Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten als transnationale Verbundvorhaben innerhalb des ERA-NET „M-ERA.NET III“ – „Materialwissenschaft und Batterietechnologien“ zu den Themen „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriezellen“ sowie „Alternative Batteriesysteme“ im Rahmen des Dachkonzepts Batterieforschung

Diese nationale Förderrichtlinie steht in Bezug zur internationalen Ausschreibung „M-ERA.NET Call 2023“, welche im Rahmen des ERA-NETs „M-ERA.NET III“ veröffentlicht ist. Das ERA-NET „M-ERA.NET III“ koordiniert transnationale Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der beteiligten Mitgliedsstaaten in Material- und Batterietechnologien im Kontext innovativer, industrierelevanter Anwendungen neuer Materialien. Durch die transnationalen Förderaktivitäten sollen länderübergreifende Kooperationen europäischer Forschergruppen aus Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.

Das „M-ERA.NET III“ ist eine gemeinsame Initiative von 49 Partnern aus 35 europäischen und außereuropäischen Ländern und Regionen. An Vorhaben im Rahmen der transnationalen Ausschreibung des „M-ERA.NET Call 2023“ können sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen sowie Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen beteiligen. Die Liste der teilnehmenden Länder und Regionen ist der M-ERA.NET-III-Internetseite¹ zu entnehmen.

Die Fördermittelgeber der anderen teilnehmenden Regionen und Länder veröffentlichen vergleichbare, an das jeweilige regionale/​nationale Recht angepasste Regelungen. Die Förderinitiative „M-ERA.NET III“ ergänzt die nationale Batterie- und Materialforschung sowie die Förderung im Rahmenprogramm für Innovation und Forschung „Horizont Europa“.

Für den „M-ERA.NET Call 2023“ wurden gemeinsame begleitende Dokumente von den beteiligten Förderorganisationen verfasst. Sie bilden die inhaltliche Grundlage dieser Förderrichtlinie und können von der M-ERA.NET-III-Internetseite zum „M-ERA.NET Call 2023“ heruntergeladen werden. Es wird empfohlen, alle begleitenden Dokumente im Sinne einer zielführenden Konzeption von Anträgen für internationale Forschungskooperationen zu beachten. Entsprechende Dokumente werden zeitnah von allen an der Ausschreibung beteiligten Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern bzw. Regionen veröffentlicht. Für die eigentliche Umsetzung der nationalen/​regionalen Vorhaben gelten die jeweiligen nationalen/​regionalen Richtlinien.

In diesem Zusammenhang wird vor der Antrags- bzw. Skizzeneinreichung eine Kontaktaufnahme mit dem beauftragten Projektträger (vgl. Nummer 7.1) empfohlen.

Die nachfolgenden Regelungen sind spezifisch auf potenzielle Antragsteller aus Deutschland ausgerichtet.

1.1 Förderziel

Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das BMBF das Ziel, die Forschung und Entwicklung an innovativen Inaktiv­materialien und -komponenten für Batteriezellen sowie an alternativen Batteriesystemen zu stärken.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen vorhandene Wissenslücken in Bezug auf die Entwicklung, Herstellung, Hand­habung und Analytik der Materialien, Komponenten und Batteriesysteme geschlossen werden. Mit Inaktivmaterialien und -komponenten sind beispielsweise Separatoren und Beschichtungen, aber auch Binder, Leitruße, Stromableiter und Elektrolyte gemeint. Alternative Batteriesysteme im Sinne dieser Bekanntmachung sind Batteriesysteme mit einer von etablierten Lithium-Zellchemien abweichenden Zellchemien; zum Beispiel Systeme aus den Kategorien Metall-Sauerstoff/​Luft, Natrium-Ionen, Magnesium-Ionen, Zink-Ionen, Metall-Schwefel oder Festkörperbatterien (Solid State Batteries – SSBs). In Abgrenzung zu anderen Fördermaßnahmen werden keine Vorhaben zu Redox-Flow-Batterien, Superkondensatoren sowie Brennstoffzellen gefördert.

