Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats

1.

Der IT-Planungsrat begrüßt den vorgelegten Umsetzungsbericht.

2.

Der IT-Planungsrat stellt für die Umsetzung 2024, wie aktuell im Wirtschaftsplan ausgewiesen, 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.

3.

Der IT-Planungsrat bittet um eine Vorlage eines weiteren Projektberichts zur zweiten Sitzung 2024.

Der IT-Planungsrat nimmt die thematischen Eckpunkte und die skizzierten Arbeitsstrukturen im Schwerpunktthema zur Kenntnis. Er richtet unter Federführung von Hamburg eine Arbeitsgruppe in der vorgesehenen Struktur ein, deren Auftrag sich an dem vorgeschlagenen Zielbild orientiert, dieses weiter schärft und gleichzeitig in den Kompetenzteams die Umsetzung konkreter Maßnahmen vorbereitet.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt die OSCI-Studie „Untersuchung zur Leistungsfähigkeit und Skalierbarkeit von OSCI und XTA“ zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat stellt fest, dass eine Kommunikationsinfrastruktur für den Abruf von Nachweisen über das NOOTS benötigt wird, die alle sich aus den Zielen des NOOTS ergebenden Anforderungen erfüllt und rechtzeitig zur Bereitstellung des NOOTS zur Verfügung steht. Er beauftragt daher die Gesamtsteuerung Registermodernisierung mit der Konzeption einer NOOTS-spezifischen Kommunikationsinfrastruktur. Dabei sollen bestehende Lösungsbausteine des IT-Planungsrats und vorhandene Infrastrukturelemente, soweit sinnvoll, nachgenutzt werden. Die Kommunikationsinfrastruktur soll zukunftsfähig konzeptioniert werden, sodass ein Wechsel von zunächst genutzten IT-Standards bzw. Komponenten zu europäisch oder international genutzten Alternativen ermöglicht wird, sofern damit alle rechtlichen und technischen Anforderungen des NOOTS erfüllt werden können.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt das von der AG Informationssicherheit vorgelegte Identifizierungskonzept der Länder zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf regionaler Ebene und bittet die Länder, bei der landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie das Identifizierungskonzept einheitlich anzuwenden.

2.

Er nimmt den Sachstandsbericht der AG Informationssicherheit zur Kenntnis und bittet die Länder und den Bund, von der Option, den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie auf Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene und Bildungseinrichtungen zu erstrecken, keinen Gebrauch zu machen.

3.

Ferner bittet der IT-Planungsrat die AG Informationssicherheit darum, die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern insbesondere zu der Frage einer Adressierung von Landeseinrichtungen durch Bundesrecht fortzuführen.

4.

Die AG Informationssicherheit wird gebeten, zur 43. Sitzung erneut zu berichten.

Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung.

Der IT-Planungsrat beschließt den durch die AG Finanzplanung eingereichten Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnungen des Lenkungskreises Registermodernisierung.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt zur besseren Strukturierung und Orientierung der gemeinsamen Verwaltungsdigitalisierung die Entwicklung einer gemeinsamen föderalen Digitalstrategie.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt, dass die föderale Digitalstrategie übergeordnete Ziele und Ansprüche sowie neue Leitsätze der föderalen Zusammenarbeit definiert und zentrale Richtungsentscheidungen, ausgehend von den Arbeiten in den Schwerpunktthemen, beinhaltet.

3.

Der IT-Planungsrat bittet den Vorsitz 2024 (Bund) und den Vorsitz 2025 (Mecklenburg-Vorpommern), die Strategieentwicklung mit Unterstützung der FITKO zu steuern. Die Erarbeitung der Strategie erfolgt gemeinsam mit den Ländern. Länder können aus zwei Modellen wählen, wie stark sie sich einbringen möchten. Die Strategieentwicklung beginnt im laufenden Jahr 2023 und soll zum Jahresende 2024 abgeschlossen werden.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt zusätzlich zu den veranschlagten 10 Millionen Euro aus dem Umlaufbeschluss 2023/​35 vom 10. Oktober 2023, weitere nichtgebundene Ausgabereste von bis zu 10 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsplan 2023 für die Finanzierung von EfA-Leistungen bereitzustellen. Hinzu kommen die nutzungsabhängigen Beiträge entsprechend Umlaufbeschluss 2023/​35 vom 10. Oktober 2023.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt, bis zu 15 Millionen Euro für Fokusleistungen im Rahmen der zentralen Finanzierung von EfA 2.0 und bis zu weitere 15 Millionen Euro für Leistungen im föderalen Interesse einzusetzen.

