(1) Ausgangspunkt der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen ist das beihilferechtlich definierte Regionalfördergebiet. Auf Basis der Regionalbeihilfeleitlinien¹ hat die Europäische Kommission europaweit die sogenannten A-Gebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den maximalen Anteil der Bevölkerung, für den in jedem Mitgliedstaat sogenannte C-Gebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ausgewiesen werden dürfen (Plafond), festgelegt.

(2) Seit dem 1. Juli 2014 verfügt Deutschland über keine Höchstfördergebiete (A-Gebiete) mehr. Der C-Plafond für die Förderperiode 2022 bis 2027 beträgt 18,1 Prozent der deutschen Bevölkerung. Bund und Länder haben den beihilferechtlichen Spielraum bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete voll ausgenutzt, um besondere Problemlagen regionalpolitisch abfedern zu können und den Strukturwandel zu unterstützen. Über den nach den Regionalbeihilfeleitlinien vorgegebenen C-Plafond hinaus wurde in der GRW eine weitere Fördergebietskulisse – die sogenannten D-Gebiete – eingeführt. Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den D-Gebieten unterliegt horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben und wird auf Basis der KMU-Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)² und der De-minimis-Verordnung³ durchgeführt.

Die Verteilung des C-Plafonds und die Festlegung der deutschen Fördergebiete erfolgen grundsätzlich auf Basis eines Regionalindikatorenmodells. Das Bundesgebiet wird flächendeckend in sogenannte Arbeitsmarktregionen eingeteilt, die – auf der Basis der Berufspendlerverflechtungen – die Zentren der regionalen Arbeitsmärkte mit ihren jeweiligen Einzugs- bzw. Verflechtungsbereichen umfassen. Die Arbeitsmarktregionen werden anhand eines Gesamtindikators in eine Reihenfolge von der struktur- bzw. wirtschaftsschwächsten Arbeitsmarktregion bis hin zur struktur- bzw. wirtschaftsstärksten Arbeitsmarktregion gebracht (Ranking). Der Gesamtindikator setzt sich aus den folgenden Regionalindikatoren zusammen:

a)

Regionale Produktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen 2018)

37,5 Prozent

b)

Durchschnittliche Unterbeschäftigtenquote 2017 bis 2019

37,5 Prozent

c)

Entwicklung der Zahl der Erwerbsfähigen 2017 bis 2040

17,5 Prozent

d)

Infrastrukturindikator

7,5 Prozent

Das vom Koordinierungsausschuss beschlossene Fördergebiet (Anhang 9) ab 1. Januar 2022 trägt durch Ausweisung von C- und D-Gebieten auf Grundlage des Regionalindikatorenmodells den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung. Verstärkt als C-Fördergebiet einbezogen werden dabei Städte des Ruhrgebietes. Erheblicher regionalpolitischer Unterstützungsbedarf zeigt sich auch bei einigen Regionen an der Nordseeküste. In Ostdeutschland spiegelt das neue Fördergebiet wider, dass sich dort die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend ausdifferenziert. Waren in der Förderperiode 2014 bis 2021 die neuen Länder noch durchweg C-Fördergebiete, waren für die Förderperiode 2022 bis 2027 zahlreiche Metropolregionen und ihre Einzugsgebiete nur

noch als D-Gebiete auszuweisen. Mit Ausnahme von Teilen Berlins werden alle Regionen Ostdeutschlands in das Fördergebiet einbezogen. Zusätzliche D-Fördergebiete wurden außer in den ostdeutschen Ländern vor allem in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ausgewiesen.

Für das Jahr 2023 hat die Europäische Kommission eine Halbzeitüberprüfung der Regionalfördergebiete angekündigt. Sofern diese Änderungen des GRW-Fördergebietes erforderlich machen sollte, wird wiederum der GRW-Regionalindikator mit den in Abschnitt B genannten Gewichtungen der Teilindikatoren zugrunde gelegt.

Der maximale Fördersatz im Bereich der gewerblichen Wirtschaft beträgt in C-Gebieten regelmäßig 35/​25/​15 Prozent für kleine/​mittlere/​große Unternehmen. In zum C-Fördergebiet gehörenden NUTS⁴-3-Regionen, die einen im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohes Pro-Kopf-BIP und eine unterdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen, beträgt die maximale Förderintensität 30/​20/​10 Prozent. In NUTS-3-Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang von mehr als zehn Prozent im Zeitraum 2009 bis 2018 darf der Fördersatz um fünf Prozentpunkte angehoben werden. In C-Fördergebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen, darf die in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässige Beihilfehöchstintensität soweit angehoben werden, dass die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt. Die Höchstfördersätze für die einzelnen Regionen des Förderge­bietes enthält Anlage 9.

1 Allgemeines⁵

1.1 Begriffsbestimmungen

1.1.1 Betriebsstätte

Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung (AO); der Begriff „gewerblich“ richtet sich nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).⁶ Im Rahmen der Förderung von Telearbeitsplätzen gemäß Nummer 2.3.1 gilt der Ort der Leistungserbringung durch den Telearbeitnehmer als unselbstständiger Bestandteil der Betriebsstätte des Unternehmens.

1.1.2 Einzelinvestition

Eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region gilt als Teil einer Einzelinvestition. Wenn es sich bei der betreffenden Einzelinvestition um ein großes Investitionsvorhaben handelt, darf die insgesamt für die Einzelinvestition gewährte Beihilfe nicht über dem zulässigen Höchstbetrag für große Investitionsvorhaben liegen.⁷

1.1.3 Gründung eines Unternehmens

Gründungsphase eines Unternehmens ist ein Zeitraum von 60 Monaten ab erstmaliger Anmeldung des Gewerbe­betriebes. Als neu gegründet gelten Unternehmen, die erstmalig einen Gewerbebetrieb anmelden und nicht im Mehrheitsbesitz eines oder mehrerer selbstständiger Unternehmer oder bestehender Unternehmen stehen.

1.1.4 Arbeitsplatz

(1) Zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden.

(2) Die Zahl der Dauerarbeitsplätze entspricht der Zahl der Vollzeitäquivalente.

(3) Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer, mindestens für die Dauer der Verbleibensfrist (siehe Nummer 2.7.2 Absatz 4) angelegt sind.

(4) Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anrechnung von Dauerarbeitsplätzen liegt im Ermessen der Länder.

(5) Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt.

(6) Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer an­geboten und besetzt werden.

