Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen der Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“ zum Thema „Unterwasserlärm im Meer“ (Förderinitiative von JPI Oceans)

Die zunehmende menschliche Aktivität entlang von Küsten und in Meeresräumen führt zu einem Anstieg der anthropogen verursachten Hintergrundlärmbelastung. Die hohe und voraussichtlich weiter zunehmende Lärmbelastung wirkt sich auf komplexe Weise auf die marinen Ökosysteme aus. Da die vom Menschen verursachten Lärmemissionen die natürlichen Klangmuster überlagern, wird die natürliche Geräuschkulisse der Meere und der darin lebenden Tiere in zunehmendem Maße gestört. Die öffentliche Wahrnehmung, dass Lärm eine ernstzunehmende Bedrohung für die Unterwasserwelt darstellen kann, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Erforschung von Unterwasserlärm und seinen Auswirkungen auf marine Ökosysteme ist jedoch ein relativ junges wissenschaftliches Forschungsfeld, so dass trotz einer steigenden Zahl von Forschungsaktivitäten bisher nur wenige Studien über die Auswirkungen von Unterwasserlärm auf marine Ökosysteme sowie die Wechselwirkungen verschiedener Stressoren in Verbindung mit Lärm existieren. Derzeit werden in der Regel sechs große Quellen anthropogenen Unterwasserlärms unterschieden: Militärsonare, seismische Vermessungen zur Exploration von Öl- und Gasvorkommen sowie für wissenschaftliche Forschungszwecke, Schifffahrt, Bau, Erhalt und Rückbau maritimer Infrastrukturen sowie Lärmemissionen, die durch Marineübungen und Delaboration von Altmunition entstehen. Der Tiefseebergbau könnte als eine weitere Quelle in Zukunft hinzukommen.

1.1 Förderziel

Das übergeordnete Ziel der Förderrichtlinie besteht darin, Forschung zu fördern, die zur Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie der Europäischen Union (2008/​56/​EG; MSRL) auf regionaler Ebene und damit zum Erreichen des „Guten ökologischen Zustandes der Meere“ beitragen kann. Die Meeresstrategierahmenrichtlinie fordert, dass die „Einführung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm, auf einem Niveau erfolgt, das die Meeresumwelt nicht nachteilig beeinflusst“ (Deskriptor 11). Sie steht insoweit im Einklang mit den Zielen der Richtlinie über die Meeresraumplanung (2014/​89/​EU, MSPD), Initiativen der Internationalen Walfangkommission (IWC), den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals − SDGs) in dem Bereich „Leben unter Wasser“ (SDG 14), den Abkommen über die Erhaltung der Wale und Delfine im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und im angrenzenden Atlantik (ACCOBAMS) sowie den Abkommen über die Erhaltung der Kleinwale und Delfine in der Ostsee, im Nordostatlantik, in der Irischen See und in der Nordsee (ASCOBANS).

Auch das Forschungsprogramm der Bundesregierung MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit greift in seiner Forschungsagenda „Blauer Ozean“ den Forschungsbedarf zur Bewertung und Vermeidung mariner Lärmemissionen sowie zu Wechselwirkungen mit anderen Stressoren explizit auf. Die FONA-Strategie des BMBF adressiert das Thema in den Handlungsfeldern 4 „Erhalt der Artenvielfalt und Lebensräume“ und 5 „Natürliche Ressourcen sichern“.

Um einen substantiellen Beitrag zum Erreichen des „Guten ökologischen Zustandes der Meere“ zu leisten, sollen mit den Forschungsvorhaben alle Komponenten der akustischen Umgebung (Quelle – Medium – Empfänger) integrativ betrachtet und bewertet werden. Es soll ein wissensbasierter Regelungsansatz für die Planung in Raum und Zeit und damit für die Verringerung und Milderung der Auswirkungen anthropogener Schallquellen entwickelt werden.

Die Förderrichtlinie soll zudem die Umsetzung der sieben Ziele der „UN-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung 2021 bis 2030“ (https:/​/​www.oceandecade.org/​vision-mission/​) unterstützen. Gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft soll zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Küsten und Meere beigetragen werden, um die marinen Lebensräume auch für kommende Generationen in ihrer Vielfalt zu erhalten.

