zeitung oder Zeitschrift mit Titel, Verlag und Datum bzw. Jahrgang und Heftzahl der Ausgabe, in der sich die betroffenen Werke befinden.

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Nummer 4 erfasst schließlich Sachverhalte, mit denen insbesondere Archive häufig konfrontiert sind: Bei Archivalieneinheiten ist die Registrierung jedes einzelnen Werkes nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, sondern mangels näherer Erkenntnisse oftmals auch praktisch nicht möglich. Das gilt etwa bei Planskizzen und Textentwürfen in behördlichen Akten, oder bei Fotografien aus Nachlässen. Zur Information über die betroffenen Werke ist dann die Archivalieneinheit anhand der vorhandenen Erschließungsinformationen möglichst aussagekräftig zu beschreiben. Soweit auch andere Kulturerbe-Einrichtungen auf vergleichbare Schwierigkeiten bei der Registrierung einzelner Werke in Konvoluten stoßen, die bei ihnen in vergleichbarer Weise zusammenhängend erfasst sind wie bei einer Archivalieneinheit, sollen sie ebenfalls die Möglichkeit haben, statt der einzelnen Werke die übergeordnete Einheit zu erfassen. Das gilt etwa für Bestände fotografischer Sammlungen, soweit diese beispielsweise in einem spezifischen Kontext katalogisiert worden sind.

Bestehen allerdings im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für ein besonderes Verfügungsinteresse (Verwertungs- oder Zurückhaltungsinteresse) der betroffenen Rechtsinhaber, so sollten die betroffenen einzelnen Werke auch gesondert erfasst werden. Eine Registrierung als „embedded work“ lässt das Online-Portal des EUIPO technisch zu.

Zu § 2 (Nichtverfügbarkeit von nicht für den Handel bestimmten Werken)

Für Werke, die nicht für den Handel bestimmt waren, wie etwa Wahlplakate, Flugblätter oder nicht kommerziell verwertete Fotografien, erleichtert die Norm die Prüfung der Nichtverfügbarkeit: Waren sie bei ihrer Entstehung nicht für den Handel bestimmt und bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine spätere kommerzielle Verfügbarkeit oder anderweitige Verfügbarkeit für die Allgemeinheit, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen nach § 52b VGG. Damit entfällt hier insbesondere für Archive die Pflicht zu einer weiteren und in diesem Fall letztlich auch nicht erfolgversprechenden Prüfung nach Maßgabe von § 52b Absatz 1 und 2 VGG. Übliche Vertriebswege, über die die Verfügbarkeit geprüft werden könnte, stehen hier typischerweise nicht zur Verfügung. Der Verzicht auf eine weitere Prüfung greift dabei die Wertung aus Erwägungsgrund 38 der DSM-RL auf: Danach sollte die begrenzte Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, wie etwa in Gebrauchtwarenläden und Antiquariaten, oder die theoretische Möglichkeit, eine Lizenz erhalten zu können, nicht als öffentliche Verfügbarkeit über die üblichen Vertriebswege gelten. Entscheidend für eine kommerzielle oder anderweitige Verfügbarkeit für die Allgemeinheit sind dabei nur rechtmäßige Vertriebswege und rechtmäßig hergestellte Reproduktionen. Ermächtigungsgrundlage ist § 52d Nummer 6 VGG (siehe dazu Allgemeiner Teil der Begründung in Teil A Abschnitt IV). In der Praxis dürfte die Norm vor allem für die gesetzliche Nutzungserlaubnis des § 61d UrhG von Bedeutung sein, denn für Werke, die nicht für den Handel bestimmt waren, dürfte es häufig an einer repräsentativen Verwertungsgesellschaft fehlen, so dass Nutzungen auf gesetzlicher Grundlage eröffnet sind.

