Bekanntmachung der fünften geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegebende Stellen sogenannte Kleinbeihilfen an Unternehmen gewähren. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen darf den Höchstbetrag von 2,3 Millionen Euro zu keiner Zeit übersteigen.

(2) Für ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors³ darf die Kleinbeihilfe 345 000 Euro und für ein Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse⁴ 290 000 Euro nicht übersteigen.

(3) Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die nach Absatz 1 und 2 unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten werden. Dies kann etwa durch eine getrennte Buchführung sichergestellt werden.

(4) Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen.

(5) Beihilfen, die auf der Grundlage dieser Regelung gewährt und vor der Gewährung neuer Kleinbeihilfen zurückgezahlt wurden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.

(1) Diese Regelung gilt für alle Kleinbeihilfen, die

a)

in der Bundesrepublik Deutschland und

b)

an Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche

gewährt werden, sofern die nachfolgenden Absätze nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Diese Regelung gilt nur für folgende Gruppen von Beihilfen:

a)

Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen;

b)

Beihilfen in Form von Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen⁵;

c)

Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen;

d)

Beihilfen in Form von Darlehen⁶;

e)

Beihilfen in Form von mezzaninen Finanzierungen;

f)

Beihilfen in Form von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien;

g)

Beihilfen in Form von Eigenkapital.

Dabei muss der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 2,3 Millionen Euro je Unternehmen bleiben. In den Fällen von § 1 Absatz 2 darf der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 345 000 Euro bzw. 290 000 Euro je Unternehmen übersteigen.

(3) Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen nicht auf der Grundlage des Preises oder der Menge der auf den Markt gebrachten Produkte festgelegt werden.

(4) Für Unternehmen, die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind⁷, gilt diese Regelung nur, wenn

a)

der Beihilfebetrag nicht auf der Basis des Preises oder der Menge der von den Primärerzeugern gekauften oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebrachten Erzeugnisse festgelegt wird, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden und

b)

die Beihilfe weder ganz noch teilweise an die Primärerzeuger weitergereicht wird.

(5) Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt diese Regelung nur, soweit keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/​2014 der Kommission⁸ genannten Kategorien von Beihilfen betroffen ist.

(6) Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung⁹, dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen¹⁰ noch Umstrukturierungsbeihilfen¹¹ erhalten haben.

Beihilfen, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung) in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Rückgarantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2023 erfolgt und die Vorgaben dieser Regelung eingehalten werden.

(1) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final), insbesondere mit Beihilfen nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) und der Regelung zur vorübergehenden ­Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“).

(2) Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung¹², den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen¹³ sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen¹⁴.

(1) Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen der beihilfegebenden Stelle schriftlich in Papierform, in elektronischer Form oder in Textform jede Kleinbeihilfe nach dieser Regelung anzugeben, die es bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der in § 1 genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

(2) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Kleinbeihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt der Europäischen Kommission bis zum 30. Juni 2022 eine Liste mit Maßnahmen zur Verfügung, die auf der Grundlage dieser Regelung eingeführt wurden. Hierfür übermittelt die beihilfegebende Stelle dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz rechtzeitig die erforderlichen Informationen.

(4) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser ­Regelung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 Euro¹⁵ beziehungsweise von mehr als 10 000 Euro¹⁶ im Landwirtschafts- und Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission¹⁷ veröffentlicht werden.

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft, d. h. Gewährungen von Kleinbeihilfen nach dieser Regelung sind bis zu diesem Zeitpunkt möglich.¹⁸ Wenn die Beihilfe in Form von Steuervorteilen gewährt wird, muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 30. Juni 2022 entstanden sein.