Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Komponenten, die eine Verbesserung der Energieeffizienz bei Neufahrzeugen (Nutzfahrzeugen und Trailern) bewirken

Zweck der Förderung ist es, durch eine Zuwendung in Form eines finanziellen Zuschusses einen Anreiz für die Ausstattung von Neufahrzeugen mit solchen Komponenten zu schaffen, die einen spürbaren und anhaltenden Beitrag zur Absenkung des CO₂-Emissionsniveaus der Nutzfahrzeugflotte bewirken. Auf das Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zulassung kommt es bei den Neufahrzeugen nicht an. Ziel ist es, bislang noch unausgeschöpfte Einsparpotentiale zu heben, indem ein entsprechender Kaufentschluss angereizt wird. Ziel ist es, hierdurch im Bereich des gewerblichen Verkehrs bis Ende 2025 die CO₂-Emissionen insgesamt um mindestens 0,2 Millionen Tonnen zu senken, was einer durchschnittlichen jährlichen Einsparung beim Dieselbedarf von ca. 25 Millionen Liter entspricht.

Der Bund gewährt die Zuwendung nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie der Verordnung (EU) Nr. 651/​2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro­päischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/​1315 vom 23. Juni 2023, ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist der Erwerb von Komponenten, deren Einsatz zu erheblich effizienterem Fahrzeugbetrieb führt und damit den Energieverbrauch (sowie bei konventionellen Antrieben: den Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen) mindert.

Als solche kommen etwa (nicht abschließend)¹ Bauteile, die die Aerodynamik des Neufahrzeugs gegenüber dessen Serienzustand verbessern, automatische Leerlaufbegrenzer zur Kraftstoffeinsparung, Luftpress-Automatiken zur Redu­ktion des CO₂-Ausstoßes, Getriebeleerlaufautomatiken bei Gefälle, Liftachsen, Start-Stopp-Systeme, vollautomatisierte Getriebe/​Schaltsysteme, vorausschauender Tempomat oder digitale Achssteuerung für Auflieger oder Anhänger oder aerodynamische Anbauteile für Auflieger oder Anhänger in Betracht.

Komponenten, die bereits zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehören, sowie Komponenten, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.

Soweit eine geplante Maßnahme auf Grundlage dieser oder der „Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen“ (Förderprogramm „De-minimis“) gefördert werden kann, ist seitens des Antragstellers durch Ausübung eines Wahlrechts verbindlich festzulegen, auf welcher Grundlage eine Zuwendung beantragt wird. Die Beantragung einer Förderung ist nur auf Grundlage einer Richtlinie zulässig, eine Doppelförderung findet nicht statt.

„Erwerb“ meint die Anschaffung der Komponente entweder zu Eigentum des Antragstellers (Darlehenskauf, Dar­lehensfinanzierung, Mietkauf, Leasingkauf) oder im Wege eines Leasing-/​Mietvertrags. Im Fall eines Erwerbs zu Eigen­tum muss die Komponente über mindestens 24 Monate bei dem Antragsteller verbleiben und aktiviert sein, insoweit sie baulich getrennt und/​oder deaktiviert werden könnte. Im Fall des Mietens oder Leasings muss der Miet- oder Leasingvertrag ergänzend eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten haben.

Der Erwerb der Komponenten muss mit dem Verwendungsnachweis nachgewiesen werden. Der Nachweis muss spätestens fünf Monate nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids gegenüber der Bewilligungsbehörde erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. Materiallieferengpässe) kann diese Frist auf Antrag verlängert werden; der Ausnahmefall ist durch eine Herstellerbescheinigung nachzuweisen.

2.2 Fahrzeuganforderungen

„Fahrzeug“ im Sinne dieser Richtlinie ist ein Fahrzeug der Fahrzeugklasse N₂ oder N₃, O₃ oder O₄ gemäß des Anhangs II der Richtlinie 2007/​46/​EG² (Rahmenrichtlinie) oder gemäß des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/​858³ mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 7 500 kg.

Ein Fahrzeug ist ein „Neufahrzeug“ im Sinne dieser Richtlinie, wenn es das Produktionsjahr 2023 oder jünger aufweist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Fertigstellung des Fahrzeugs.