Zu § 3 (Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei nicht veröffentlichten Werken)

Nach der Entscheidung des Unionsgesetzgebers in der DSM-RL können grundsätzlich auch unveröffentlichte Werke zu den nicht verfügbaren Werken zählen, die im Rahmen einer kollektiven Lizenz mit erweiterter Wirkung oder einer Ausnahme oder Beschränkung von den Kulturerbe-Einrichtungen öffentlich zugänglich gemacht und damit auch erstmals veröffentlicht werden dürfen (vgl. Erwägungsgrund 37 Satz 1 und 2 DSM-RL). Entsprechend hat sich auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Vorgaben der DSM-RL dafür entschieden, auch bislang nicht veröffentlichte Werke unter den Begriff der nicht verfügbaren Werke zu fassen und für weitere Anforderungen zur Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts in diesem Zusammenhang eine Verordnungsermächtigung in § 52d Nummer 6 UrhG geschaffen. In den Beständen von Kulturerbe-Einrichtungen befinden sich gelegentlich auch einzelne noch nicht veröffentlichte, jedoch urheberrechtlich geschützte Werke. Eine Zugänglichmachung als nicht verfügbare Werke bedeutet in diesen Fällen zugleich die erstmalige Veröffentlichung dieser Werke. Diese ist jedoch nach § 12 UrhG grundsätzlich dem Urheber vorbehalten und zugleich wesentlicher Bestandteil des Urheberpersönlichkeitsrechts. Die Entscheidung, ob und wie ein Werk veröffentlicht wird, gehört zu den zentralen Befugnissen im kreativen Prozess: Der Urheber entscheidet darüber, ob er seine Schöpfung aus seiner Privatsphäre entlässt und sie zugleich der öffentlichen Kritik aussetzt (siehe auch Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 9. Auflage 2019, Rdnr. 364).

Die Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und das Interesse am Zugang zu den Beständen von Kulturerbe-Einrichtungen stehen also in einem Spannungsverhältnis. Nach § 3 ist dieses Spannungsverhältnis für die Nutzung nicht verfügbarer Werke über einer Interessenabwägung aufzulösen, die auch an den Ablauf der archivrechtlichen Schutzfristen geknüpft werden kann.

Ermächtigungsgrundlage ist § 52d Nummer 6 VGG (siehe dazu den Allgemeinen Teil der Begründung in Teil A Abschnitt IV). Entsprechend der Ermächtigungsgrundlage beschränkt sich § 3 auf die Regelung des Zugangs im Rahmen der besonderen gesetzlichen Bestimmungen über nicht verfügbare Werke; eine Aussage über die Zulässigkeit von Nutzungen im Rahmen anderer Bestimmungen, etwa im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse des § 60c UrhG für wissenschaftliche Forschung, trifft § 3 nicht. Soweit vertragliche Vereinbarungen mit den Berechtigten die Frage der Zugänglichmachung ausdrücklich regeln, kann eine solche auch unabhängig von den §§ 52 ff. VGG und § 61d UrhG auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung erfolgen.

Zu Absatz 1

§ 3 Absatz 1 stellt zunächst den Grundsatz dar, dass eine Einzelfallabwägung zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit vorzunehmen ist. Dabei können neben der Schöpfungshöhe und dem Persönlichkeitsrechtsbezug des Werkes auch die Umstände, unter denen das Werk in den Bestand einer Kulturerbe-Einrichtung gelangte, sowie ggf. bei der Übernahme getroffene Vereinbarungen Berücksichtigung finden.

Zu Absatz 2

§ 3 Absatz 2 enthält eine widerlegliche Vermutung, die an die Fristen des Bundesarchivgesetzes zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anknüpft, um der Praxis die erforderliche Interessenabwägung zu erleichtern. Die Bestimmung richtet sich dabei nicht nur an das Bundesarchiv, sondern auch an andere Archive und Kulturerbe-Einrichtungen, die nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegen; der Verweis erstreckt sich nur auf die dort bestimmten Fristen. § 11 des Bundesarchivgesetzes lautet:

§ 11 Schutzfristen

(1) Die allgemeine Schutzfrist für Archivgut des Bundes beträgt 30 Jahre, sofern durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Sie beginnt mit der Entstehung der Unterlagen.

(2) Nach Ablauf der Schutzfrist des Absatzes 1 darf Archivgut des Bundes, das sich seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt nach auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht, frühestens zehn Jahre nach dem Tod der jeweiligen Person genutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt der Personen. Kann auch der Geburtstag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festgestellt werden, endet die Schutzfrist 60 Jahre nach der Entstehung der Unterlagen.

(3) Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der Geheimhaltungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 unterliegen, darf erst 60 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden.

(4) Die Schutzfristen nach Absatz 2 sind nicht auf Archivgut des Bundes anzuwenden, das sich auf Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter und auf Personen der Zeitgeschichte bezieht, es sei denn ihr schutzwürdiger privater Lebensbereich ist betroffen.

