Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung von Sportstätten (VV Investitionspakt Sportstätten 2022)

Der Bund stellt den Ländern für das Jahr 2022 nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 2022 110 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen) für Investitionen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Der Verpflichtungsrahmen teilt sich wie folgt auf: 5,5 Millionen Euro in 2022, 27,5 Millionen Euro in 2023, 33 Millionen Euro in 2024, 27,5 Millionen Euro in 2025 und 16,5 Millionen Euro in 2026.

Der Bund nimmt bis zu 0,5 v. H. seiner Mittel für Forschung, Evaluierung und Programmbegleitung in Anspruch. Die Finanzhilfen des Bundes werden wie folgt auf die Länder verteilt:

Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (22,5 v. H.), Anteil der ausländischen Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe der Länder.

Die Fälligkeiten des auf das Land entfallenden Verpflichtungsrahmens legt der Bund in einem gesonderten Verteilungsschreiben fest.

Der Bund beteiligt sich mit 50 v. H und die Kommunen mit mindestens 10 v. H. an den förderfähigen Kosten.

(1) Gegenstand der Förderung sind Sportstätten (gedeckt oder im Freien), d. h. bauliche Anlagen, die primär der Ausübung von Sport dienen, sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen. Dies umfasst auch Schwimmbäder.

(2) Gefördert werden können Sportstätten in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind, sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung, die auch konzeptionelle Aussagen zu den Sportstätten im Fördergebiet umfasst.

(3) In besonderen Fällen kann die Förderung auch in Abweichung von Absatz 2 erfolgen. Es ist der besondere Bedarf darzustellen, den die Förderung der Sportstätte zur Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele verfolgt. Ein besonderer Bedarf liegt beispielsweise dann vor, wenn eine formale Gebietsausweisung aufgrund der geographischen Lage der Sportstätte unverhältnismäßig wäre. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde; dabei sind auch konzeptionelle Aussagen zu den Sportstätten im Stadt- oder Gemeindegebiet zu treffen.

Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Sportstätten sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. In begründeten Ausnahmefällen sind darüber hinaus unter Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 auch Neubauten förderfähig, insbesondere wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportstätten fehlen. Ergänzend für bauliche Maßnahmen des Investitionspakts sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen förderfähig. Bei allen Maßnahmen sind Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine Wirkungsanalyse der Investitionen zu verpflichten.

Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 (VV Städtebauförderung) entsprechend.

(1) Abweichend von Artikel 10 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm):

Das Land unterscheidet im Landesprogramm kennzeichnend die Förderung in und außerhalb von Städtebauförderungs- und Untersuchungsgebieten. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind einzelne Sportstätten (einschließlich ihrer Bestandteile und Folgeeinrichtungen) gemäß Artikel 4, keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. Das Landesprogramm wird dem Bund schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Juli 2022 nach beigefügtem Muster (Anlage) übersandt.

(2) Abweichend von Artikel 10 und 15 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm, Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung von Bundesmitteln):

Die Begleitinformationen entsprechen dem Formblatt gemäß Artikel 10 Absatz 4, der Verwendungsnachweis entspricht dem Formblatt gemäß Artikel 15.

(3) Abweichend von Artikel 11 der VV Städtebauförderung (Bundesprogramm):

Artikel 11 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(4) Abweichend von Artikel 12 der VV Städtebauförderung (Zuteilung und Abrechnung der Bundesmittel):

Maßnahmen des Investitionspakts 2022 sind bis spätestens zum 31.12.2029 abzurechnen.

(5) Abweichend von Artikel 13 der VV Städtebauförderung (Änderung des Bundesprogramms):

Umschichtungen von Mitteln des Investitionspakts zu Programmen der Städtebauförderung sind nicht zulässig.

(6) Abweichend von Artikel 17 der VV Städtebauförderung (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln):

Investitionspaktmittel des Bundes und der Länder werden ausschließlich als Zuschüsse gewährt.

(7) Abweichend von Artikel 23 der VV Städtebauförderung (Öffentliche Darstellung der Städtebauförderung, Öffentlichkeitsarbeit):

Es ist das Logo des Investitionspakts Sportstätten zu nutzen. In den Förderbescheiden sowie in der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Bundes zu benennen.