(7) Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeitskräfte gleichzusetzen.

(8) Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Wohnort dezentral für ein räumlich entferntes Unternehmen über elektronische Medien (beispielsweise über vernetzte Datenverarbeitungsanlagen im On- oder Off-Line-Betrieb) Tätigkeiten in Erfüllung seines Arbeitsvertrags ausübt. Ein isolierter Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen ausschließlich am Wohnort des Arbeitnehmers ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen teilweise am Wohnort des Arbeitnehmers und teilweise im Betrieb des Unternehmens/​Arbeitgebers ausgeführt werden.

1.1.5 Kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen⁸

(1) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

a)

weniger als 250 Personen beschäftigen und

b)

entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

a)

weniger als 50 Personen beschäftigen und

b)

einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.

(3) Großunternehmen sind Unternehmen, die nicht die oben angegebenen Voraussetzungen für KMU erfüllen.

(4) Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I AGVO enthaltenen Berechnungsmethoden.

1.2 Grundsätze der Förderung der gewerblichen Wirtschaft

Mit GRW-Mitteln können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, durch die die Wett­bewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und neue Dauerarbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden (Entwicklungsstrategie). Dabei sind die im Koordinierungsrahmen festgelegten Grundsätze und Ziele der GRW als Eckpunkte zur Förderung der regionalen Entwicklung maßgebend.

1.2.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 9 ausgewiesenen Fördergebieten eingesetzt werden.

1.2.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.2.3 Subsidiaritätsgrundsatz

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

1.2.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung.⁹

1.3 Förderverfahren

1.3.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil II C Nummer 3 auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle¹⁰ gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular¹¹ zu stellen.

(2) Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder

a)

der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder

b)

der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder

c)

die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d)

eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn der Arbeiten. Bei der Übernahme ist der Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.

1.3.2 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft ist, wer die betriebliche Investition vornimmt. Bei im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 GewStG verbundenen Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte im Fördergebiet nutzt. Im Fall von steuerlich anerkannten Betriebs­aufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

(2) Bei Mietkauf oder Leasing eines Wirtschaftsgutes ist der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer antragsberechtigt.

(3) In dem Mietkauf- oder Leasingvertrag sind anzugeben:

a)

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Objektes, die unkündbare Grundmietzeit, die Höhe der Miet- bzw. Leasingraten sowie der vereinbarte Kauf und/​oder Mietverlängerungsoptionen des Mieters bzw. Leasingnehmers und deren Bemessungsgrundlage, die den Restbuchwert nicht übersteigen darf.

b)

In Fällen des Immobilien-Leasings und der Immobilienmiete Anpassungsklauseln bezüglich der Leasingraten aufgrund von Zinsentwicklungen und/​oder veränderter Verwaltungskosten.

1.4 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.5 Prüfung von Anträgen

(1) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben und nimmt im Rahmen der Prüfung der Förderwürdigkeit anhand der Kriterien in Nummer 2.6.1 gegebenenfalls eine Priorisierung der Projekte vor.

(2) Zudem ist zu prüfen, ob

a)

beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b)

das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

c)

die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

d)

ein Vorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden, mit der zuständigen Arbeitsagentur abgestimmt ist,

e)

das Investitionsvorhaben

aa)

den in den Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb)

mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 164a und 164b, 165 Absatz 4 sowie 171 BauGB),

cc)

mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

2 Fördervoraussetzungen

2.1 Primäreffekt

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

2.1.1 Artbegriff

Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (das heißt zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sogenannter „Artbegriff“).¹²

2.1.2 Einzelnachweis

Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sogenannter „Einzelfallnachweis“). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte anzusehen. Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antrag­stellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen.

2.1.3 Ausbildungsstätten

Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z. B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt.

2.2 Anreizeffekt

Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde (siehe Nummer 1.3.1).¹³

2.3 Arbeitsplatzeffekte und Erfordernis der besonderen Anstrengung

2.3.1 Arbeitsplatzeffekte

(1) Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

(2) Investitionen zur Schaffung oder Sicherung isolierter oder alternierender Telearbeitsplätze können gefördert werden, sofern sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch der Telearbeitsplatz im Fördergebiet befinden. Befinden sich die Betriebsstätte und der Telearbeitsplatz in unterschiedlichen Gebietskategorien, ist für die Bemessung des Höchstfördersatzes das Fördergebiet maßgebend, in dem sich der Telearbeitsplatz befindet. Liegen Betriebsstätte und Telearbeitsplatz in verschiedenen Ländern, kann eine Förderung nur im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern erfolgen. Das Einvernehmen muss sich insbesondere auf die eventuelle Aufteilung der Finanzierung der Förderung der einzelnen Investitionen in der Betriebsstätte und am Ort des Telearbeitsplatzes erstrecken. Dabei kann sich die eventuelle Aufteilung der Finanzierung zwischen den beteiligten Ländern an dem jeweiligen voraussichtlichen Ausmaß der in Nummer 2.6.1 Absatz 3 genannten besonderen Struktureffekte, die mit der einzelnen Investition verbunden sind, ausrichten. Für den Erlass des Zuwendungsbescheides ist das Land zuständig, in dem sich die Betriebsstätte befindet.

2.3.2 Besondere Anstrengung

(1) Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers erfordern.

(2) Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt oder die Zahl der bei Antrag­stellung in der zu fördernden Betriebstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöht wird.¹⁴ Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze angerechnet werden.

Wenn für die Förderung die besondere Anstrengung durch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze in einer vorhandenen Betriebsstätte dargestellt wird, muss, sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vor­handen sind, die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Nummer 2.3.1 Absatz 1) erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der bzw. den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt:

a)

Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde,

b)

Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit¹⁵,

c)

Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen), sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Nummer 2.3.1 Absatz 1) erhalten werden oder

d)

Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre.

(4) Darüber hinaus müssen bei großen Unternehmen die förderfähigen Kosten bei der Förderung von Investitionen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

2.4 Förderfähige Investitionsvorhaben

(1) Folgende Investitionsvorhaben sind bei KMU förderfähig:

a)

Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b)

Investitionen zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestitionen),

c)

Investitionen zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte,

d)

Investitionen zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,

e)

Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Fall kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Verkäufer stehen, erworben werden müssen. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

(2) Folgende Investitionsvorhaben gemäß Artikel 2 Nummer 51 AGVO sind bei großen Unternehmen förderfähig:

a)

Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b)

Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist¹⁶, und

c)

Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht und die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist¹⁶. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

(3) Bei Unternehmen sind auch Investitionsvorhaben förderfähig, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Umweltschutzbeihilfen). Maßgeblich ist Artikel 36 Absatz 1 bis 3 AGVO. Investitionsvorhaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 4 AGVO sind nicht förderfähig.