Handelt es sich bei dem Neufahrzeug um ein Kraftfahrzeug der Klassen N₂ oder N₃, muss es mindestens der Stufe Euro VI gemäß der Verordnung (EG) 595/​2009⁴ entsprechen oder mit Elektro- oder Wasserstoff-/​Brennstoffzellantrieb im Sinne des § 2 Nummer 2, 3 und 4 des Elektromobilitätsgesetzes ausgestattet sein.

Zu Zwecken der Absenkung des CO₂-Emissionsniveaus muss das Neufahrzeug (Klasse N₂, N₃) der Stufe Euro VI im Zeitpunkt der Auslieferung wenigstens auf der/​den Antriebsachse(n) mit Reifen ausgestattet sein, die hinsichtlich des Rollwiderstandsbeiwerts nach Anhang I der Verordnung (EU) 2020/​740⁵ mindestens die Energie-Effizienz-Klasse B erreichen. Der Nachweis über die Ausstattung des Neufahrzeugs mit den vorgenannten Reifen ist dem Verwendungsnachweis beizufügen.

Die Fahrzeuge müssen zugelassen sein bzw., soweit eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung nicht vorgeschrieben ist, in Betrieb genommen worden sein. Der Nachweis über die Zulassung bzw. Inbetriebnahme muss mit dem Verwendungsnachweis spätestens fünf Monate nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids gegenüber der Bewilligungsbehörde erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. Materiallieferengpässe) kann diese Frist verlängert werden; der Ausnahmefall ist durch eine Herstellerbescheinigung nachzuweisen.

Antragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, die die Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke nutzen. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Nicht zuwendungsberechtigt sind juristische Personen des Privatrechts, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit Mehrheit beteiligt sind.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller,

–

die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO),

–

die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO anzusehen sind,

–

über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO treffen.

Eine Bonitätsprüfung des Antragstellers durch die Bewilligungsbehörde bleibt vorbehalten und kann zu einer Versagung der Förderung führen.

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten.

Zuwendungen dürfen nur solchen Antragstellern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der Zuschuss wird bei Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Artikel 38 AGVO, die die Antragsteller in die Lage versetzen soll, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern.

Gemäß Artikel 38 Absatz 4 und 8 AGVO beträgt die Förderquote bis zu 15 Prozent der beihilfefähigen Kosten der jeweiligen Komponente; gemäß Artikel 38 Absatz 5 AGVO kann die Höhe des Zuschusses für mittlere Unternehmen um 5 Prozentpunkte, für kleine Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.⁶ Der Zuschuss ist für jede Komponente auf einen Höchstbetrag von bis zu 5 000 Euro begrenzt. Im Fall der Anschaffung eines Trailers mit integrierter E-Maschine zum Antrieb des Fahrzeugs und zur Rekuperation von Bremsenergie (E-Trailer), der als eine Komponente im Sinne dieses Abschnitts gewertet wird, wird ein Zuschuss von bis zu 10 000 Euro gewährt.

Die Antragstellung ist nicht auf eine Anzahl der Komponenten je Neufahrzeug und/​oder Trailer beschränkt. Es ist aber sicherzustellen und durch eine Herstellerbescheinigung nachzuweisen, dass sich im Fall des Erwerbs mehrerer Komponenten diese nicht wechselseitig in ihrem Beitrag zur Absenkung des Energieeinsatzes bzw. der CO₂-Emissionen aufheben.

Der Antragsteller hat in elektronischer Form jede Beihilfe anzugeben, die er bislang hinsichtlich des hier zur Förderung angemeldeten Projekts beantragt oder erhalten hat.

Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Der Erwerb einer intelligenten Trailer-Technologie nach Nummer 2 dieser Richtlinie darf nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projekt­förderung auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die Nebenbestimmungen werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Vorlage des förmlichen Förderantrags wird der Antragsteller in diesem Fall über die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeit eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme im Kontrollformular (siehe Nummer 7.1 Absatz 8) ab.

Die Bewilligungsbehörde verpflichtet sich zum datenschutzkonformen Umgang mit den erteilten Auskünften im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen.