3.

Er beabsichtigt, ab dem Jahr 2025 fortfolgende weitere EfA-Verfahren in die gemeinsame Finanzierung mit aufzunehmen.

4.

Der IT-Planungsrat bittet die AG EfA-Finanzierung, einen Vorschlag zur Benennung der zu finanzierenden EfA-Leistungen zu erarbeiten und diesen der AL-Runde zur Beschlussfassung vorzulegen.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt, die fünf Schwerpunktthemen künftig durch ein Portfoliomanagement zu steuern.

2.

Die FITKO wird mit der Konzeption und Umsetzung des Portfoliomanagements beauftragt und legt in der 43. Sitzung des IT-PLR ein – in enger, iterativer Abstimmung mit den Themenpaten und der AL-Runde ausgearbeitetes – Konzept zum Beschluss vor.

3.

Ein in diesem Zusammenhang gemeinsam erarbeiteter Vorschlag zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen den Arbeitsgruppen der SPT und dem Portfoliomanagement wird der AL-Runde im Rahmen der laufenden Berichterstattung zum Stand des Portfoliomanagements bis Anfang 2024 vorgelegt.

4.

Der IT-Planungsrat beschließt, die noch nicht festgelegten Mittel für „weitere Digitalisierungsprojekte“ in Höhe von 3 532 796 Euro im Titel 538 06 im Wirtschaftsplan 2023 der FITKO für die Bearbeitung von Projekten in den Schwerpunktthemen einzusetzen.

Als Eckwert für die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2025 wird der Gesamtbetrag in Höhe von 186 525 218 Euro festgestellt. Damit ist keine Vorfestlegung für den Wirtschaftsplanentwurf 2025 verbunden.

1.

Der IT-Planungsrat stellt Bund, Ländern und Kommunen den Marktplatz für die digitale Verwaltung als Plattform zum Ebenen-übergreifenden Austausch von IT-Leistungen auf Basis standardisierter und Ende-zu-Ende-digitalisierter Einstell- und Bestellprozesse zur Verfügung.

2.

EfA-Bereitstellungs- und Nachnutzungsverträge sollen über den Marktplatz geschlossen werden. Der IT-Planungsrat fordert die Bereitsteller erneut dazu auf, die bereits bereitgestellten, insbesondere die priorisierten EfA-Leistungen in den Marktplatz einzustellen und bittet die FITKO, EfA-Leistungen, die derzeit vertraglich manuell abgewickelt werden, gemeinsam mit den Bereitstellern zeitnah in den Marktplatz zu überführen. Die Weiterentwicklung der Vertragsmuster und Prozesse erfolgt unter Federführung der FITKO in Zusammenarbeit mit den Anbietern.

3.

Der IT-Planungsrat bittet die FITKO, zur 44. Sitzung des IT-Planungsrats einen Sachstandsbericht zur Nutzung des Marktplatzes vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Nutzung durch Kommunen und die Gründe für nicht über den Marktplatz erfolgte Vertragsschlüsse betrachtet werden.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zum Fortschritt der Erhebung der Nutzungsdaten in der Zentralen Statistik-Komponente und den Nutzungsdaten selbst zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat begrüßt, dass eine zwischenzeitliche Erweiterung der Funktionalität der Zentralen Statistik-Komponente nunmehr auch eine regional differenzierte Erfassung der Transaktionszahlen bis auf Gemeindeebene ermöglicht und dadurch das Nutzungspotenzial der erhobenen Daten entsprechend vergrößert wurde.

3.

Der IT-Planungsrat bittet Bund und Länder, ihre Bemühungen der Bereitstellung der Nutzungsdaten für die Zentrale Statistik-Komponente für alle elektronischen Verwaltungsleistungen, für die der Bund die Regelungskompetenz besitzt, mit gebotenem Einsatz fortzuführen.

4.