(5) Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Archivgut des Bundes anzuwenden,

1.

das aus Unterlagen besteht, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren, oder

2.

soweit es aus Unterlagen besteht, die vor der Übergabe an das Bundesarchiv bereits einem Informationszugang nach einem Informationszugangsgesetz offengestanden haben.

(6) Auf die Nutzung von Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt der öffentlichen Stellen des Bundes unterliegen, sind die Absätze 1 bis 5 und die §§ 10, 12 und 13 entsprechend anzuwenden.

Die Bestimmung enthält also bereits eine differenzierte Regelung, um dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen. Die archivarische Praxis ist mit diesen Regelungen vertraut, da auch die Landesarchivgesetze ähnliche Regelungen enthalten. Es erscheint deshalb

angemessen, diese Vorschrift auch bei der Zugänglichmachung nicht verfügbarer Werke nutzbar zu machen, soweit keine besondere Betroffenheit des Urheberpersönlichkeitsrechts zu erkennen ist. § 3 Absatz 2 Satz 2 beschreibt insoweit typische Anwendungsfälle, in denen eine besondere Betroffenheit des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht zu erwarten ist, also insbesondere dann, wenn Werke in Archivgut von Behörden und Gerichten enthalten sind. Dazu zählen etwa in den dort vorhandenen Sach- oder Verfahrensakten befindliche Schriftsätze von Verfahrensbeteiligten, Planungsskizzen und Fotografien, die der Veranschaulichung eines Vorbringens dienen. Diese können im Einzelfall zwar die erforderlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen, zeichnen sich in aller Regel jedoch auch dann nicht durch einen besonderen geistigen und persönlichen Bezug zu ihrem Schöpfer aus, das gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt.

Zu Absatz 3

Nach § 3 Absatz 3 greift die Vermutung des § 3 Absatz 2 nicht ein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Urheber von einer Veröffentlichung des Werkes absehen wollte. Sie können etwa dann vorliegen, wenn es sich um ein erkennbar unvollendetes und noch nicht abschließend überarbeitetes Manuskript aus dem Nachlass eines Schriftstellers handelt oder wenn sich ein Maler über ein Bild dahingehend geäußert hat, dass dieses noch von ihm überarbeitet werden müsse. Auch bei unveröffentlichten Werken in Nachlässen professioneller Kreativer dürfte regelmäßig von einer bewussten Entscheidung gegen eine Veröffentlichung auszugehen sein, soweit hier keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen. Die Vermutung des Absatzes 2 greift deshalb auch dann nicht ein, wenn eine öffentliche Stelle Nachlässe professioneller Kreativer verwaltet und archiviert. Hat sich der Urheber bewusst gegen eine Veröffentlichung seines Werkes entschieden, kann in aller Regel das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung nicht verfügbarer Werke nach den §§ 52 ff. VGG bzw. den §§ 61d ff. UrhG einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen.

Zu § 4 (Rechtsfolgen eines Widerspruchs nach § 52 Absatz 2 VGG)

Die Bestimmung regelt die Verfahren und Rechtsfolgen eines Widerspruchs gegen beabsichtigte oder bereits begonnene Nutzungen auf Lizenzbasis: Der außenstehende Rechtsinhaber kann jederzeit mit Wirkung ex nunc Widerspruch einlegen (§ 52 Absatz 2 VGG). Näherer Regelung bedürfen dabei insbesondere die Folgen eines späteren Widerspruchs für bereits begonnene Nutzungen. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 52d Nummer 1 VGG.

Absatz 1 bestimmt, dass die Verwertungsgesellschaft (und nicht die nutzende Kulturerbe-Einrichtung) für die Prüfung des Widerspruchs zuständig ist. Die Verfahren nach berechtigtem bzw. unberechtigtem Widerspruch regeln die Absätze 2 und 3 für die Fälle, in denen eine Prüfung innerhalb eines Monats abgeschlossen werden kann. Absatz 4 bestimmt das Verfahren, wenn aufwändigere, länger andauernde Prüfungen erforderlich sind. Auch kann es Fälle geben, in denen die Klärung auf dem Rechtsweg erfolgt und sich deshalb länger hinzieht.

