Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaft­lichem Interesse. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu. Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klimaresilient) sind. Nur klimaresiliente Wälder sind dauerhaft in der Lage, neben der Kohlenstoff-Bindung in Wäldern und Holz auch die anderen Ökosystemleistungen (z. B. Schutz der Biodiversität, Erholung der Bevölkerung, Erbringung von weiteren Gemeinwohlleistungen sowie die Rohholzbereitstellung) zu erfüllen.

Das Ziel, Waldökosysteme in ihrer Resilienz und Anpassungsfähigkeit zu stärken, kann nur erreicht werden, wenn Waldbesitzende ihre Verantwortung der Entwicklung ihrer Wälder hin zu mehr Resilienz im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wahrnehmen. Dieses zielgerichtete Management zur Existenzsicherung des Waldes geht über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.

1.1 Zweck der Zuwendung ist die Änderung der Waldbewirtschaftung durch Einführung und Verbreitung eines in besonderem Maße an den Klimawandel angepassten Waldmanagements, welches resiliente, anpassungsfähige und produktive Wälder erhält und entwickelt. Das klimaangepasste Waldmanagement trägt zur Verbesserung der biologischen Vielfalt bei und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu anderen Ökosystemleistungen.

1.2 Der Bund gewährt auf der Grundlage und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften waldflächenbezogene Zuwendungen.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Gegenstand der Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen. Dabei ist für die Resilienz der Wälder und ihrer Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversität zu erhöhen. Ebenso dazu gehören auch die Planung und die Vorbereitung des klimaangepassten Waldmanagements.

2.2 Ein klimaangepasstes Waldmanagement umfasst die folgenden Kriterien:

2.2.1 Verjüngung des Vorbestandes (Vorausverjüngung) durch künstliche Verjüngung (Vorausverjüngung durch Vor­anbau) oder Naturverjüngung mit mindestens fünf- oder mindestens siebenjährigem Verjüngungszeitraum vor Nutzung bzw. Ernte des Bestandes in Abhängigkeit vom Ausgangs- und Zielbestand.

2.2.2 Die Naturverjüngung hat Vorrang, sofern klimaresiliente, überwiegend standortheimische Hauptbaumarten in der Fläche auf natürlichem Wege eingetragen werden und anwachsen.

2.2.3 Bei künstlicher Verjüngung sind die zum Zeitpunkt der Verjüngung geltenden Baumartenempfehlungen der Länder oder, soweit solche nicht vorhanden sind, der in der jeweiligen Region zuständigen Forstlichen Landesanstalt einzuhalten. Dabei ist ein überwiegend standortheimischer Baumartenanteil einzuhalten.

2.2.4 Zulassen von Stadien der natürlichen Waldentwicklung (Sukzessionsstadien) insbesondere aus Pionierbaumarten (Vorwäldern) bei kleinflächigen Störungen.

2.2.5 Erhalt oder, falls erforderlich, Erweiterung der klimaresilienten, standortheimischen Baumartendiversität, z. B. durch Einbringung von Mischbaumarten über geeignete Mischungsformen.

2.2.6 Verzicht auf Kahlschläge. Das Fällen von absterbenden oder toten Bäumen oder Baumgruppen außerhalb der planmäßigen Nutzung (Sanitärhiebe) bei Kalamitäten ist möglich, sofern dabei mindestens 10 Prozent der Derbholzmasse als Totholz zur Erhöhung der Biodiversität auf der jeweiligen Fläche belassen werden.

2.2.7 Anreicherung und Erhöhung der Diversität an Totholz sowohl stehend wie liegend und in unterschiedlichen Dimensionen und Zersetzungsgraden; dazu zählt auch das gezielte Anlegen von Hochstümpfen.

2.2.8 Kennzeichnung und Erhalt von mindestens fünf Habitatbäumen oder Habitatbaumanwärtern pro Hektar, welche zur Zersetzung auf der Fläche verbleiben. Die Habitatbäume oder die Habitatbaumanwärter sind spätestens zwei Jahre nach Antragstellung nachweislich auszuweisen. Wenn und soweit eine Verteilung von fünf Habitatbäumen oder Habitatbaumanwärtern pro Hektar nicht möglich ist, können diese entsprechend anteilig auf die gesamte Waldfläche des Antragstellers verteilt werden.