1.2 Zuwendungszweck

Es sollen Optionen und Strategien zur Minderung des Unterwasserlärms generiert und das generierte Wissen über Transfer- und Kommunikationsformate direkt in Entscheidungs- und Transformationsprozesse der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überführt werden.

Zum einen soll ein systemischer Ansatz entwickelt werden, um ermitteln und quantifizieren zu können, welche Auswirkungen der Unterwasserlärm im Meer auf die Ökosysteme hat. Es besteht ein dringender Bedarf an Daten über physiologische und verhaltensbedingte Reaktionen der marinen Tiere auf Unterwasserlärm, die eine Bewertung der Auswirkungen auf allen trophischen Ebenen und auf Ökosystemebene (z. B. Populationsdynamik) zulassen.

Zum anderen soll die experimentelle Forschung zur Bewertung der Effizienz und Wirkung verschiedener schallerzeugender Geräte und alternativer Möglichkeiten vorangetrieben werden. Die internationale Kooperation der Industrie und Wissenschaft soll gestärkt werden, um die Herausforderung anzugehen, leisere Schallquellen mit vergleichbarer Effizienz zu entwickeln und so die Auswirkungen auf das marine Ökosystem zu verringern. Darüber hinaus sollen numerische und experimentelle Instrumente entwickelt werden, die die grundlegenden Mechanismen der Unterwasserlärmerzeugung und -ausbreitung umfassend darstellen und prognostizieren.

An der Ausschreibung beteiligen sich Förderinstitutionen aus acht Ländern: Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Norwegen, Polen, Rumänien und Spanien. Partner (Forschungseinrichtungen oder Unternehmen), die keine Förderung durch die beteiligten Förderinstitutionen beantragen bzw. dazu nicht berechtigt sind, können sich einem Antrag anschließen, wenn ihr Beitrag als wissenschaftlicher Mehrwert belegt ist. Sie können als assoziierter Partner an einem Projekt teilnehmen, müssen aber für ihre Beteiligung selbst aufkommen und erhalten keine finanzielle Unterstützung von den beteiligten Förderinstitutionen.

Partner aus folgenden Ländern, die multilaterale Forschungsvorhaben durchführen, können im Rahmen der Maßnahme von JPI Oceans von den genannten Förderinstitutionen unter Berücksichtigung jeweils geltender nationaler Förderrichtlinien gefördert werden:

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Belgien
Belgian Federal Science Policy Office (BELSPO)

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Deutschland
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

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Irland
Marine Institute (MI)

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Italien
Ministry of Universities and Research (MUR)

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Norwegen
The Research Council of Norway (RCN)

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Polen
The National Centre for Research and Development (NCBR)

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Rumänien
Executive Agency for Higher Education, Research, Development and Innovation Funding (UEFISCDI)

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Spanien
Agencia Estatal de Investigación (AEI)

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis d der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt¹. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Es werden zwei übergeordnete Herausforderungen mit folgenden Forschungsschwerpunkten adressiert:

Thema 1: Auswirkungen anthropogener Lärmbelästigung auf marine Ökosysteme

–

Für Messungen und Modellierungen müssen alle akustischen Umgebungskomponenten (Quelle – Medium – Empfänger) betrachtet und verstanden werden. Die wichtigsten anthropogenen Lärmquellen sind Militärsonare, seismische Vermessungen zur Exploration von Öl- und Gasvorkommen sowie für wissenschaftliche Forschungs­zwecke, Schifffahrt, Bau, Erhalt und Rückbau maritimer Infrastrukturen sowie Lärmemissionen, die durch Marineübungen und Delaboration von Altmunition entstehen. Das Risiko, das akustische Störungen für Tierpopulationen darstellen, hängt von den Eigenschaften der akustischen Signale (einschließlich der Partikelbewegung), dem jeweiligen Organismus und den Umgebungsbedingungen ab. Um dieser Komplexität Rechnung zu tragen, ist ein systemischer Ansatz wünschenswert. Die Bewertung der Auswirkungen von Unterwasserlärm sollte alle Komponenten des trophischen Netzwerkes vom Zooplankton bis zu den Spitzenprädatoren (Fische und Meeressäuger) und deren Populationsdynamiken berücksichtigen und Verbindungen zu Fischereiaktivitäten herstellen.