Förderfähig sind nur die im Rahmen der Verbesserung des Umweltschutzes entstandenen Kosten bzw. die Mehrkosten des Investitionsvorhabens im Sinne des Artikels 36 Absatz 5 AGVO mit der Maßgabe, dass das Umweltschutzniveau der Unionsnormen und der nationalen Normen zu übertreffen ist. Nicht unmittelbar mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht förderfähig.

Im Übrigen müssen die im Teil II A vorgegebenen Förderbedingungen und Verpflichtungen erfüllt sein. Die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben bestimmt sich abweichend von Teil II A Nummer 2.4 Absatz 2 nach Teil II A Nummer 2.4 Absatz 1 Buchstabe a bis e.

Die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen darf 40 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Investitionen in C-Fördergebieten kann die Beihilfeintensität um 5 Prozentpunkte erhöht werden.

2.5 Einvernehmensregel

(1) Investitionen, die in einem sachlichen/​inhaltlichen und engen zeitlichen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte in einem GRW-Fördergebiet mit niedrigerer Förderintensität stehen, können nur im Einvernehmen der betroffenen Bundesländer gefördert werden. Ein wesentlicher Arbeitsplatzabbau liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze in der anderen Betriebsstätte entfällt. Gelingt die Herstellung des Einvernehmens über die Investitionsförderung im Ziel­gebiet vor Bewilligung nicht, kann maximal der gleiche Förderhöchstsatz gewährt werden, der im Fördergebiet der anderen Betriebsstätte nach Nummer 2.6.1 Absatz 1 zulässig ist.

(2) Große Investitionsvorhaben mit einem Investitionswert über 50 Millionen Euro¹⁷, welche überwiegend der Verlagerung von Betriebsstätten oder Teilen von Betriebsstätten aus einem Nichtfördergebiet in ein Fördergebiet der GRW dienen und einen negativen Beschäftigungssaldo von mehr als einem Drittel aufweisen, sind von einer Förderung ausgeschlossen, es sei denn, dies geschieht im Einvernehmen der beteiligten Länder. Der Beschäftigungssaldo wird ermittelt, indem die Anzahl der Arbeitsplätze in den zu schließenden oder zu verkleinernden Betriebsstätten in Relation zu der Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze in der neuen Betriebsstätte gesetzt wird.

2.6 Förderhöchstsätze, Beihilfeintensität und Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers

2.6.1 Förderhöchstsätze

(1) In den Fördergebieten gemäß Teil I¹⁸ darf die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen die nachstehenden Förderhöchstsätze nicht über­schreiten:¹⁹

a)

C-Fördergebiete mit einem Pro-Kopf-BIP von höchstens 100 % des Durchschnitts der EU-27 oder einer Arbeitslosenquote von mindestens 100 % des Durchschnitts der EU-27:²⁰

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	35 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	25 Prozent
Betriebsstätten von großen Unternehmen	15 Prozent

b)

C-Fördergebiete mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des Durchschnitts der EU-27 und einer Arbeitslosenquote von weniger als 100 % des Durchschnitts der EU-27:²¹

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	30 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	20 Prozent
Betriebsstätten von großen Unternehmen	10 Prozent

In C-Fördergebieten mit einem Bevölkerungsrückgang von mehr als 10 Prozent im Zeitraum 2009 bis 2018 können die in den Buchstaben a und b genannten Höchstfördersätze um 5 Prozentpunkte angehoben werden.²²

In C-Fördergebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen, gilt für die gesamte Dauer der laufenden Förderperiode ein erhöhter Förderhöchstsatz. Er wird dadurch bestimmt, dass die Differenz zwischen den Förderhöchstsätzen der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt.²³

c)

D-Fördergebiete:

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen24, 25	20 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen24, 25	10 Prozent

(2) Weiterhin können Investitionsvorhaben im gesamten Fördergebiet mit maximal 200 000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren gefördert werden²⁶; darüber hinaus können Investitionsvorhaben, für die bis zum 31.12.2021 ein Antrag gestellt wurde, auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die in Teil II A vorgegebenen Förderbedingungen und Verpflichtungen erfüllt sind. Der Fördersatz aus Mitteln der GRW darf jeweils abweichend von Absatz 1 den jeweiligen Fördersatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b um höchstens 20 Prozentpunkte überschreiten.

Die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben von Großunternehmen bestimmt sich hierfür abweichend von Teil II A Nummer 2.4 Absatz 2 nach Teil II A Nummer 2.4 Absatz 1 Buchstabe a bis e. Bei KMU sind zusätzlich Investitionen, die der Modernisierung des Produktionsprozesses dienen, förderfähig. Die Absätze 1 und 3 finden auf die Förderung nach diesem Absatz keine Anwendung.

(3) Die genannten Fördersätze in C-Fördergebieten sind Förderhöchstsätze, die im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Struktureffekte ausgeschöpft werden können. Ein besonderer Struktureffekt kann unterstellt werden, wenn das Vorhaben in besonderer Weise geeignet ist, quantitativen und qualitativen Defiziten der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsplatzangebotes in dem Fördergebiet entgegenzuwirken, z. B. durch

–

Investitionen, die zur Hebung bzw. Stabilisierung der Beschäftigung in Regionen mit schwerwiegenden Arbeitsmarktproblemen beitragen,

–

Investitionen, die besonders energieeffizient sind,

–

Investitionen, die die regionale Innovationskraft stärken,

–

Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

2.6.2 Beihilfeintensität

Bei der in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Kosten zum Zeitpunkt der Gewährung.

2.6.3 Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für Regionalbeihilfen besteht aus den förderfähigen Kosten für materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Erstinvestitionsvorhabens (sachkapitalbezogene Zuschüsse) oder den Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze (lohnkostenbezogene Zuschüsse). Bei Kumulierung mit anderen sachkapitalbezogenen Beihilfen und lohnkostenbezogenen Zuschüssen darf die Summe der Bruttosubventionsäquivalente den günstigsten Höchstbetrag, der sich aus der Anwendung der jeweiligen Be­rechnungsgrundlage ergibt, nicht übersteigen. Die einzelnen Teile der Förderungen werden mit ihrem jeweiligen Bruttosubventionsäquivalent angesetzt. Können regionalförderfähige Aufwendungen ganz oder teilweise auch aus Programmen mit anderen Zielsetzungen gefördert werden, kann der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigeren Höchstsatz der anzuwendenden Regelung unterliegen.