2.2.9 Bei Neuanlage von Rückegassen müssen die Abstände zwischen ihnen mindestens 30 Meter, bei verdichtungsempfindlichen Böden mindestens 40 Meter betragen.

2.2.10 Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel. Dies gilt nicht, wenn die Behandlung von gestapeltem Rundholz (Polter) bei schwerwiegender Gefährdung der verbleibenden Bestockung oder bei akuter Gefahr der Entwertung des liegenden Holzes erforderlich ist.

2.2.11 Maßnahmen zur Wasserrückhaltung, einschließlich des Verzichts auf Maßnahmen zur Entwässerung von Beständen und Rückbau existierender Entwässerungsinfrastruktur, bis spätestens fünf Jahre nach Antragstellung, falls übergeordnete Gründe vor Ort dem nicht entgegenstehen.

2.2.12 Natürliche Waldentwicklung auf 5 Prozent der Waldfläche. Obligatorische Maßnahme, wenn die Waldfläche des Antragstellers 100 Hektar überschreitet. Freiwillige Maßnahme für Antragsteller, deren Waldfläche 100 Hektar oder weniger beträgt. Die auszuweisende Fläche beträgt dabei mindestens 0,3 Hektar und ist 20 Jahre aus der Nutzung zu nehmen. Naturschutzfachlich notwendige Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen oder Maßnahmen der Verkehrssicherung gelten nicht als Nutzung. Bei Verkehrssicherungsmaßnahmen anfallendes Holz verbleibt im Wald.

2.3 Soweit der Einhaltung eines in Nummer 2.2 aufgeführten Kriteriums eine rechtliche Regelung oder auf Grund einer solchen Regelung erlassene Anordnung oder Maßnahme entgegensteht, was vom Antragsteller bzw. vom Zuwendungsempfänger gegenüber der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) nachzuweisen ist, ist das Kriterium nicht anzuwenden.

2.4 Verbindliche fachliche Erläuterungen zu in Nummer 2.2 aufgeführten Kriterien ergeben sich aus der Anlage.

3.1 Zuwendungsempfänger kann eine natürliche oder juristische Person des Privat- oder öffentlichen Rechts, einschließlich Forstbetriebsgemeinschaft, sein, die rechtmäßig eine Waldfläche im Sinne des § 2 des Bundeswaldgesetzes, ausgenommen Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen, bewirtschaftet, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegen ist.

3.2 Als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind:

3.2.1 Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen des Bundes oder der Länder befindet, sowie Stiftungen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die jeweils zu mindestens 25 Prozent durch Kapital von Bund oder Ländern errichtet wurden.

3.2.2 Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/​2014¹.

3.2.3 Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

3.2.4 Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO treffen.

3.2.5 Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

4.1 Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung sind:

4.1.1 Nachweis, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller eine in der Bundesrepublik Deutschland belegene Waldfläche im Sinne des § 2 des Bundeswaldgesetzes bewirtschaftet.

4.1.2 Nachweis des klimaangepassten Waldmanagements nach den in Nummer 2.2 festgelegten Kriterien auf einer Waldfläche nach Nummer 4.1.1 in dem in Nummer 6.3 festgelegten Zeitraum.

4.1.2.1 Antragsteller, deren Waldfläche nach dem Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes Deutschland (PEFC) zertifiziert ist, weisen die Einhaltung der in Nummer 2.2 festlegten Kriterien durch ein PEFC-Zusatzmodul nach.

4.1.2.2 Antragsteller, deren Waldfläche nach

4.1.2.2.1 dem Forest Stewardship Council Deutschland (FSC),

4.1.2.2.2 den Naturland Richtlinien zur Ökologischen Waldnutzung (Naturland) oder

4.1.2.2.3 einem dem Zertifikat nach Nummer 4.1.2.1 oder einem des in Nummer 4.1.2.2.1 oder Nummer 4.1.2.2.2 genannten Zertifikats vergleichbaren Zertifikat

zertifiziert ist, weisen die Einhaltung der unter Nummer 2.2 festgelegten Kriterien durch eine entsprechende Bescheinigung des jeweiligen Zertifizierungsgebers nach. 