Die Möglichkeit der Beteiligten, die Berechtigung des Widerspruchs auf dem Rechtsweg klären zu lassen, bleibt von § 4 unberührt. Das Ergebnis der Prüfung durch die Verwertungsgesellschaft entfaltet insoweit auch keine materielle Bindungswirkung.

Zu Absatz 1

Nach § 52 Absatz 2 VGG ist ein Widerspruch beim EUIPO einzulegen. Das Online-Portal des EUIPO ermöglicht es Rechtsinhabern, entweder ihre Werke generell zu sperren, oder aber nur bestimmte Werke von der Nutzungsmöglichkeit als nicht verfügbares Werk auszunehmen („general opt-out“ und „specific opt-out“). Das EUIPO leitet die beim Portal eingehenden Widersprüche ohne weitere Prüfung an die Verwertungsgesellschaft weiter, die gemäß § 52a Absatz 1 Nummer 4 VGG die Eintragung vorgenommen hat. Die Verwertungsgesellschaft hat daraufhin nach § 4 Absatz 1 Satz 1 zu prüfen, ob der Widerspruch berechtigt ist.

In vielen Fällen wird die Prüfung unproblematisch und zügig durchzuführen sein, etwa dann, wenn professionelle Rechtsinhaber (insbesondere Verlage) sich melden, ihre Rechtsinhaberschaft plausibel darlegen und gegebenenfalls nachweisen (beispielsweise durch einen Verlagsvertrag) sowie sich selbst dabei hinreichend legitimieren (etwa mit Blick auf ihre Berechtigung, den Rechtsinhaber zu vertreten). Die Verwertungsgesellschaft kann die Prüfung dann regelmäßig innerhalb weniger Tage abschließen.

In manchen Fällen können allerdings auch umfangreiche Prüfungen erforderlich sein, beispielsweise dann, wenn sich entfernte Familienangehörige als Rechtsnachfolger bereits verstorbener Urheber melden. In diesem Fall wird es erforderlich sein, die Erbfolge darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, etwa durch einen Erbschein oder auf andere Weise. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Widerspruch sowohl mit Blick auf wirtschaftliche Verwertungsinteressen als auch mit Blick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht erfolgen kann: Während der Urheber die Verwertungsrechte auf Dritte übertragen kann, verbleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht bei ihm und geht mit dem Tod auf die Erben über. Insoweit können also auch unterschiedliche Akteure in Bezug auf dasselbe Werk zum Widerspruch berechtigt sein. Der Widerspruch eines Berechtigten genügt dann, um dieses Werk wirksam von der Nutzung auszunehmen.

Die Unterrichtung des EUIPO über das Ergebnis der Prüfung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 dient dazu, dass im dort geführten Portal vermerkt werden kann, ob der dort eingegangene Widerspruch (zunächst gekennzeichnet als „opt-out requested“) erfolgreich war (vermerkt dann als „opted-out“). Die Unterrichtung der Kulturerbe-Einrichtung, die das betroffene nicht verfügbare Werk nutzen möchte, dient deren berechtigtem Informationsinteresse, denn sie war zunächst an der Nutzung interessiert.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt den Fall, in dem der Widerspruch von einem berechtigten Rechtsinhaber eingelegt wurde. Hier sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Erfolgt der berechtigte Widerspruch nach der Aufnahme von Nutzungen, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf bereits begonnene Nutzungen. Der nach § 52 Absatz 2 VGG jederzeit mögliche Widerspruch wirkt ex nunc. Nach Erwägungsgrund 35 DSM-RL sind laufende Nutzungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden. Absatz 2 sieht entsprechend vor, dass bereits begonnene Nutzungen innerhalb eines Monats zu beenden und künftige Nutzungen zu unterlassen sind. Die Bestimmung richtet sich dabei sowohl an die Verwertungsgesellschaft, die die Lizenz nach § 52 VGG erteilt, als auch an die Kulturerbe-Einrichtung, der die Lizenz erteilt wurde und die das nicht verfügbare Werk auf dieser Grundlage nutzt. Die einmonatige Beendigungsfrist ermöglicht Kulturerbe-Einrichtungen, die das Werk nicht auf ihrer eigenen Seite, sondern auf nicht kommerziellen Internetseiten Dritter (z. B. Deutsche Digitale Bibliothek oder Europeana) öffentlich zugänglich machen, diese zu informieren und darauf hinzuwirken, dass die Zugänglichmachung dort beendet wird. Hat die Verwertungsgesellschaft zwar eine Lizenz an eine Kulturerbe-Einrichtung erteilt, nutzt diese aber das vom Widerspruch betroffene Werk noch nicht, darf die Kulturerbe-Einrichtung keine Nutzungen aufnehmen.

