Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrat

1.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg russischer Streitkräfte auf die Ukraine vor wenigen Tagen ist unser Leben in Europa und auf der ganzen Welt nicht mehr dasselbe. Die Menschen in der Ukraine müssen erleben, wie ihre Heimat, ihre Infrastruktur und damit ihre gesamten Existenz- und Lebensgrundlagen ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit von Zivilisten brutal angegriffen und rücksichtslos zerstört werden.

2.

Alle Mitglieder des IT-Planungsrats verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste, appellieren an Frieden, Freiheit und Menschlichkeit aller Völker.

3.

Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben sich im Rahmen der 37. Sitzung darauf verständigt die für die Unterstützung der betroffenen Menschen relevanten Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu priorisieren und zu intensivieren.

4.

Der IT-Planungsrat wird seine innovative Kraft und seine Digitalisierungsvorhaben verstärkt darauf richten, deutsche Behörden in die Lage zu versetzen, dass Leid der Geflüchteten zu mildern, die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Vertreibung zu überwinden und die Sicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik und in unserer europäischen Gemeinschaft dauerhaft zu gewährleisten.

5.

Der IT-Planungsrat wird deshalb unmittelbar in den Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz und den Fachministerkonferenzen treten um durch eine agile und sofortige Vernetzung geeigneter Maßnahmen diese Ziele zu erreichen und für die kommenden Sitzungen gemeinsame Befassungen vorsehen.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht des Steuerungskreises Sicherer Transport zur Förderung einer flächendeckenden Versorgung mit einer fachunabhängigen Infrastruktur zur sicheren Datenübermittlung in Form des Steckbriefs zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat stellt fest, dass die fachübergreifende Infrastruktur der Innenverwaltung zur sicheren Datenübermittlung unter Einsatz der Standards OSCI, XTA 2 und der Produkte DVDV und Anwendung Governikus des IT-Planungsrates sowie SAFE grundsätzlich als Ausgangspunkt geeignet ist, Projekte mit bereichsübergreifendem Charakter zu unterstützen.

3.

Der IT-Planungsrat begrüßt eine Untersuchung zur Leistungsfähigkeit und Skalierbarkeit von OSCI und XTA bei einer neutralen Stelle zu beauftragen. Er bittet, den Untersuchungsauftrag so zu fassen, dass insbesondere die Perspektive der europäischen Standards sowie der Aspekt „Governance und Steuerung“ berücksichtigt werden. Er nimmt diesbezüglich zur Kenntnis, dass unter anderem im Rahmen des Projektes Registermodernisierung eine solche Untersuchung vorgesehen ist und bittet den Bund für die Gesamtsteuerung Registermodernisierung, die Untersuchung aus vorhandenen Mitteln zu beauftragen.

4.

Der IT-Planungsrat nimmt den Hinweis auf, dass insbesondere auf kommunaler Ebene akuter Handlungsbedarf bei den Themen Zugangshemmnisse und Verfügbarkeit besteht, z. B. zur Eintragung im DVDV. Er begrüßt die Initiative des Landes NRW, aus dem Praxistest konkrete Handlungsvorschläge abzuleiten. Die Ergebnisse werden dem IT-Planungsrat zur 38. Sitzung vorgelegt.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt das Whitepaper zur Kenntnis und spricht sich perspektivisch für ein zentrales Postfach aus.

2.

Er bittet den Bund, ein Modell zur Integration des NK-Bund-Postfachs in die interoperablen Servicekonten, in Abstimmung mit FINK, in der Art zu erarbeiten, dass die Länder anstelle ihrer Länder-Postfachlösungen das NK-Bund-Postfach als Postfach nutzen können und über FINK die Interoperabilität zwischen dem NK-Bund-Postfach und den vorhandenen Postfächern herzustellen.

3.

Der IT-Planungsrat bittet die AL-Runde die im Whitepaper beschriebenen noch offenen Punkte bei der Implementierung interoperabler Postfächer bis spätestens zum Juni 2022 zu klären.

4.

Weiterhin bittet er den Bund,

a)

die rechtlichen (OZG-Änderung und VwVfGs, Klärung Datenschutz, Klärung IT-Sicherheit IT-NetzG) und orga­nisatorischen Rahmenbedingungen (AGB einschließlich Kosten, Kompetenzteam) für dieses Vorhaben zu erarbeiten;

b)

ausgehend von Buchstabe a in Abstimmung mit den Ländern einen Rolloutplan des NK-Bund-Postfach mit den interessierten Ländern zu erstellen und umzusetzen;

c)

ihm über den Fortschritt des Aufwuchses der zentralen Lösung jährlich zu berichten.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt das vom 115-Lenkungsausschuss vorgelegte Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Behördennummer 115 für die Jahre 2022 bis 2026 zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat begrüßt insbesondere das strategische Ziel, den Leistungsumfang auszubauen.