4.1.3 Anerkennung des PEFC-Zusatzmoduls nach Nummer 4.1.2.1 und der jeweiligen entsprechenden Bescheinigung nach Nummer 4.1.2.2 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vor deren Verwendung im Rahmen dieser Richtlinie durch die jeweils ausgebende Stelle. Im Rahmen der Anerkennung ist auch zu prüfen, welche Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Kriterien im PEFC-Zusatzmodul nach Nummer 4.1.2.1 und der jeweiligen entsprechenden Bescheinigung nach Nummer 4.1.2.2 vorgesehen sind.

4.2 Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn der Antrag auf Zuwendung sich auf die gesamte, vom Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland bewirtschaftete Waldfläche bezieht.

5.1 Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt.

5.2 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die Waldfläche, für die der Antragsteller den Nachweis des klimaangepassten Waldmanagements gemäß den in Nummer 2.2 festgelegten Kriterien erbracht hat. Wenn und soweit die nach den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 nachgewiesenen Flächen im Umfang voneinander abweichen, ist der Nachweis mit dem geringeren Umfang Bemessungsgrundlage.

5.3 Folgende Waldflächen sind nicht zuwendungsfähig und werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen:

5.3.1 Waldflächen, auf denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen eines Ökopunkteprogrammes vorgenommen werden.

5.3.2 Waldflächen, auf denen die Bewirtschaftung aufgrund rechtlicher Vorschriften dauerhaft untersagt ist.

5.3.3 Waldflächen, die dem Zuwendungsempfänger zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind.

5.3.4 Waldflächen, auf denen eine natürliche Waldentwicklung bereits mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert wird, in den Fällen, in denen die nach Nummer 2.2.12 zu erbringende Fläche mit natürlicher Waldentwicklung vollumfänglich zusätzlich erbracht wird.

5.4 Die Höhe der Zuwendung beträgt:

5.4.1 85 Euro pro Hektar und Jahr für Antragsteller, die die Kriterien nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.11 einhalten.

5.4.2 für Antragsteller, die die Kriterien nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.12 einhalten:

5.4.2.1 100 Euro pro Hektar und Jahr für den ersten Hektar bis zum fünfhundertsten Hektar.

5.4.2.2 80 Euro pro Hektar und Jahr ab dem fünfhundertersten Hektar bis zum tausendsten Hektar.

5.4.2.3 55 Euro pro Hektar und Jahr ab dem tausendersten Hektar.

5.4.3 100 Euro pro Hektar und Jahr im zweiten Teil der Bindefrist (Jahre elf bis zwanzig) für Antragsteller, die das Kriterium nach Nummer 2.2.12 einhalten, für den Prozentsatz der Waldfläche, die bereits im ersten Teil der Bindefrist der natürlichen Waldentwicklung nach Nummer 2.2.12 zugeführt worden ist. Nummer 7.2 ist nicht anzuwenden.

5.5 In folgenden Fällen wird die Höhe der Zuwendung gekürzt:

5.5.1 Mischungsregulierung zum Erhalt der Baumartendiversität: Bei Antragstellern, denen für von eine von ihnen bewirtschaftete Waldfläche eine Förderung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme für die Maßnahme „Mischungsregulierung im Rahmen einer Jungbestandspflege“ bewilligt wurde, wird die Zuwendung nach den Nummern 5.4.1, 5.4.2.1 und 5.4.2.2 auf der jeweiligen Fläche um 16 Euro pro Hektar und Jahr gekürzt.

5.5.2 Totholz: Bei Antragstellern, denen für von eine von ihnen bewirtschaftete Waldfläche eine Förderung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme für die Maßnahme „Erhalt von Totholz“ bewilligt wurde, wird die Zuwendung nach den Nummern 5.4.1, 5.4.2.1 und 5.4.2.2 auf der jeweiligen Fläche um 25 Euro je Hektar und Jahr gekürzt.

5.5.3 Habitatbäume: Bei Antragstellern, denen für von eine von ihnen bewirtschaftete Waldfläche eine Förderung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme für die Maßnahme „Erhalt von Biotop-/​Habitatbäumen“ bewilligt wurde, wird die Zuwendung nach den Nummern 5.4.1, 5.4.2.1 und 5.4.2.2 auf der jeweiligen Fläche um 18 Euro je Hektar und Jahr gekürzt.