Die vielfältigen Einsatzgebiete von Batteriesystemen erfordern Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf die Energie- und Leistungsdichte sowie Lebensdauer und Sicherheit bei gleichzeitig geringen Kosten. Um diese Bedarfe konkret zu adressieren, sollen im Rahmen dieser Förderrichtlinie technische Lösungen für Inaktivmaterialien und -komponenten von Batteriezellen sowie für alternative Batteriesysteme in den Bereichen Material- und Prozess­modellierung, Oberflächen- und Grenzflächentechnik, Neue Materialien sowie bei Produktionsverfahren einschließlich dem Recycling erarbeitet werden. Diese sollen eine signifikante Weiterentwicklung im Vergleich zum aktuellen Stand der Technik darstellen und anhand von quantifizierbaren Meilensteinen und Leistungskennzahlen (Key-Performance-Indicator – KPI) gemessen und bewertet werden.

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des BMBF-Dachkonzepts Batterieforschung im Rahmenprogramm „Vom Material zur Innovation“. Ziel ist es, die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen, Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit akademischen und industriellen Partnern der am „M-ERA.NET III“ beteiligten Länder/​Regionen im Rahmen von FuE-Projekten zu stärken. Außerdem soll der effiziente und schnelle Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die industrielle Anwendung unterstützt werden.

1.2 Zuwendungszweck

Die im Rahmen des „M-ERA.NET III“ veröffentlichte nationale Richtlinie ergänzt die nationalen und europäischen Fördermaßnahmen zur Batterie- und Materialforschung. Es sollen FuE-Vorhaben gefördert werden, die auf die Themenkomplexe „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriezellen“ sowie „Alternative Batteriesysteme“ fokussieren und nur durch eine internationale Zusammenarbeit zum Erfolg zu führen sind.

Die intensive Zusammenarbeit von Unternehmen und öffentlicher Forschung auf europäischer Ebene soll auch zur Vorbereitung künftiger Projektanträge unter Horizont Europa dienen.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem EWR² und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZAV)“ und/​oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a bis c sowie Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gegenstand der Förderung sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen vorwettbewerblicher Verbundvorhaben, die eines der folgenden Themenfelder („topics“) des „M-ERA.NET Calls 2023“ adressieren:

–

Sustainable advanced materials for energy;

–

Innovative surfaces, coatings and interfaces;

–

High performance composites;

–

Functional materials.

Verbundvorhaben mit deutscher Beteiligung zu den genannten Themenfeldern 1 bis 4 sind ausschließlich im Hinblick auf die Förderschwerpunkte „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriezellen“ sowie „Alternative Batterie­systeme“ (vgl. Nummer 1.1) förderfähig.

Die detaillierten Ausschreibungstexte des „M-ERA.NET Call 2023“ sind auf der M-ERA.NET-III-Internetseite zu finden und für die Antragsausarbeitung unbedingt zu nutzen.

Förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind grundlegende, anwendungsorientierte Forschungsarbeiten des vorwettbewerblichen Bereichs, die durch ein hohes wissenschaftlich-technisches Risiko gekennzeichnet sind.

2.1 Förderschwerpunkte „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriezellen“ sowie „Alternative Batterie­systeme“

Die Projektvorschläge sollen deutliche und quantifizierbare Verbesserungen von Eigenschaften wie beispielsweise Energie- und Leistungsdichte, Schnellladefähigkeit, Lebensdauer, Sicherheit, Alterung und Kosten der Batterie­systeme adressieren. Hierbei steht nicht nur die reine Materialforschung, sondern auch die Demonstration der daraus resultierenden optimierten Eigenschaften in Halb- und Vollzellen im Fokus. Um diese Verbesserungen zu erreichen, sollen technische Innovationen im Hinblick auf die eingesetzten Inaktivmaterialien und -komponenten sowie für alternative Batteriesysteme erarbeitet werden. Darüber hinaus kann ein Schwerpunkt der Projektvorschläge auf die Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) und des Maschinellen Lernens (ML) zur (Weiter-)Entwicklung der Materialien, Komponenten sowie der Analyse- und Produktionsverfahren gelegt werden.