Für die Zeit zwischen der Erhebung des Widerspruchs beim EUIPO und der Beendigung bereits begonnener Nut­zungen nach berechtigtem Widerspruch bestimmt Absatz 2 darüber hinaus, dass die zuvor erteilte Lizenz fortwirkt. Die Fortwirkung für diese Übergangszeit ermöglicht zum einen die erforderliche Überprüfung der Berechtigung des Widerspruchs. Diese Interims-Regelung dient damit dem Interesse der Verwertungsgesellschaft und der nutzenden Kulturerbe-Einrichtung sowie der Allgemeinheit, da nicht verfügbare Werke grundsätzlich nur im Fall eines berechtigten Widerspruchs des Rechtsinhabers von der Nutzung ausgenommen werden sollen. Die lizenzerteilende Verwertungsgesellschaft und die nutzende Kulturerbe-Einrichtung erhalten so auch eine angemessene Zeit, um die laufende Nutzung des oder der vom Widerspruch betroffene(n) Werk(e) auch tatsächlich beenden zu können. Diese Übergangslösung knüpft an Erwägungsgrund 35 DSM-RL an, demzufolge alle laufenden Nutzungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden sind.

Den Interessen des widersprechenden Rechtsinhabers wird hierbei dadurch Rechnung getragen, dass er mit der Fortwirkung der Lizenz für diesen Zeitraum auch seinen Vergütungsanspruch behält. Gleichzeitig ist die Fortwirkung der Lizenz zeitlich begrenzt: Sie beschränkt sich, nach dem Zeitraum der Prüfung, auf einen Monat, innerhalb dessen die Nutzungen zu beenden sind. Kann die Verwertungsgesellschaft die Berechtigung des Widerspruchs nicht innerhalb von einem Monat klären, sind bereits begonnene Nutzungen unabhängig von der Berechtigung des Widerspruchs nach § 4 Absatz 4 vorläufig einzustellen. Damit gilt die Lizenz bei berechtigtem Widerspruch bis zur endgültigen oder vorläufigen Beendigung der Nutzungen maximal zwei Monate fort.

Erfolgt der Widerspruch im Vorfeld der Lizenzerteilung und erweist er sich als berechtigt, ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 52a Absatz 1 Nummer 5 VGG, dass die Verwertungsgesellschaft keine Rechte an dem betreffenden Werk einräumen darf und daher auch Nutzungen nicht aufgenommen werden dürfen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt den Fall, in dem sich der Widerspruch als unberechtigt herausstellt. Auch hier sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Bei einem unberechtigten Widerspruch nach der Aufnahme von Nutzungen darf die Kulturerbe-Einrichtung die Nutzung des betroffenen Werkes auf der Grundlage der erteilten Lizenz fortsetzen; die Verwertungsgesellschaft kann auch weiterhin Rechte an dem betroffenen Werk einräumen, soweit die sonstigen Voraussetzungen für eine Lizenzierung erfüllt sind. Hat die Verwertungsgesellschaft zwar eine Lizenz an eine Kulturerbe-Einrichtung erteilt, nutzt diese aber das vom Widerspruch betroffene Werk noch nicht, darf die Kulturerbe-Einrichtung künftige Nutzungen aufnehmen.

Erfolgt der Widerspruch im Vorfeld der Lizenzerteilung und erweist er sich als unberechtigt, steht er der Einräumung von Rechten durch die Verwertungsgesellschaft nach § 52a Absatz 1 Nummer 5 VGG und der Aufnahme der Nutzung nicht entgegen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt Fälle, in denen die Verwertungsgesellschaft innerhalb von einem Monat nicht klären kann, ob der Widerspruch berechtigt ist. Bei einer komplexeren Sach- und Rechtslage, etwa im Zuge einer Erbfolge, kann die Prüfung eines Widerspruchs auch längere Zeit in Anspruch nehmen. Auch kann es Fälle geben, in denen die Berechtigung des Widerspruchs auf dem Rechtsweg geklärt wird und sich die Klärung deshalb länger hinzieht. Zur Wahrung der Rechte des widersprechenden Außenstehenden erscheint es dabei angemessen, bereits begonnene Nutzungen bis zur Klärung der Berechtigung des Widerspruchs vorläufig einzustellen. Nachdem die Verwertungsgesellschaft die Kulturerbe-Einrichtung über den Sachstand informiert hat, hat die Kulturerbe-Einrichtung die Nutzung des betroffenen Werkes (vorläufig) einzustellen. Die Einstellung hat dabei innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 zu erfolgen.