2.6.4 Eigenbeitrag

Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

2.6.5 Nominalbetrag

GRW-Zuschüsse können mit ihrem Nominalbetrag in der Berechnung der Beihilfeintensität berücksichtigt werden, sofern die in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität nicht überschritten wird.

2.6.6 Darlehen

(1) Bei vergünstigten Darlehen ergibt sich das Bruttosubventionsäquivalent aus der Höhe des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem Referenzzinssatz, der nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Methode zu bestimmen ist.²⁷

(2) Nachrangdarlehen sind nicht förderfähig.

2.6.7 Bürgschaften

Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Bürgschaften erfolgt auf Grundlage der von der Europäischen Kommission genehmigten Methoden.²⁸

2.6.8 Anmeldepflicht bei der Kommission

(1) Regionalbeihilfen müssen einzeln²⁹ bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, sofern die Anmeldeschwellen überschritten werden (GRW-Mittel und gegebenenfalls Mittel aus weiteren Förderprogrammen).

Dies sind bei

a)

regionalen Investitionsbeihilfen der „angepasste Beihilfehöchstsatz“, der im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 20 AGVO definierten Mechanismus errechnet wird, für eine Investition mit förderfähigen Kosten von 100 Millionen Euro (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a AGVO³⁰),

b)

Investitionsbeihilfen für KMU nach Artikel 17 AGVO (vgl. Fußnote 24): 7,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c AGVO).

(2) Die Anmeldepflicht besteht außerdem, wenn bei regionalen Investitionsbeihilfen³¹ der Beihilfeempfänger nicht bestätigt, dass er in den beiden Jahren vor der Beantragung der Beihilfe keine Verlagerung³² aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hin zu der Betriebsstätte vorgenommen hat, in der die Erstinvestition, für die die Beihilfe beantragt wird, getätigt werden soll, und sich außerdem nicht verpflichtet, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der Erstinvestition, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht zu tun.

(3) Regionalbeihilfen für Unternehmen der Kunstfaserindustrie³³ sind einzeln anzumelden.

2.7 Förderfähige Kosten

2.7.1 Wahlrecht

GRW-Mittel können entweder in Form von sachkapitalbezogenen Zuschüssen bzw. Zinsverbilligungen gemäß Teil C Nummer 3 oder in Form von lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

2.7.2 Sachkapitalbezogene Zuschüsse und Zinsverbilligungen

(1) Bei sachkapitalbezogenen Zuschüssen und Zinsverbilligungen gehören zu den förderfähigen Kosten:

a)

die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (unter anderem Gebäude, Anlagen, Maschinen),

b)

die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die innerhalb des Fördergebiets³⁴ eingesetzt werden,

c)

die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, und zwar bei KMU in voller Höhe der Kosten des förderfähigen Gesamtinvestitionsvorhabens und bei Großunternehmen nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn

aa)

diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,

bb)

der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und

cc)

diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

d)

gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter; das Risiko der Instandhaltung der geförderten Wirtschaftsgüter muss beim Mietkäufer bzw. Leasingnehmer liegen.

aa)

Der Mietkauf- bzw. Leasingvertrag über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke oder Gebäude muss die Form eines Finanzierungsleasings haben und vorsehen, dass die geförderten Wirtschaftsgüter zum Laufzeitende erworben werden. In diesem Fall müssen die gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Antragsteller aktiviert werden.

bb)

Miet- bzw. Leasingverträge über Grundstücke und Gebäude müssen eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren, bei KMU eine Laufzeit von drei Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben. Die Gewährung eines Zuschusses ist davon abhängig, dass der Vermieter bzw. Leasinggeber und der Antragsteller die gesamtschuldnerische Haftung für eine eventuelle Rückzahlung des Zuschussbetrags übernehmen. Die gesamtschuldnerische Haftung des Vermieters bzw. Leasinggebers kann entsprechend der Weitergabe des Fördervorteils an den Zuwendungsempfänger reduziert werden.

e)

im Fall der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter ist angemessen zu berücksichtigen. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, deren Erwerb zuvor bereits gefördert wurde, sind nicht förderfähig,

f)

der aktivierte Grundstückswert bis zur Höhe des Marktpreises für ein für das beantragte Investitionsvorhaben notwendiges Grundstück.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören nicht:

a)

Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,

b)

die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für PKW, Kombifahrzeuge, LKW, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,

c)

die Anschaffungskosten gebrauchter Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre oder das erwerbende Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase. Förderfähig sind nur gebrauchte Wirtschaftsgüter, die nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden und deren Erwerb nicht bereits früher gefördert wurde. Bei der Festsetzung der förderfähigen Kosten ist eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter angemessen zu berücksichtigen.

Im Fall kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Be­schäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen,

d)

aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen).

(3) Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z. B. nach BauGB) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

(4) Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

(5) Eine Förderung kommt nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 750 000 Euro oder je gesichertem Dauerarbeitsplatz 500 000 Euro nicht übersteigt.

2.7.3 Lohnkostenbezogene Zuschüsse

(1) Bei lohnkostenbezogenen Zuschüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohnkosten, die für eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Voraussetzung ist, dass es sich um an ein Investitionsvorhaben nach Nummer 2.4 gebundene Arbeitsplätze handelt. Der überwiegende Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze muss eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung,

b)

Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder

c)

Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial.

(2) Die Lohnkosten umfassen den Bruttolohn (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben. Zuschüsse der Arbeitsmarktförderung sind abzuziehen. Ein Arbeitsplatz ist investitionsgebunden, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht und wenn er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde gelegten Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre besetzt bleiben.

(3) Der lohnkostenbezogene Zuschuss kann je zur Hälfte mit der erstmaligen Besetzung der Arbeitsplätze und nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt werden.

2.8 Durchführungszeitraum

(1) Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 können bis zum 30. Juni 2022 Investitionszuschüsse für Investitionsvorhaben gewährt werden, die innerhalb von 42 Monaten durchgeführt werden. Der Bezugszeitraum in Nummer 2.3.2 Absatz 2 Satz 1 für die Berechnung der besonderen Anstrengung bleibt davon unberührt.