Diese Förderrichtlinie richtet sich in Bezug auf die Beteiligung deutscher Partner an innovative transnationale Forschungsvorhaben, die sich mit den Themenschwerpunkten „Inaktivmaterialien und -komponenten für Batteriezellen“ sowie „Alternative Batteriesysteme“ befassen. Es wird erwartet, dass in den zu fördernden Vorhaben Verfahren und experimentelle Charakterisierungsmethoden angewendet werden, die dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Ebenso sollen die eingesetzten Methoden der numerischen Simulation sowie die Methoden der KI und des ML auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen. Die Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in die Projektverbünde ist ausdrücklich erwünscht, wobei der Nutzen der vorgeschlagenen Forschungsarbeiten für die KMU dargestellt werden muss.

Synergien und Anknüpfungen zu europäischen Initiativen, wie beispielsweise der europäischen Batterieallianz oder der europäischen Batteriepartnerschaft „Batt4EU“³, sind ebenso erwünscht. Diese Synergien sollen in den Projektskizzen dargestellt werden, um ein koordiniertes Vorgehen bei der Bearbeitung der unterschiedlichen Themen sicherzustellen. Die Einbeziehung von Aktivitäten und Modulen des BMBF-Dachkonzepts Batterieforschung⁴, etwa im Kontext der Batterie-Kompetenzcluster, der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) oder von Vorhaben der Fördermaßnahme „Batterie 2020 Transfer“, wird ebenfalls begrüßt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Hochschulen (Universitäten/​Fachhoch­schulen) und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, außer­universitäre Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Übt ein und dieselbe Forschungseinrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist sie antragsberechtigt, wenn die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Ausgaben/​Kosten, Finanzierungen und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, so dass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Forschungseinrichtungen, die von Bund und/​oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt/​nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁵

Die Beteiligung von KMU ist ausdrücklich erwünscht. KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.⁶ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Die Zuwendungen werden länderspezifisch gewährt, d. h., jedes M-ERA.NET-III-Partnerland finanziert die an positiv begutachteten Vorhaben beteiligten Hochschulen (Universitäten/​Fachhochschulen) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft des jeweils eigenen Landes.

Die transnationalen Verbünde müssen aus mindestens drei geförderten Verbundpartnern bestehen, die aus drei an der Ausschreibung beteiligten Partnerländern bzw. -regionen kommen müssen; davon mindestens zwei Partner aus zwei unterschiedlich europäischen Mitgliedsstaaten bzw. assoziierten Staaten. Jeder Verbund muss einen Verbund­koordinator benennen, der den Verbund des Vorhabens repräsentiert und für das interne Management verantwortlich ist (vgl. Nummer 7.2.1).

Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont Europa) vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden. Über die EU-Förderaktivitäten informieren und beraten die nationalen Kontaktstellen der Bundesregierung.⁷

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁸ Bei der Formulierung einer Kooperationsvereinbarung kann sich zudem an dem „DESCA model consortium agreement“ orientiert werden.⁹

Bei allen Verbundprojekten mit deutscher Beteiligung wird im Sinne der Zielerreichung dieser Ausschreibung die Einbindung deutscher Industriepartner positiv gewertet.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten¹⁰ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/​Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹¹

Workshops mit bereits bekannten Partnern oder zur Erschließung neuer Kooperationspotenziale können wie folgt unterstützt werden:

Für die Durchführung von Workshops in Deutschland können unterschiedliche Ausgaben bzw. Kosten übernommen werden. Bezuschusst werden können unter anderem der Transfer, Reisekosten der deutschen Workshopteilnehmenden, die Bereitstellung von Workshopunterlagen, die angemessene Bewirtung und die Anmietung von Räumlichkeiten.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/​Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/​AZAP/​AZV)“ und/​oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei Verbund­vorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Neue Materialien und Chemie (NMT)
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich

(weitere Informationen unter http:/​/​www.werkstofftechnologien.de)

Ihre Ansprechpartner sind:

Alexander Eckert
Telefon: 02461/​61-2621
E-Mail: al.eckert@fz-juelich.de

Dr. Show-Ling Lee-Müller
Telefon: 02461/​61-4471
E-Mail: s.l.lee-mueller@fz-juelich.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https:/​/​foerderportal.bund.de/​easy/​easy_​index.php?auswahl=formularschrank_​foerderportal&formularschrank=bmbf

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzu­reichenden Antrag in elektronischer Form über dieses Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen (deutschsprachig) sowie Pre-Proposals (englischsprachig)

In der ersten Verfahrensstufe sind

a)

das englischsprachige Pre-Proposal dem M-ERA.NET-Call-Sekretariat und

b)

die deutschsprachige Projektskizze dem Projektträger Jülich,

bis spätestens 16. Mai 2023, 12.00 Uhr (MESZ) in schriftlicher und/​oder elektronischer Form vorzulegen.