Alle relevanten Informationen⁷ zu jeder auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährten Einzelbeihilfe werden innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf einer ausführlichen Beihilfen-Internetseite oder über das IT-Instrument der Kommission⁸ veröffentlicht.

Bei Verstoß gegen eine im Förderbescheid genannte Obliegenheit oder Verpflichtung kann die Zuwendung zurückgefordert werden.

7.1 Antragsverfahren

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) als Bewilligungsbehörde beauftragt.

Nach Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gibt die Bewilligungsbehörde mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen auf ihrer Internetseite⁹ das Datum bekannt, ab dem erstmalig Anträge nach dieser Richtlinie gestellt werden können.

Die Anträge sind ausschließlich in elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen über die Internetadresse https:/​/​antrag-gbbmvi.bund.de einzureichen.

Die Rechtsgrundlagen sowie Merkblätter und etwaige Hinweise können abgerufen werden unter der Internetadresse: https:/​/​www.balm.bund.de und im eService-Portal unter https:/​/​antrag-gbbmvi.bund.de.

Das BALM kann nach eigenem Ermessen, insbesondere zur Vervollständigung des Antrags, Unterlagen nachfordern. Für die Nachreichung gilt jeweils eine Frist von zwei Wochen. Eine verspätete Nachreichung kann zur Ablehnung des Antrags führen.

Das elektronische Antragssystem wird geschlossen, wenn keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Das im Rahmen dieser Richtlinie zu verwendende Portal für die elektronische Antragstellung ist über die Internetadresse https:/​/​antrag-gbbmvi.bund.de erreichbar. Dort ist auch das erforderliche Kontrollformular nach Absatz 8 abrufbar.

Eine Antragstellung ist bis spätestens 31. März 2024 bei der Bewilligungsbehörde möglich (Ausschlussfrist). Es gilt das Datum des elektronischen Eingangs des vollständigen und bescheidungsreifen Antrags bei der Bewilligungs­behörde.

Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist nach dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster einschließlich der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Mit dem Antrag hat der Antragsteller der Bewilligungsbehörde das unterschriebene Kontrollformular zu übermitteln, um die Rechtsverbindlichkeit zu bestätigen.

Die für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind ausschließlich über das bereitgestellte Portal zu übermitteln.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen (einschließlich aller erforderlichen Nachweise) bearbeitet. Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen sowie andere Behörden des Bundes oder Dritte hinzuziehen kann.

Innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Zuwendungsbescheids hat der Zuwendungsempfänger nachzuweisen, dass er eine verbindliche Verpflichtung (verbindliche Bestellung oder Abschluss des Kaufvertrags) zur Anschaffung der Komponente nach Nummer 2 eingegangen ist. Hierzu hat der Zuwendungsempfänger auf elektronischem Weg unter Verwendung des Portals: https:/​/​antrag-gbbmvi.bund.de einen geeigneten Nachweis über das Eingehen der verbindlichen Verpflichtung bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Die Auszahlung erfolgt im Anforderungsverfahren nach Eintritt der Bestandskraft des stattgebenden Bewilligungsbescheids und fristgerechter Vorlage der verbindlichen Verpflichtung unbar auf das vom Antragsteller benannte Konto. Eine Abtretung ist nicht zulässig. Die zweckgemäße Verwendung muss innerhalb der im Bescheid geregelten Verwendungsfrist (maximal sechs Wochen) erfolgen.

Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Die Bewilligungsbehörde wird alle Unterlagen über gewährte Beihilfen nach dieser Richtlinie, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

Hinsichtlich des Verwendungsnachweises gelten die Regelungen der ANBest-P.

Zur Verwendungsnachweisprüfung hat der Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde folgende weitere Unterlagen unter Beachtung der in Nummer 2 genannten Fristen durch eine elektronische Kopie vorzulegen:

a)

einen Nachweis über den Erwerb der Komponente nach Nummer 2.2,

b)

die Zulassungsbescheinigung Teil I des Neufahrzeugs nach Nummer 2.2,

c)

sofern es sich nicht um ein elektro- oder wasserstoffbetriebenes Nutzfahrzeug handelt: einen Nachweis über die Ausstattung des Neufahrzeugs mit rollwiderstandsoptimierten Reifen nach Nummer 2.2.

7.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23 und 44 BHO sowie die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.