(3) Durchführungszeiträume bereits bewilligter gewerblicher Investitionsvorhaben können bis zum 30. Juni 2022 ohne Begründung grundsätzlich um bis zu sechs Monate und im Einzelfall mit tragender Begründung für die Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Pandemie und deren Auswirkungen um weitere bis zu sechs Monate kostenneutral, d. h. ohne weitere Änderungen und Folgewirkungen für das Vorhaben, verlängert werden. Abweichend von Absatz 1 kann damit die Laufzeit von Vorhaben höchstens 48 Monate betragen. Der Überwachungszeitraum nach Nummer 2.3.1 verschiebt sich entsprechend.

3 Ausschluss von der Förderung

3.1 Ausschluss von der Förderung

Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

a)

Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung,

b)

Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nummer 43 AGVO,

c)

Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

d)

Erzeugung und Verteilung von Energie, Energieversorgung, Energieinfrastrukturen und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,³⁵

e)

Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 7) aufgeführten Bereiche,

f)

Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

g)

Transport- und Lagergewerbe,

h)

Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen,

i)

Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,³⁶

j)

Flughäfen,

k)

Unternehmen, deren Haupttätigkeit in Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt und

l)

Unternehmen, deren Haupttätigkeit in die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. 2 fällt.

3.2 Einschränkungen der Förderung

(1) Die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Regelungen ist eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen³⁷ und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur“³⁸.

(2) Die Förderung von Investitionsvorhaben im Schiffbausektor ist grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Investitionsvorhaben in Werften für Neubau, Umbau und Reparatur der in Nummer 12 Buchstabe d der früheren Rahmenbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau³⁹ aufgeführten Arten von Handelsschiffen mit Eigenantrieb einzeln bei der EU-Kommission auf Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien angemeldet werden müssen.

3.3 Beginn vor Antragstellung

Für ein Vorhaben, das vor Antragstellung begonnen worden ist (Nummer 1.3.1), werden GRW-Mittel nicht gewährt.

3.4 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

4 Widerruf des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der Fördermittel bei Nichterreichung von Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens

4.1 Rückforderungsgrundsatz

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der betrieblichen Maßnahme nicht erfüllt sind.

4.2 Absehen vom Widerruf und der Rückforderung

4.2.1 Verantwortlichkeit

(1) Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen nach Nummer 2.3 bzw. Nummer 2.7.2 Absatz 5 auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte.

(2) Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere nicht zu vertreten, wenn

a)

Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,

b)

staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,

c)

extrem schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

4.2.2 Voraussetzungen

(1) Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel kann

a)

anteilig abgesehen werden, wenn die Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Nummer 2.7.2 Absatz 5 innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) insgesamt höchstens 30 Monate nicht erfüllt wurden.

b)

abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alter­native bzw. Nummer 2.7.2 Absatz 5 innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) aufgrund von marktstrukturellen Veränderungen maximal 36 Monate nicht erfüllt wurden. Wird von einem Widerruf abgesehen, verlängert sich der fünfjährige Überwachungszeitraum nach Nummer 2.3.1 um den kumulierten Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung auf höchstens acht Jahre.

c)

anteilig oder vollständig abgesehen werden, wenn aufgrund von grundlegenden marktstrukturellen Veränderungen so viele Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte weggefallen sind, dass die mindestens erforderlichen Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Nummer 2.7.2 Absatz 5 nicht erreicht werden.

d)

abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze nur deshalb nicht besetzt wurden, weil der Arbeitsmarkt erschöpft war.

e)

abgesehen werden, wenn der nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag geringfügig unterschritten wurde, weil sich der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Durchführungszeitraum der Investition verlängert hat oder sich die vorgesehenen Wirtschaftsgüter nach Antragstellung verbilligt haben. Ein geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrags liegt nicht vor, wenn der nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

f)

für den bereits durchgeführten Teil der Investition auch innerhalb des dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Durchführungszeitraums abgesehen werden, wenn der nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag aufgrund notwendiger Anpassungen des Investitionsvorhabens infolge grundlegender marktstruktureller Veränderungen unterschritten wird.

g)

abgesehen werden, wenn aufgrund von nicht wirtschaftlich versicherbaren Elementarschäden die Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Nummer 2.7.2 Absatz 5 innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) höchstens 36 Monate oder die Verbleibensfrist von fünf Jahren nach Nummer 2.7.2 Absatz 4 nicht erfüllt wurden.⁴⁰

(2) Die vorstehenden Regelungen finden grundsätzlich keine Anwendung im Fall der Insolvenz des Zuwendungsempfängers ohne Fortführung des Geschäftsbetriebs („Zerschlagung“) oder im Fall der Stilllegung der Betriebsstätte.

(3) Diese Nummer wird entsprechend auf geförderte Investitionsvorhaben, die nach früheren Rahmenplänen bewilligt wurden, angewendet.

4.2.3 Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen

Abweichend von den in Nummer 2.7.2 Absatz 4 und Nummer 2.7.3 Absatz 2 festgelegten fünfjährigen Verbleibensfristen kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides oder einer Rückforderung der ab 2007 gewährten Fördermittel bei kleinen und mittleren Unternehmen in besonders begründeten Fällen abgesehen werden, wenn die Verbleibensfristen mindestens drei Jahre nach Investitionsabschluss erfüllt wurden.

1 Allgemeines

1.1 Grundsätze der Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben und sonstigen Maßnahmen

Mit GRW-Mitteln können wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben und sonstige Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation von regionalen Akteuren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten gefördert werden, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

1.1.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 9 ausgewiesenen Fördergebieten⁴¹ eingesetzt werden.

1.1.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.1.3 Subsidiaritätsgrundsatz/​Eigenanteil

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

1.1.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung.⁴²

1.2 Förderverfahren

1.2.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil II C Nummer 3 auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle⁴³ gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular⁴⁴ zu stellen.

(2) Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder

a)

der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder

b)

der Beginn der Bauarbeiten für das Vorhaben oder

c)

die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d)

eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken – außer bei Einrichtungen nach den Nummern 3.2.4 und 3.2.5 – und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nach Nummer 3.3 nicht als Beginn der Arbeiten.

1.2.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Nummer 3 und von sonstigen Maßnahmen nach Nummer 4 ist der Träger.