Bei der Erstellung dieser Unterlagen sind folgende Hinweise zu beachten:

a)

Dem M-ERA.NET-III-Call-Sekretariat ist durch den Verbundkoordinator das transnationale, englischsprachige Pre-Proposal in elektronischer Form bis zur zuvor genannten Frist vorzulegen. Einzelheiten des Einreichungsverfahrens sind auf der M-ERA.NET-III-Internetseite verfügbar. Außerdem befinden sich dort weitere Informationen und Hilfestellungen.

b)

Ebenso ist von den beteiligten deutschen Partnern ein deutscher Teilkonsortialkoordinator zu benennen. Dieser hat dem Projektträger Jülich (PtJ) ebenfalls bis spätestens 16. Mai 2023, 12.00 Uhr (MESZ), die deutschsprachige Projektskizze in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen. Die Projektskizze umfasst folgende Unterlagen:

1.

Kurzfassung der Vorhabenbeschreibung in deutscher Sprache (maximal eine DIN-A4-Seite, Schriftform Arial, Größe 11 pt, mindestens 1,1-facher Zeilenabstand) mit folgender Gliederung:

1.

Darstellung des Defizits/​der Problemlage;

2.

Zielsetzung;

3.

Vorgehensweise.

2.

Verwertungsplan: Darstellung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolgsaussichten sowie der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anschlussfähigkeit, jeweils mit Angabe des Zeithorizonts (kurz-, mittel- oder langfristig) für die jeweilige Verwertungsperspektive.

3.

Projektblatt zur Skizze für das deutsche Teilkonsortium.

Die Dokumente sind durch den Projektkoordinator des deutschen Teilkonsortiums über das Internetportal „easy-Online“ zu erstellen und einzureichen. Das Internetportal „easy-Online“ ist über die Internetseite https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​ erreichbar.

Wählen Sie zur Erstellung im Formularassistent den zur Fördermaßnahme bereitgestellten Formularsatz aus. Folgen Sie der Menüauswahl:

–	Ministerium:	Bundesministerium für Bildung und Forschung
–	Fördermaßnahme:	M-ERA.NET – Materialwissenschaft und Batterietechnologien
–	Förderbereich:	M-ERA.NET Call 2023 – Batteriematerialien

Damit die Online-Versionen der genannten Dokumente rechtsverbindlich werden, müssen diese zusätzlich fristgerecht zu oben genannte Vorlagefrist in schriftlicher Form und unterschrieben beim beauftragten Projektträger eingereicht werden (vgl. Nummer 7.1).

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Vor der Einreichung wird jedem deutschen Teilkonsortium eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Projektträger dringend empfohlen.

Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Aus einer Einreichung kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

Die Begutachtung in der ersten Verfahrensstufe erfolgt zunächst auf nationaler Ebene. Beurteilt werden die national eingereichten Projektskizzen zusammen mit den beim M-ERA.NET-III-Call-Sekretariat eingereichten transnationalen Pre-Proposals. Die Bewertungskriterien sind:

a)

Exzellenz:

–

Übersichtlichkeit und Relevanz der Projektziele hinsichtlich der M-ERA.NET-III-Ausschreibung und der deutschen Richtlinie;

–

Plausibilität des vorgeschlagenen Lösungsansatzes und Realisierungschancen des dargestellten Konzepts;

–

Ambitionen und Ausmaß der vorgeschlagenen Arbeiten über den Stand der Technik hinaus sowie Innovationspotenzial.

b)

Effekte und Auswirkungen der Projektresultate:

–

Beitrag auf europäischer oder internationaler Ebene zu den erwarteten Auswirkungen, die im Arbeitsprogramm unter dem relevanten Thema aufgeführt sind;