3.

Der IT-Planungsrat bittet darum, in diesem Rahmen die Anforderungen aus der gemeinsamen OZG-Umsetzung insbesondere nach dem EfA-Prinzip bevorzugt zu berücksichtigen und möglichst kurzfristig zu unterstützen.

1.

Der IT-Planungsrat betont die Bedeutung der Registermodernisierung für den modernen Staat und beschließt die Programmplanung inklusive der dargestellten Meilensteine bis 2025 (vgl. IT-PLR Beschluss Nr. 2022/​03) und bittet die Federführenden des Projektes zu seiner nächsten Sitzung einen aktuellen Stand zur Umsetzung der Meilensteine 2022 vorzulegen. Der IT-Planungsrat bittet dabei die Federführenden des Projektes, bei der Entwicklung des Vorgehensmodells für den Anschluss der Register sicher zu stellen, dass eine initiale Analyse der strukturellen Transformationsbedarfe der anzuschließenden Register mit dem Ziel der jeweils effizientesten Registerlösung vorgenommen wird.

2.

Zur künftigen, systematischen Beförderung einer Umsetzung des OZG bittet der IT-Planungsrat die Federführenden des Projektes zu seiner nächsten Sitzung eine geeignete Datenbasis zu empfehlen, mit welcher in den Registern kontinuierlich Once-Only-Potentiale mit Bezug zu OZG-Leistungen identifiziert werden können (vgl. IT-PLR Beschluss Nr. 2022/​04).

3.

Der IT-Planungsrat bittet die Federführenden des Projektes einen mit der FITKO abgestimmten Vorschlag zur Finanzierung eines Budgets zur Programmsteuerung ab dem Jahr 2023 auszuarbeiten (vgl. IT-PLR Beschluss Nr. 2022/​05).

4.

Die Federführenden des Projektes werden gebeten, den mit Dialogforen im Dezember 2021 eingeschlagenen Weg des intensiven Austausches mit der Fachreferentenebene der Registerbehörden und ihrer Aufsichten zu verstetigen sowie für einen kontinuierlichen Informationsfluss zur Fachöffentlichkeit zu sorgen.

5.

Der IT-Planungsrat bittet die Fachministerkonferenzen Umsetzungsstrukturen für die Registermodernisierung zu schaffen.

1.

Der IT-Planungsrat begrüßt die Fortschritte beim Rollout des Unternehmenskontos Deutschland.

2.

Der IT-Planungsrat bittet die FITKO, das Projekt Unternehmenskonto Deutschland mit seinen Bausteinen 1 bis 6 sukzessive als dauerhafte Anwendung in das Produktmanagement aufzunehmen. Er bittet die FITKO, den Transitionsprozess frühzeitig zu beginnen und für einen reibungslosen Übergang zu sorgen. Er bittet Bremen, Bayern und FITKO, Prozesse und Regelungen für den dauerhaften Betrieb und die permanente Weiterentwicklung zu definieren.

3.

Der IT-Planungsrat stimmt der Übernahme des einheitlichen Unternehmenskontos in das Produktmanagement der FITKO zum 1. Januar 2023 zu und stellt die erforderlichen Ressourcen im Rahmen des Wirtschaftsplans rechtzeitig zur Verfügung. Für das Produktmanagement muss die FITKO in 2022 entsprechende Personalressourcen auf­bauen.

4.

Die einzelnen Bausteine des Unternehmenskontos werden entsprechend ihrer zeitlichen Verfügbarkeit eingeführt.

1.

Der IT-Planungsrat erkennt die besondere Bedeutung der CERTs bei der Herstellung und Aufrechterhaltung angemessener Informationssicherheit.

2.

Er beschließt den vorgelegten Mindeststandard CERT als verbindlichen IT-Sicherheitsstandard im Sinne von § 2 Absatz 1 des IT-Staatsvertrages – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG.

3.

Er bittet die Mitglieder des IT-Planungsrats, für eine Einhaltung des Mindeststandards spätestens bis zur dafür im Umsetzungsplan der Informationssicherheitsleitlinie des IT-Planungsrates vorgesehenen Frist Sorge zu tragen, einschließlich der dauerhaften Bereitstellung dafür erforderlicher Ressourcen.

4.

Er bittet die Mitglieder des IT-Planungsrates, bei den Ressorts für Kooperation mit dem jeweiligen CERT zu werben.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt die „Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien“ der LAG Cyber­sicherheit der IMK zur Kenntnis und unterstützt die Beschlussfassung der 214. IMK vom 16. bis 18. Juni 2021 zu dieser Leitlinie unter Betonung der hohen Bedeutung einer gesamtstaatlichen Cyber- und Informationssicherheitsarchitektur.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe xdomea:Verwaltung. Er betont erneut die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Vorhabens.

2.