1.3 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.4 Prüfung von Anträgen

Vor der Gewährung von GRW-Mitteln ist zu prüfen, ob

a)

beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b)

das Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung geplant wurde,

c)

das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

d)

die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

e)

das Investitionsvorhaben

aa)

den in den Bauleitplänen nach dem BauGB festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb)

mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 164a und 164b, 165 Absatz 4 sowie § 171 BauGB),

cc)

mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

1.5 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

1.6 Beihilferechtliche Vereinbarkeit der Maßnahmen

Es liegt in der Verantwortung der Länder, die Maßnahmen unter Beachtung des Beihilferechts auszugestalten. Die in den Ausführungen zu den einzelnen Fördertatbeständen genannten beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen sind zu berücksichtigen.

1.7 Ausschluss der Förderung

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten⁴⁵, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen.

2 Rückforderungsgrundsätze

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der Maßnahme und innerhalb der Bindungsfrist nicht erfüllt sind.

3 Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur

3.1 Grundsätze der Förderung

3.1.1 Förderhöchstsatz

(1) Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Land kann mit bis zu 90 Prozent fördern, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt oder

b)

die geförderte Infrastrukturmaßnahme fügt sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein oder

c)

Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) werden revitalisiert.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 gilt für Vorhaben, die bis zum 31. Dezember 2023 bewilligt werden, dass das Land mit bis zu 95 Prozent fördern kann, wenn mindestens eine der Voraussetzungen von Buchstabe a bis c erfüllt ist.

(3) Sofern eine Förderung auf Basis der Wirtschaftlichkeitslücke erfolgt, ist die Förderung auf deren Höhe begrenzt.

3.1.2 Verantwortlichkeit des Trägers

Der Träger dieser Maßnahmen ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

3.1.3 Träger der Maßnahme

(1) Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht muss im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung festgeschrieben sein oder es muss geregelt sein, dass eventuell anfallende Gewinne aus der geförderten Infrastruktur entsprechend dem Förderzweck reinvestiert werden.

(2) Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.

3.1.4 Betreiber

Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme sowie das Eigentum an der Infrastrukturmaßnahme an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

Die Förderziele der GRW werden gewahrt.

b)

Bei der Auswahl des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.

c)

Die Interessen des Trägers werden gewahrt, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahme behält.

d)

Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

3.1.5 Einbindung privater Unternehmen

Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/​oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.

3.1.6 Wertabschöpfung

Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne beim Träger und/​oder Betreiber und/​oder Eigentümer der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist nach Nummer 3.1.8 an den Zuwendungsgeber abgeführt werden. Es gelten zusätzlich die Regelungen der einzelnen Fördertatbestände.

3.1.7 Verbot der Verflechtung

Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

3.1.8 Bindungsfrist

Träger und gegebenenfalls Betreiber der Infrastrukturmaßnahme sind an die Erfüllung der im Koordinierungsrahmen genannten Voraussetzungen nach Fertigstellung für eine Dauer von nicht kürzer als 15 Jahren gebunden.

3.1.9 Modernisierung

Maßnahmen zur Modernisierung von gemäß Nummer 3.2 geförderten Infrastruktureinrichtungen sind innerhalb der Bindungsfrist nach Nummer 3.1.8 förderfähig. Eine Modernisierung geht über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinaus.

3.1.10 Ausschluss der Förderung

(1) Kosten des Grunderwerbs mit Ausnahme der Maßnahmen der Nummern 3.2.4 und 3.2.5 sowie Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels sind nicht förderfähig.

(2) Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Investition in wirtschaftsnahe Infrastruktur um eine Bundes- oder Landesmaßnahme handelt, ist die Verwaltungszuständigkeit nach Bundes- bzw. Landesrecht. Satz 1 Variante 2 dieses Absatzes gilt nicht für Gemeindeaufgaben, die in den Ländern Berlin und Hamburg wahrgenommen werden sowie in Ausnahmefällen bei der Anbindung von Industrie- und Gewerbegeländen nicht für Maßnahmen der Landeseigenverwaltung oder Maßnahmen der Landesverwaltung im Bundesauftrag im Bereich des Straßenbaus, wenn diese Maßnahmen als Ergänzung sonstiger förderfähiger Maßnahmen anzusehen sind, die Förderung im Umfang begrenzt und sachdienlich ist und die ergänzenden Landesmaßnahmen nicht ohnehin aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert werden.

(3) Eine Erschließung nach Maß, z. B. für ein Unternehmen, ist nach der EP/​PIP-Entscheidung der Europäischen Kommission⁴⁶ ausgeschlossen.

(4) Bereits begonnene Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

3.2 Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen

Folgende Maßnahmen kommen für eine Förderung infrage, wobei diese zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen.

3.2.1 Industrie- und Gewerbegelände

(1) Förderfähig sind die Erschließung, der Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören insbesondere:

a)

Kosten der Baureifmachung (z. B. Geländegestaltung),

b)

Baukosten (z. B.

–

Kosten für die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen,

–

Kosten für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz [Zu den Kosten der Anbindung an das überregionale Straßen- und Schienennetz gehören auch Kosten, die durch den notwendigen Bau oder Ausbau einer Kreuzung und die dadurch bedingten Änderungen an anderen, übergeordneten öffentlichen Straßen, die unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind, entstehen (z. B. Abbiege- und Beschleunigungsspur; Bau eines Verkehrskreisels; Bau einer Brücke; Geh- und Radwege; Ampelanlagen und Beschilderung, in wenigen Fällen Ausbau von Straßen(abschnitten)). Bei den von den Baumaßnahmen betroffenen, übergeordneten Straßen muss es sich um solche handeln, die sich entweder in Landeseigenverwaltung oder in Landesverwaltung im Auftrag des Bundes befinden. Förderfähig sind nur Kosten für Baumaßnahmen, die nicht ohnehin aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert werden. Die Gesamtkosten der in diesem Klammerzusatz erwähnten ergänzenden Anbindungsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den insgesamt förderfähigen Kosten angemessen sein. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Gesamtkosten der ergänzenden Anbindungsmaßnahmen nicht mehr als ein Viertel der förderfähigen Kosten der gesamten Maßnahme einschließlich derjenigen für kommunale Straßen ausmachen.],

–

Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz,

–

Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen,

–

Kosten für den durch das Vorhaben bedingten Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen, soweit diese die Voraussetzungen nach Nummer 3.2.7 Absatz 2 erfüllen),

c)

Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (z. B. Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen hat; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung, zusätzliche Kosten zur Begrenzung des Flächenverbrauchs bzw. Vermeidung von Versiegelung),

d)

projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architekten und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen),

e)

Vermarktungskosten, sofern sie von Dritten erbracht werden,

f)

sonstige Projektnebenkosten.