–

Qualität und Tragfähigkeit des Verwertungsplans.

c)

Qualität und Effizienz der Projektstruktur und des Projektmanagements:

–

Qualität und Wirksamkeit des Arbeitsplans, einschließlich des Ausmaßes, in dem die den Arbeitspaketen zugewiesenen Ressourcen mit ihren Zielen und Ergebnissen übereinstimmen;

–

Qualität und relevante Erfahrung der einzelnen Projektpartner;

–

Qualität des Gesamtkonsortiums (einschließlich Komplementarität, Ausgewogenheit und Mehrwert durch diese internationale Kooperation);

–

angemessene Verteilung und Begründung der beantragten Ressourcen.

Anschließend werden die Pre-Propsals, sofern sie in der nationalen Begutachtung positiv bewertet wurden, zentral von internationalen Gutachterinnen und Gutachtern evaluiert. Die Evaluationskriterien für die internationale Pre-Proposal-Evaluation sind im „Guide for Proposers“ auf der M-ERA.NET-III-Internetseite aufgeführt. Entsprechend den angegebenen Kriterien und der resultierenden Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen im Rahmen eines M-ERA.NET-Koordinierungstreffens ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und evtl. weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

Im nachfolgenden zweiten internationalen Begutachtungsschritt werden die Verbundkoordinatoren von positiv bewerteten Projektideen vom M-ERA.NET-III-Call-Sekretariat zur Erstellung von Full-Proposals in Abstimmung mit den Verbundpartnern aufgefordert.

Die Einreichungsfrist der Full-Proposals ist der 21. November 2023, 12.00 Uhr (MESZ). Die Einreichung erfolgt elektronisch durch den transnationalen Verbundkoordinator über die M-ERA.NET-III-Internetseite. Weitere Details zum Einreichungsverfahren können dieser Internetseite entnommen oder beim Projektträger erfragt werden.

Die eingegangenen Full-Proposals werden unter Beteiligung internationaler Gutachterinnen und Gutachter evaluiert. Bei der Evaluierung werden die Kriterien zugrunde gelegt, die vom M-ERA.NET in den Call-Dokumenten aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Evaluierung werden dann die für eine Förderung geeigneten Full-Proposals ausgewählt. Das internationale Auswahlergebnis wird den Verbundkoordinatoren schriftlich mitgeteilt.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen, deren Full-Proposals nach der internationalen Evaluierung ebenfalls vom M-ERA.NET-Konsortium zur Förderung empfohlen wurden, aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (siehe Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline/​). Es besteht die Möglichkeit, den zwingend schriftlich einzureichenden Antrag in elektronischer Form über dieses Portal einzureichen. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Die Informationen des Full-Proposals sind dazu mit den folgenden Angaben und Erläuterungen zu ergänzen. Die Anmerkungen und Empfehlungen der Gutachter sind dabei zu berücksichtigen. Die Dokumente sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Förderanträge sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

a)

Vorhabentitel (in deutscher Sprache);

b)

Kurzfassung der Vorhabenbeschreibung (maximal eine DIN-A4-Seite);

c)

detaillierter Finanzplan des Vorhabens (Ausgaben für Personal, Verbrauchsmaterial, vorhabenbezogene Reisen, Auftragsarbeiten usw.);

d)

detaillierter Arbeitsplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung;

e)

Meilensteinplanung: Liste der angestrebten (Zwischen-)Ergebnisse und gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien;

f)

Verwertungsplan: Darstellung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Erfolgsaussichten sowie der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anschlussfähigkeit, jeweils mit Angabe des Zeithorizonts (kurz, mittel- und langfristig) für die jeweilige Verwertungsperspektive;

g)

Notwendigkeit der Zuwendung;

h)

Ablaufplan für die Erstellung einer Kooperationsvereinbarung der Verbundpartner.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

a)

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;

b)

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;

c)

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan;

d)

Qualität des Arbeitsplans (zum Beispiel Synergien und Kohärenz zwischen den Arbeitsschritten und Teilvorhaben);

e)

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie;

f)

Umsetzung eventueller Auflagen der ersten Verfahrensstufe und Einhaltung des empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der resultierenden Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.