Stellt sich dann später nach Abschluss der Prüfung bzw. nach Klärung auf dem Rechtsweg heraus, dass der Widerspruch unberechtigt war, dürfen die vorläufig eingestellten Nutzungen entsprechend § 4 Absatz 3 fortgesetzt und damit wieder aufgenommen werden. War der Widerspruch dagegen berechtigt, verbleibt es bei der Einstellung der Nutzungen, da diese entsprechend § 4 Absatz 2 zu beenden sind. Die Lizenz wirkt in diesem Fall bis zur vorläufigen Einstellung fort.

Hintergrund der vorläufigen Einstellung in Fällen, in denen die Klärung längere Zeit in Anspruch nimmt, ist Erwägungsgrund 35 DSM-RL, der die Beendigung laufender Nutzungen innerhalb einer angemessenen Frist vorsieht.

Zu § 5 (Rechtsfolgen eines Widerspruchs nach § 61d Absatz 2 UrhG )

Die Bestimmung regelt – letztlich parallel zur Vorschrift des § 4 für die Nutzungen auf Basis von Lizenzen – die Rechtsfolgen eines Widerspruchs bei Nutzungen nicht verfügbarer Werke auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 61e Nummer 1 UrhG. Es erscheint angemessen, dieses Verfahren in einer eigenständigen Vorschrift zu regeln: Denn es ist möglich, dass künftig eine Vielzahl unterschiedlichster Kulturerbe-Einrichtungen von der gesetzlichen Nutzungsbefugnis Gebrauch machen wird. Nicht jede dieser Einrichtungen wird über eine spezielle juristische Expertise verfügen, so dass eine gesonderte Regelung den Zugang zum Recht erleichtert.

Der wesentliche strukturelle Unterschied zu den Bestimmungen des § 4 ist, dass hier eine Verwertungsgesellschaft nicht tätig wird, sondern sämtliche Maßnahmen von der Kulturerbe-Einrichtung zu veranlassen sind, die ein Werk zur Nutzung beim Register des EUIPO angemeldet hatte und dieses Werk entweder künftig nutzen möchte oder aber die Nutzung bereits aufgenommen hat. Dessen ungeachtet kann zur Begründung der einzelnen Regelungen auf die Erläuterungen zu § 4 verwiesen werden: Die dortigen Hinweise für Maßnahmen der Verwertungsgesellschaften gelten für Kulturerbe-Einrichtungen also entsprechend. Auch § 5 lässt die Möglichkeit der Beteiligten, die Berechtigung des Widerspruchs auf dem Rechtsweg klären zu lassen, unberührt. Das Ergebnis der Prüfung durch die Kulturerbe-Einrichtung entfaltet insoweit auch keine materielle Bindungswirkung.

Zu § 6 (Entsprechende Anwendung auf verwandte Schutzrechte)

Die Ermächtigungsgrundlage dafür, die in dieser Verordnung adressierten Fragen auch mit Blick auf verwandte Schutzrechte zu regeln, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 52e VGG und Verweis der jeweiligen im UrhG geregelten verwandten Schutzrechte auf Teil 1 Abschnitt 6 oder auf Teil 1 insgesamt des UrhG). Die Bestimmung im Rahmen der Verordnung dient der Klarstellung, dass die Vorschriften dieser Verordnung, die auf das urheberrechtliche Werk oder den Urheber Bezug nehmen, entsprechend auch für andere Schutzgegenstände, z. B. einen Tonträger gemäß § 85 UrhG oder ein Lichtbild gemäß § 72 UrhG, und deren Ersteller anzuwenden sind.

Zu § 7 (Inkrafttreten)

§ 7 erlaubt es der Praxis, sich in angemessener Frist auf die Bestimmungen der Verordnung einzustellen: Die Vorschriften treten danach je nach Verkündungstermin frühestens nach zwei Monaten, spätestens nach drei Monaten in Kraft.