(3) Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) sind zusätzlich förderfähig:

a)

Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen),

b)

Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach Bundes-Bodenschutzgesetz) eines Dritten besteht.

(4) Zu den nicht-förderfähigen Erschließungs-, Ausbau- oder Revitalisierungskosten gehören insbesondere:

a)

Kosten des Grundstückserwerbs,

b)

Kosten für die Bauleitplanung,

c)

Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abfallbeseitigungsanlagen,

d)

Unterhaltungs- und Wartungskosten,

e)

Hausanschlusskosten,

f)

Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (z. B. durch kommunale Ämter),

g)

Kosten der Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbstständiger Eigenbetriebe (in Abgrenzung dazu sind Leistungen rechtlich selbstständiger Unternehmen im kommunalen Besitz förderfähig),

h)

ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds oder Ähnliches geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren,

i)

Finanzierungskosten,

j)

Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann,

k)

Richtfest, Einweihungsfeier und Ähnliches.

(5) Die erschlossenen, ausgebauten bzw. revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter im Einklang mit der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe⁴⁷ nach öffentlichen Verkaufsbemühungen (wie z. B. Hinweistafeln auf dem Gewerbegebiet, Veröffentlichung in der Gewerbegebietsliste und in überregionalen Tageszeitungen, Einschaltung eines überregional tätigen Maklers) zu veräußern. Die Vermarktungskosten sind förderfähig, wenn sie von Dritten erbracht werden.

(6) Ist der Träger Eigentümer des Grundstücks, sind die Vermarktungsüberschüsse vom Träger an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstückserwerb bzw. Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zuzüglich Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme und Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile bis zum Ende der Bindungsfrist.

(7) Ist der Träger in Ausnahmefällen nicht der Eigentümer des Grundstücks, so muss er über das Grundstück gegenüber dem Eigentümer vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen. In diesen Fällen muss per Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer des Grundstücks gewährleistet sein, dass eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen bzw. revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten in Abzug gebracht wird und an den Träger weitergereicht wird.

3.2.2 Anbindung von Gewerbebetrieben

(1) Förderfähig ist

a)

die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßenverkehrsnetz,

b)

die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Schienenverkehrsnetz,

c)

die Errichtung oder der Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz,

d)

die Errichtung oder der Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz.

(2) Eine Förderung von Infrastrukturvorhaben wie Straßen ist beihilfefrei möglich, wenn die Infrastruktur öffentlich gewidmet ist und unentgeltlich für die öffentliche Nutzung bereitgestellt wird.

(3) Darüber hinaus kann eine Förderung beihilfefrei und ohne Berechnung einer Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Infrastruktur steht allen interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung. Die Förderung von Anbindungen nach Maß, also von Anbindungen, die nur von einem Unternehmen genutzt werden können („gewidmete Infrastruktur“), ist ausgeschlossen,

b)

die Errichtung oder der Ausbau der Infrastruktur dient dem Ausbau der allgemeinen Verkehrs-, Wasserversorgungs- oder Abwasserinfrastruktur,

c)

durch die Maßnahme wird eine verbesserte Anbindung von Gewerbebetrieben erreicht,

d)

die in den Nummern 211 und 212 der Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (2016/​C 262/​01) genannten Bedingungen werden beachtet.

(4) Zudem kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. In diesem Fall gilt für die Bestimmung des Beihilfehöchstbetrags, dass dieser durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke) ist. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förder­fähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Vorhaben nach Artikel 56 AGVO sind ab einer Beihilfe von über 10 Millionen Euro oder Gesamtkosten von über 20 Millionen Euro für dieselbe Infrastruktur einzeln bei der Europäischen Kommission zu notifizieren.

(5) Sofern eine Förderung nach den Absätzen 1 bis 4 nicht möglich ist, müssen die Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.3 Tourismus

(1) Förderfähig sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Gelände­erschließung für den Tourismus.⁴⁸

(2) Die Förderung erfolgt grundsätzlich subsidiär und darf nur solche Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, die als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus in der Zukunft dienen und die überwiegend touristisch genutzt werden.

(3) Öffentliche Einrichtungen des Tourismus sind Basiseinrichtungen der Infrastruktur des Tourismus, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen. Als Nachweis dient eine qualifizierte Begründung (unter anderem Einfügen der geförderten Maßnahme in ein regionales touristisches Konzept).

(4) Der diskriminierungsfreie öffentliche Zugang zu den Tourismusinfrastruktureinrichtungen ist für alle Nutzer zu gewährleisten.

(5) Bei der Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden Maßnahmen und einnahmeschaffenden Maßnahmen zu differenzieren.

a)

Förderfähig sind die nachstehend aufgezählten nicht einnahmeschaffenden und nicht mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Maßnahmen.⁴⁹

aa)

Wander-, Rad- und Reitwege,

bb)

Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade einschließlich Beschilderung, Möblierung, Schutzhütten und Beobachtungsständen in Schutzgebieten,

cc)

unentgeltliche Park-/​Rastplätze,

dd)

öffentliche Toiletten,

ee)

unentgeltliche Informationszentren und Häuser des Gastes,

ff)

Promenaden,

gg)

Seebrücken,

hh)

Skiloipen,

ii)

Kurparks,

jj)

unentgeltliche Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätze,

kk)

Schwimmsteganlagen,

ll)

Badestellen,

mm)

Naturbühnen,

nn)

Gradierwerke,

oo)

Wassertretanlagen.

b)

Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausschließlich regionale Bedeutung haben:⁵⁰

aa)

Schlechtwetterfreizeitangebote (z. B. Lehrküche, Spielscheune, Baumhaus etc.),

bb)

entgeltliche Wasserwanderrastplätze,

cc)

kleine örtliche Museen.

c)

Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie nach Artikel 53 AGVO förderfähig sind oder die Merkmale für das Vorliegen einer multifunktionalen Einrichtung gemäß Artikel 55 AGVO erfüllen:

aa)

Bädereinrichtungen,

bb)

Kurhäuser,

cc)

Sole- und Heilwassereinrichtungen,

dd)

Thermalbäder,

ee)

nachweislich überwiegend touristisch genutzte Hallen- und Erlebnis-/​Freizeit- und Kombibäder,

ff)

sonstige Basisinfrastruktureinrichtungen inklusive kulturelle Einrichtungen mit touristischem Bezug.