Thema 2: Innovative seismische Quellen als Alternative zu herkömmlichen geophysikalischen Meeresuntersuchungen

–

Industrie und Wissenschaft sollten eng zusammenarbeiten, um alternative, leisere Schallquellen mit vergleichbarer Effizienz für die geophysikalische Erkundung zu entwickeln, die gleichzeitig eine geringere Auswirkung auf die Meeresfauna haben. Dazu bedarf es experimenteller wissenschaftlicher Forschung, um die Effizienz und Wirkung alternativer Schallquellen, wie z. B. Meeresvibratoren im industriellen Maßstab und andere Methoden zur Verteilung von Schallenergie, im Vergleich zu bestehenden seismischen Luftpulsern (Airguns) zu bewerten. Es fehlen immer noch geeignete (numerische und experimentelle) Vorhersageinstrumente, um die Erzeugung und Ausbreitung impulsiven Unterwasserlärms für Umweltbewertungen vollständig zu reproduzieren. Angesichts eines allgemeinen Mangels an standardisierten Methoden und Messungen besteht ein dringender Bedarf an einem gemeinsamen Rahmen von Messgrößen und Methoden im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Überwachung gemäß MSRL, um ein integriertes europäisches Messnetz einzurichten.

Die eingereichten Vorhabenbeschreibungen müssen mindestens einem der beiden Förderthemen zugeordnet werden. Die detaillierte Beschreibung und Untersetzung der Themenschwerpunkte ist dem englischen Ausschreibungstext auf der Internetseite http:/​/​jpi-oceans.eu/​calls zu entnehmen.

Antragsberechtigt sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen sind nur förderfähig, wenn sie einen substanziellen, eigenen Forschungs- und Entwicklungsbeitrag zum Forschungsverbund leisten.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen².

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen³. Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Für jeden europäischen Verbund ist ein Koordinator zu bestellen. Die Projektkoordinatoren übernehmen die Verantwortung für die Ausführung der Forschungsarbeiten während der gesamten Projektlaufzeit. Weitere besondere Zuwendungsvoraussetzungen sind dem englischen Ausschreibungstext (http:/​/​jpi-oceans.eu/​calls) zu entnehmen.

Von den grundfinanzierten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird erwartet, dass sie die inhaltliche Verknüpfung der institutionell geförderten Forschungsaktivitäten der Einrichtung mit den Projektförderthemen darstellen und beide miteinander verzahnen.

Die deutschen Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110)⁴.

Die Förderung der Förderinitiative „Unterwasserlärm im Meer“ von JPI Oceans erfolgt aus nationalen Mitteln. Die Förderinstitutionen stellen jeweils nationale Mittel für die Antragsteller des eigenen Landes bereit (Fördermethode „Virtual common pot“).

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Pro europäischem Forschungsverbund stehen Fördermittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro bei einer Projektlaufzeit von maximal 36 Monaten zur Verfügung. Für deutsche Projektpartner sind jeweils bis zu 400 000 Euro zuwendungsfähig. Bei mehreren deutschen Partnern in einem europäischen Forschungsverbund beträgt die maximale Fördersumme des BMBF 700 000 Euro pro Forschungsverbund. Pro europäischem Forschungsverbund sind maximal zwei deutsche Partner förderfähig. Voraussetzung für zwei deutsche Partner in Thema 2 (siehe Nummer 2) in einem Verbund ist, dass mindestens ein deutscher Partner als technologischer Stakeholder (z. B. umsetzende Behörden, Unternehmen, KMU) einzuordnen ist.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft⁶.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Marine und maritime Forschung, Geowissenschaften und Schifffahrt (MGS)
Schweriner Straße 44
18069 Rostock