Der IT-Planungsrat bittet den Bund, in seiner nächsten Sitzung zum weiteren Fortschritt der Erhebung der Nutzungsdaten in der Zentralen Statistik-Komponente und den Nutzungsdaten selbst zu berichten und einen Vorschlag für eine zweckmäßige Nutzung der erhobenen Daten zu unterbreiten.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt, dass eine Finanzierung aller für das Produkt „Mein Unternehmenskonto“ im Bayerischen Landesamt für Steuern erforderlichen Stellen aufgrund der durch den Einsatz der Technologie von ELSTER bestehenden Nähe zur Steuerverwaltung über den KONSENS-Personalvollkostensatz erfolgen soll.

2.

Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, die hierfür notwendigen Mittel im Rahmen der bestehenden Kostenaufstellung bereitzustellen.

3.

Der IT-Planungsrat beauftragt die für das Produkt „Mein Unternehmenskonto“ zuständigen Länder Bayern und Bremen mit der Prüfung der Bereitstellung einer zentralen Lösung (ein Postfach) mit allen relevanten Funktionalitäten. Die Ergebnisse der Prüfung sowie ein Vorschlag zu einer Umsetzungsplanung sollen in der 43. Sitzung des IT-Planungsrats vorgelegt werden.

1.

Der IT-Planungsrat stellt fest, dass eine Weiterführung der PG eID-Strategie über den 31. Dezember 2023 hinaus nicht erforderlich ist.

2.

Der IT-Planungsrat bedankt sich bei den Mitgliedern der PG eID-Strategie für die geleisteten Arbeiten in den letzten Jahren.

Der IT-Planungsrat beschließt die Fortschreibung des Rahmenwerks der Zielarchitektur der Deutschen Verwaltungs­cloud-Strategie (Version 2.5).

1.

Der IT-Planungsrat beschließt „XBezahldienste“ als Standard für Online-Zahlverfahren im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt das vorgelegte Betriebskonzept XBezahldienste und beauftragt die FITKO, den zukünftigen Betrieb durch die KoSIT zu initiieren, sodass der Transitionsprozess von der Umsetzungsphase in den Regelbetrieb bis Ende 2024 erfolgen kann. Bund und Länder werden zur aktiven Teilnahme in den Gremien des Regelbetriebs aufgerufen.

3.

Die Frist zur Umsetzung dieses Beschlusses (gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 des IT-Staatsvertrags) wird für alle Anbieter und Nachnutzer von bezahlpflichtigen EfA-Leistungen im OZG-Kontext auf den 1. Januar 2026 festgesetzt.

1.

Der IT-Planungsrat begrüßt die Fertigstellung des Standards eForms-DE in der Version 1.0.1 durch das Standardisierungsvorhaben XStandards Einkauf. Er stellt fest, dass eForms-DE die jeweils gültige Fassung der Durchführungsverordnung 2022/​2303/​EU konkretisiert und der Standard eForms-DE maßgeblich für die Umsetzung der Durchführungsverordnung 2022/​2303/​EU der Europäischen Kommission vom 24. November 2022 in Deutschland ist.

2.

Der Standard eForms-DE wird im Rahmen von XStandards Einkauf durch die KoSIT herausgegeben. Er ist beim Bundesarchiv gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Der durch die Expert Group Pre-Award (ehemals Expertengremium eForms) fachlich erarbeitete Standard eForms-DE und zukünftige Änderungen am Standard eForms-DE werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.

3.

Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Bund und den Ländern aufgrund erheblicher Synergiepotenziale und um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, die Erstellung von Bekanntmachungen im Standard eForms-DE auch für ihre eigenen Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte zu verwenden.

Der IT-Planungsrat beschließt unter Bezugnahme auf die im Bericht des Aufbaustabs und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe FITKO „Projektphase 5 – Fortschreibung Soll-Konzeption und Umsetzungsvorbereitung“ (Beschluss 2018/​04) auf S. 28 vorgeschlagene Rolle der AöR FITKO in der AG Informationssicherheit, dass den Vorsitz der AG Informationssicherheit die stimmberechtigten Mitglieder rollierend innehaben. Die FITKO unterstützt die Arbeit des jeweiligen Vorsitzes und berät das Gremium. Die Geschäftsstellenaufgaben werden weiterhin vom BSI wahrgenommen.