5.5.4 Rückegassenabstände: Bei Antragstellern, denen für von eine von ihnen bewirtschaftete Waldfläche eine Förderung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme für die Maßnahme „Einhaltung von Rückegassenabständen“ bewilligt wurde, wird die Zuwendung nach den Nummern 5.4.1, 5.4.2.1 und 5.4.2.2 auf der jeweiligen Fläche um 7 Euro je Hektar und Jahr gekürzt.

5.5.5 Sollte die sich aus den Nummern 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3 oder der Nummer 5.5.4 ergebende Kürzung der Zuwendung jeweils größer sein als die gewährte Förderung, wird die Zuwendung nur bis zum Betrag der Förderung gekürzt.

5.5.6 Natürliche Waldentwicklung: Bei Antragstellern wird die Zuwendung für die Einhaltung der Kriterien nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.12 wie nachfolgend beschrieben gekürzt, wenn eine natürliche Waldentwicklung auf der zuwendungsfähigen Waldfläche oder Teilen davon bereits mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert wird und die nach Nummer 2.2.12 zu erbringende Fläche mit natürlicher Waldentwicklung nicht vollumfänglich zusätzlich erbracht wird:

5.5.6.1 Beträgt die Größe der mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme geförderten Waldfläche des Antragstellers 5 Prozent der zuwendungsfähigen Waldfläche oder mehr, gilt das Kriterium nach Nummer 2.2.12 als erfüllt. Bei Antragstellern, deren Waldfläche nicht mehr als 100 Hektar beträgt, beträgt die Höhe der Förderung für die zu­wendungsfähige Waldfläche 85 Euro pro Hektar und Jahr; bei Antragstellern, deren Waldfläche mehr als 100 Hektar beträgt, beträgt die Höhe der Förderung für die zuwendungsfähige Waldfläche, auf der die Nutzung zulässig ist, 85 Euro pro Hektar und Jahr für den hundertersten Hektar bis zum fünfhundertsten Hektar, 68 Euro pro Hektar und Jahr ab dem fünfhundertersten Hektar bis zum tausendsten Hektar und 47 Euro pro Hektar und Jahr ab dem tausend­ersten Hektar.

5.5.6.2 Beträgt die Größe der mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme geförderten Waldfläche des Antragstellers weniger als 5 Prozent der zuwendungsfähigen Fläche, hat der Zuwendungsempfänger das Kriterium der Nummer 2.2.12 bis zum Erreichen des dort genannten Umfangs zu erfüllen. In diesem Fall ergibt sich die Höhe der Zuwendung in Euro pro Hektar und Jahr nach den Nummern 5.4.2.1 und 5.4.3 aus dem Anteil der zu erbringenden zusätzlichen Fläche nach folgender Berechnung:

Die Interpolation der Höhe der Zuwendung erfolgt anhand der folgenden Formel:

Förderung [Euro pro Hektar und Jahr] = 85 + 3 x A

wobei A der zusätzliche Flächenanteil mit natürlicher Waldentwicklung, der nach dieser Richtlinie auf der zuwendungsfähigen Antragsfläche zu erbringen ist, in Prozentpunkten ist und maximal 5 Prozentpunkte erreichen kann.

5.6 Die mit der Bewilligung der Zuwendung verbundene Bindefrist beträgt

5.6.1 im Fall der Nummern 5.4.1 und 5.4.2 jeweils zehn Kalenderjahre,

5.6.2 im Fall der Nummer 5.4.3 bei einer im Fall der Nummer 5.4.2 sich auf eine Bindefrist der Zuwendung von zehn Kalenderjahren anschließende Bindefrist der Zuwendung weitere zehn Kalenderjahre.

5.7 Die Zuwendung wird haushaltsjährlich für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligt und ausgezahlt. Für die jeweils verbleibende Bindefrist wird die Zuwendung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln in Aussicht gestellt.

5.8 Sofern im Haushaltsjahr, das dem Haushaltsjahr folgt, in dem die Zuwendung bewilligt worden ist (neues Haushaltsjahr), Haushaltsmittel verfügbar sind, wird im neuen Haushaltsjahr eine Zuwendung bewilligt auf der Grundlage der Bewilligung in dem dem neuen Haushaltsjahr vorangegangenen Haushaltsjahr, wenn der Antragsteller gegenüber der FNR in einer von dieser festgelegten Frist und Form schriftlich bestätigt hat, dass die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.1 weiterhin vorliegen; Änderungen bei den Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.1 sind der FNR dabei mitzuteilen.