Der IT-Planungsrat bittet die Arbeitsgruppe xdomea:Verwaltung, den Sachverhalt weiter aufzubereiten und möglichst bis zu seiner 39. Sitzung zum Sachstand zu berichten und einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorzulegen.

1.

Der IT-Planungsrat dankt den Kooperationspartnern Bremen, Bund, NRW und RLP unter Beteiligung der KoSIT für ihre bisherige Projektarbeit und begrüßt den Vorschlag zum Aufbau eines Betriebs-, Entwicklungs- und Organisationsrahmens für die Standards und ihre technischen Komponenten zum Start des Betriebs in 2023 (XBeschaffung).

2.

Zur Vorbereitung des Betriebs beauftragt der IT-Planungsrat das Projekt „Digitalisierung der Beschaffung“ und den Steuerungskreis XRechnung unter Beteiligung der geplanten Betreiberin KoSIT und der FITKO mit der Erstellung eines Betriebskonzepts für XBeschaffung und bittet sie, dieses Konzept mit dem Bund und den Ländern abzustimmen. Das Betriebskonzept für XBeschaffung ist bis zur 39. Sitzung des IT-Planungsrats zur Beschlussfassung vorzulegen.

1.

Der Auflösung der beiden bestehenden Einzelvereinbarungen zwischen FITKO und KoSIT zum Betrieb von XRechnung sowie zur Wahrnehmung der nationalen Aufgaben der Peppol Authority wird durch den IT-Planungsrat zugestimmt. Die Auflösung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in Kraft – unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Pilotierung im Projekt „Digitalisierung der Beschaffung“ und Begründung der neuen Einzelvereinbarung XBeschaffung.

1.

Der IT-Planungsrat erklärt sein Benehmen zur Rechtsverordnung XBasisdaten.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt die gebundenen Haushaltsreste nach 2022 zu übertragen und die ungebundenen Restmittel aus Überzahlungen im Jahr 2021 und aus Haushaltsresten aus 2019 und 2020 auf die Zahlungsbeträge 2022 anzurechnen.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf zum Nachtrag 2022.

3.

Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans 2023.

4.

Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, diese an die Haushaltskommission der Finanzministerkonferenz sowie an das Bundesministerium des Innern und für Heimat, zwecks Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu übersenden.

5.

Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, die noch ausstehenden Abstimmungen für den Wirtschaftsplan 2023 zum Vorhaben „Unternehmenskonto“ und „Digitalisierungsprojekte“ abzuschließen und dem IT-Planungsrat bis zur 38. Sitzung vorzulegen. Die Positionen „Unternehmenskonto“ und „Digitalisierungsprojekte“ werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Der IT-Planungsrat empfiehlt der Ministerpräsidentenkonferenz folgendes zu beschließen:

1.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Kanzler nehmen den Bericht zur Kenntnis.

2.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Kanzler bitten den Vorsitz des IT-Planungsrates, bis zum Dezember 2022 einen Entwurf eines neuen IT-Staatsvertrages vorzulegen. Dieser Entwurf soll die dargestellten Regularien für die Finanzierung der FITKO wie die Regelungen zum föderalen Architekturmanagement umfassen. Sie nehmen in Aussicht, dass der neue IT-Staatsvertrag zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

3.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Kanzler stimmen darin überein, dass auch schon vor der Neufassung des IT-Staatsvertrages ein gemeinsames Digitalisierungsbudget genutzt werden soll und bitten die beteiligten Akteure – insbesondere die Finanzministerkonferenz und das Bundesministerium des Innern und für Heimat in Abstimmungen mit dem Bundesministerium der Finanzen – flexible Bewirtschaftungsregeln im Rahmen des bestehenden IT-Staatsvertrages zu ermöglichen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die nötigen Schritte der Digitalisierung der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden können.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Jahresbericht 2021 des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz zur Kenntnis.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt die beschriebenen Anpassungen der Anschlussbedingungen zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat nimmt die Abkündigung der Unterstützung des H.323 Protokoll im Verbindungsnetz zur Kenntnis.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt die von der Kooperationsgruppe Green-IT vorgelegte Strategie „Green-IT-Strategie des IT-Planungsrates“.

2.

Der IT-Planungsrat nimmt das von der Kooperationsgruppe Green-IT erarbeitete „Empfehlungspapier Green-IT-Beauftragter“ zur Kenntnis.

3.

Die Kooperationsgruppe erhält den Auftrag, Handlungsleitfäden für die Erreichung der in der Strategie dargelegten Ziele zu entwickeln.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Jahresbericht des IT-PLR & FITKO 2021/​22 zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat bittet den Vorsitz die erforderliche Beteiligung der ChefBK/​CdSK herbeizuführen.

3.

Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder folgenden Beschluss: „Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Jahresbericht des IT-Planungsrates und der FITKO 2021/​22 zur Kenntnis.“