Fachliche Ansprechpartner:

Herr Dr. Benjamin Kürten
Telefon: +49 (0) 381/​2 03 56-271
E-Mail: b.kuerten@fz-juelich.de

und

Frau Dr. Elisabeth Schulz
Telefon: +49 (0) 381/​2 03 56-287
E-Mail: e.schulz@fz-juelich.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=easy_​formulare&formularschrank=bmbf

abgerufen werden.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Vorhabenbeschreibungen

In der ersten Verfahrensstufe sind Vorhabenbeschreibungen in englischer Sprache durch den Koordinator des europäischen Forschungsverbundes bis spätestens

28. Februar 2022, 15.00 Uhr MEZ,

elektronisch auf der Internetseite https:/​/​noiseinthesea-submission.mur.gov.it einzureichen. Für die Einreichung der Vorhabenbeschreibungen ist die auf der Internetseite zur Verfügung gestellte Anmeldeplattform des italienischen Ministeriums für Universitäten und Forschung (MUR) zu nutzen. Die Vorlagefrist gilt als Ausschlussfrist. Vorhabenbeschreibungen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Für die Vorhabenbeschreibungen ist die Gliederung entsprechend der Vorgabe auf der vom MUR zur Verfügung gestellten Anmeldeplattform (https:/​/​noiseinthesea-submission.mur.gov.it) zu verwenden. Es wird empfohlen, vor Einreichung der Unterlagen mit dem beauftragten Projektträger Kontakt aufzunehmen. Dort sind weitere Hinweise erhältlich.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist werden alle Vorhabenbeschreibungen von dem MUR anhand der Auswahlkriterien geprüft. Die Auswahlkriterien sind dem englischen Ausschreibungstext zu entnehmen (https:/​/​noiseinthesea-submission.mur.gov.it). Die Förderinstitutionen prüfen die nationalen Förderkriterien um sicherzustellen, dass die Vorhabenbeschreibungen den geltenden nationalen Regeln und Vorschriften entsprechen. Förderfähige Vorhabenbeschreibungen werden zur Bewertung an unabhängige, internationale Gutachter geschickt.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Vorhabenbeschreibungen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag in deutscher Sprache vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​) unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen erforderlich.

Mit dem Förderantrag ist eine ausführliche Projektbeschreibung einzureichen, die auf der Vorhabenbeschreibung aufbaut und diese konkretisiert. Insbesondere sind die Ziele und Forschungsfragen klar zu benennen und das Arbeitsprogramm sowie die Ressourcen-, Zeit-, Meilenstein- und Verwertungsplanung entsprechend zu spezifizieren. Der Finanzierungsplan muss detailliert aufgeschlüsselt und mit fachlichen Ausführungen erläutert werden. Mögliche Auflagen und Hinweise aus der Begutachtung der international eingereichten Vorhabenbeschreibungen müssen im Förderantrag umgesetzt werden. Weitere Details und Hinweise zur Gestaltung der Antragsunterlagen teilt der Projektträger den Antragstellern mit der Aufforderung zur Antragseinreichung mit.

Die Förderanträge für erfolgreiche Verbundprojekte sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Der Verbundkoordinator hat zusätzlich eine gemeinsame Projektbeschreibung (Leitantrag) einzureichen.

Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzureichenden Antrag in elektronischer Form über das oben angegebene Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Sollte es nicht möglich sein, das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen, ist die Endfassung auszudrucken, zu unterschreiben und auf dem Postweg an den oben genannten Projektträger weiterzuleiten.

Die eingegangenen Anträge werden zusätzlich zu den für die Vorhabenbeschreibungen geltenden Beurteilungskriterien nach folgenden Kriterien geprüft und bewertet:

–

Umsetzung der Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens;

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan;

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Es besteht kein Anspruch auf Förderung. Die im Rahmen der Verfahrensstufen eingereichten Unterlagen (Vorhabenbeschreibung, Antrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen) werden nicht zurückgesendet.

Soweit sich Änderungen zu Nummer 7.1 oder Nummer 7.2 ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

7.3 Zu beachtende Vorschriften:

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.