6.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind über das elektronische Antragssystem unter www.klimaanpassung-wald.de unter Beachtung der im Antragsportal bekannt gemachten Antragsverfahrensbestimmungen bei der FNR einzureichen.

6.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

6.2.1 Nachweis der Antragsfläche.

6.2.2 Angaben nach Nummer 9.1.

6.2.3 De-minimis-Erklärung nach Nummer 9.2.

6.2.4 Erklärung zu § 264 StGB (subventionserhebliche Tatsachen).

6.2.5 Erklärung nach Nummer 7.3 Satz 1.

6.3 Die Bewilligung der Zuwendung ist mit folgenden Auflagen (§ 36 Absatz 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) zu verbinden:

6.3.1 Bei Antragstellern, die das klimaangepasste Waldmanagement nach den in den Nummern 2.2.1 bis 2.2.11 festgelegten Kriterien durchführen, mit der Auflage, dass das klimaangepasste Waldmanagement auf der jeweiligen Waldfläche für mindestens zehn Jahre beginnend mit dem Jahr, in dem die Zuwendung erstmals ausgezahlt wird, durchzuführen ist.

6.3.2 Bei Antragstellern, die das klimaangepasste Waldmanagement nach den in den Nummern 2.2.1 bis 2.2.12 festgelegten Kriterien durchführen, mit der Auflage, dass das klimaangepasste Waldmanagement auf der jeweiligen Waldfläche für mindestens zehn Jahre beginnend mit dem Jahr, in dem die Zuwendung erstmals ausgezahlt wird, durchzuführen ist.

6.3.3 Bei Antragstellern, die das klimaangepasste Waldmanagement nach den in den Nummern 2.2.1 bis 2.2.12 festgelegten Kriterien durchführen, mit der Auflage, dass das klimaangepasste Waldmanagement nach dem Kriterium der Nummer 2.2.12 auf der Waldfläche, die im ersten Teil der Bindefrist der natürlichen Waldentwicklung zugeführt worden ist, für zehn Jahre beginnend mit dem Jahr, das dem Jahr folgt, in dem die Verpflichtung nach der Nummer 6.3.2 endet, durchzuführen ist.

6.4 Die erstmalige Bewilligung der Zuwendung ist mit der Bedingung (§ 36 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG) zu verbinden, dass der Zuwendungsempfänger der FNR innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang des die Zuwendung bewilligenden Bescheids eine aktuell gültige Bescheinigung

6.4.1 des PEFC-Zusatzmoduls in den Fällen der Nummer 4.1.2.1,

6.4.2 in den Fällen der Nummer 4.1.2.2

für die Antragsfläche vorzulegen hat.

6.5 Die Auflagen nach der Nummer 6.3 sind so auszugestalten, dass, wenn Haushaltsmittel für die Zuwendung nicht mehr bereitgestellt werden, die Durchführung des klimaangepassten Waldmanagements nicht mehr erforderlich ist nach Ablauf des Jahres, für das letztmalig eine Zuwendung bewilligt worden ist.

6.6 Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die im Antrag angegebenen Daten und die gewährten Zuwendungen zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung den zuständigen Finanzbehörden übermittelt werden dürfen und die Unterlagen, die für die Bemessung der Zuwendung von Bedeutung sind, mindestens zehn Jahre aufzubewahren sind. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.

Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (z. B. Gesellschaftsvertrag, Satzung, Grundbuchauszug, Pachtvertrag, Jahresabschluss, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts) vorzulegen.

6.7 Die für Zuwendungen im Jahr 2022 verfügbaren Haushaltsmittel werden auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:

6.8 Zuwendungen auf Grund von förderfähigen Anträgen, die bis zum 30. November 2022 eingereicht worden sind, werden – grundsätzlich in der Reihenfolge des Antragseingangs bei der FNR – zunächst jeweils bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel gewährt, die für das jeweilige Bundesland eingeplant sind, in dem die Antragsfläche belegen ist. Ist die Antragsfläche in mehreren Bundesländern belegen, wird sie in Gänze dem Bundesland zugerechnet, in dem der größte Flächenteil belegen ist. Förderfähige Anträge, die danach nicht beschieden werden konnten, können – grundsätzlich in der Reihenfolge des Antragseingangs bei der FNR – im Jahr 2022 aus den dann noch insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Jahres 2022 beschieden werden.

6.9 Förderfähige Anträge, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel im Jahr 2022 nicht mehr bewilligt werden konnten, werden im folgenden Haushaltsjahr in der Reihenfolge ihres Eingangs beschieden, sobald wieder und solange Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

6.10 Die nach Berücksichtigung der Bewilligungen nach Nummer 6.9 und nach Nummer 5.8 für Zuwendungen im Jahr 2023 noch ver­fügbaren Haushaltsmittel für im Jahr 2023 gestellte Anträge werden jeweils auf die Bundesländer nach dem in Nummer 6.7 aufgeführten Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Für förderfähige Anträge, die bis zum 31. August 2023 gestellt worden sind, gilt Nummer 6.8 entsprechend.

7.1 Bestandteil eines Zuwendungsbescheids werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

7.2 Zuwendungen unterhalb eines Auszahlungsbetrages von 85 Euro pro Antrag und Jahr werden nicht gewährt.

7.3 Mit der zu fördernden Maßnahme darf erst nach Bewilligung begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist der Beginn der Bindefrist zu werten.

7.4 Kosten und Ausgaben, die dem Antragsteller vor der Antragstellung entstanden sind oder durch die Antragstellung entstehen, bleiben unberücksichtigt und sind nicht zuwendungsfähig.

7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt. Eine Rückforderung einer gewährten Zuwendung findet nicht mit der Begründung der Nichterfüllung einer Auflage nach Nummer 6.3 statt, wenn Haushaltsmittel für die Zuwendung nicht mehr bereitgestellt werden.

7.6 Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetz­buches (StGB). Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes (SubvG) hingewiesen. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 SubvG werden vor Bewilligung der Zuwendung detailliert bezeichnet.

7.7 Einzelbeihilfen, die den Wert von 500 000 Euro übersteigen, werden nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 702/​2014 auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite („TAM“) veröffentlicht.

8.1 Die FNR hat ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4. Die FNR oder von ihr beauftragte Dritte können insbesondere stichprobenweise bis zum Ende der Zweckbindung Vor-Ort-Kontrollen zur Inaugenscheinnahme der Original-Nachweise nach Nummer 4.1.2 sowie zur Prüfung der Einhaltung der Kriterien nach Nummer 2.2 vornehmen.

8.2 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, Vertretern der FNR und von ihr beauftragten Dritten jederzeit auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gewähren, Räume zu bezeichnen und zu öffnen sowie Prüfungen, auch im Wald, zu gestatten, damit zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten worden sind bzw. werden.

9.1 Die Zuwendung darf nicht mit anderen öffentlichen Förderprogrammen einschließlich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für die gleichen beihilfefähigen Maßnahmen kumuliert werden. Satz 1 gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten darf nicht dazu führen, dass die Beihilfeintensität von 100 Prozent überschritten wird. Der Antragsteller hat in seinem Antrag alle anderen Beihilfen anzugeben, die ihm für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten gewährt wurden oder die er beantragt hat. Werden dem Antragsteller nach Antragstellung solche Beihilfen gewährt, hat er dies unverzüglich der beihilfegewährenden Stelle schriftlich anzuzeigen. Die Angaben sind subventionserheblich.

9.2 Die Gewährung einer Zuwendung erfolgt nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/​2013². Der Gesamtbetrag der dem Zuwendungsempfänger gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigen. Der Antragsteller hat in seinem Antrag darzulegen und, soweit erforderlich, bis zum Zeitpunkt der Förderungsgewährung nachzureichen, wann und in welcher Höhe ihm – unabhängig vom Beihilfegeber – im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/​2013 oder einer anderen De-minimis-Verordnung gewährt wurden. Dabei hat er auch anzugeben, welche Beihilfeanträge auf Grundlage einer De-minimis-Verordnung gegenwärtig gestellt sind. Die Angaben sind subventionserheblich.

9.3 Der Antragsteller erhält einen Zuwendungsbescheid, dem eine De-minimis-Bescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre vom Unternehmen aufzubewahren und der bewilligenden Stelle auf deren Anforderung innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen.

9.4 Die De-minimis-Bescheinigung ist bei künftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen Beihilfen vorzulegen.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.