Der Beihilfehöchstbetrag ist in diesem Fall durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Bei Beihilfen in Höhe von nicht mehr als 2 Millionen Euro ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt. Vorhaben nach Artikel 53 AGVO sind bei Überschreiten der beihilferechtlichen Anmeldeschwelle von 150 Millionen Euro, Vorhaben nach Artikel 55 sind ab einer Beihilfe von über 30 Millionen Euro oder bei Gesamtkosten von über 100 Millionen Euro pro Vorhaben einzeln bei der Europäischen Kommission zu notifizieren.

d)

Soweit die Voraussetzungen einer multifunktionalen Einrichtung nicht erfüllt sind, kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikel 56 AGVO erfüllt werden.⁵¹ Für die Berechnung des Beihilfehöchstbetrags gelten die Ausführungen unter Buchstabe c Absatz 2 Satz 1 und 2.

e)

Sonstige Maßnahmen der Geländeerschließung für den Tourismus sowie der Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sind grundsätzlich förderfähig, müssen jedoch einzeln bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.

(6) Das zu erschließende Gelände muss sich zum Zeitpunkt der Erschließungsentscheidung im Eigentum des Trägers befinden, oder der Träger muss über das Gelände auf der Grundlage einer vertraglichen Absicherung mit dem Eigentümer Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen.

(7) Sofern der Träger nicht Eigentümer des Geländes ist, muss durch Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer gewährleistet sein, dass Gewinne durch eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks nach Ablauf der Nutzungsbindung vom Eigentümer an den Träger abgeführt werden. Der Träger seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Baukosten an den GRW-Zuwendungsgeber ab.

3.2.4 Gewerbezentren

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren bzw. -parks, Maker Spaces und Ähnliches⁵²).

(2) Hierbei sind ausnahmsweise die Kosten für den Erwerb vorhandener Gebäude (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) förderfähig.

(3) Der Zuschuss, der den Trägern zur Errichtung oder den Ausbau von Gewerbezentren zur Verfügung gestellt wird, soll ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene der Träger verbleibt, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

a)

Für die Errichtung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung der Maßnahme entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.

b)

Die Träger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten. Insofern erhalten die Träger während dieses Zeitraums von mindestens 15 Jahren, in dem die Gebäude als Zentrum genutzt werden müssen, keinen Vorteil.

c)

Nach Ablauf der Bindungsfrist verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Träger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (z. B. Discounted-Cash-Flow-Methode) oder nach einer von der Europäischen Kommission anerkannten Methode (vgl. Strukturfondsdurchführungsverordnung). Dabei werden einschließlich des Gebäuderestwertes alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die dem Träger innerhalb der Bindungsfrist entstanden sind.

(4) Sofern der Träger mit der Durchführung einen Betreiber beauftragt, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Vorteil auf der Ebene der Betreiber nach Ablauf der Bindungsfrist verbleibt.

(5) Der Träger bzw. Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -dienstleistungen für bis zu fünf Jahre, aber nicht länger als acht Jahre bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.

(6) Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen⁵³ und nachrangig mittlere Unternehmen sein. Nutzer können auch Gründerinnen und Gründer sein, die die Gründung eines der in Satz 1 bezeichneten Unternehmen planen und Produkte entwickeln und erproben. Eine Nutzung durch natürliche Personen ohne konkreten Gründungsplan kann erfolgen, sofern die vorrangige Nutzung durch Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer nach Satz 2 gewährleistet ist.

(7) Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigeren Nutzung der Räume des Zentrums, gegebenenfalls ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen. Sofern die Miete und/​oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(8) Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, Zuschüsse von bis zu 400 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 600 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.⁵⁴

b)

Für kleine und innovative Unternehmen⁵⁵, wenn die Voraussetzungen in Buchstabe a vorliegen, Zuschüsse von bis zu 800 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 1,2 Millionen Euro Bruttosubventionsäquivalent⁵⁶, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.

c)

Für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigt.⁵⁷

(9) Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.

b)

Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase genutzt werden.

c)

Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase trotz ernsthafter Akquisitionsbemühungen nicht möglich war.

3.2.5 Bildungseinrichtungen

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung.

(2) Die Vorhaben müssen zur Verbesserung der regionalen Ausbildungssituation beitragen oder Defizite in der regionalen Ausbildung kompensieren.

(3) Der Fördertatbestand kommt nur zur Anwendung, soweit das Bildungsangebot vom staatlichen Ausbildungs­auftrag erfasst wird⁵⁸ und wenn gewerbliche Anbieter die in Rede stehende Investition nicht vornehmen würden.

(4) Konkret förderfähig sind

a)

sämtliche berufsbildenden Schulen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die den Schulgesetzen der Länder unterliegen, oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren Bildungsangeboten,

b)

Einrichtungen der ergänzenden überbetrieblichen Berufsausbildung im Sinne von § 5 Absatz 2 Nummer 6 BBiG und § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung (HwO),

c)

Internate, sofern diese für den Betrieb von förderfähigen Einrichtungen der Berufsausbildung erforderlich sind,

d)

Einrichtungen mit speziellen berufsvorbereitenden oder berufsbegleitenden Ausbildungsangeboten z. B. im Sinne von den §§ 64 ff. BBiG bzw. § 42k HwO und den §§ 68 ff. BBiG bzw. § 42o HwO sowie den §§ 51 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie

e)

Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung, soweit sie im Rahmen von geregelten Bildungsgängen⁵⁹ die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.

(5) Die Neuerrichtung von Einrichtungen der beruflichen Bildung, deren Angebote nur zum Teil vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst werden, ist nur in dem Maße förderfähig, wie es dem Anteil der nach den Absätzen 3 und 4 förderfähigen Angebote an der jährlichen Gesamtleistung der betreffenden Einrichtung entspricht. Ausstattungsvorhaben in bereits bestehenden Einrichtungen sind in dem Maße förderfähig, in dem sie neben anderen Angeboten der Einrichtung der Erfüllung des staatlichen Ausbildungsauftrags zugutekommen.

(6) Soweit die Förderfähigkeit nach den Absätzen 3 und 4 nicht gegeben ist und eine Förderung nicht nach Absatz 5 erfolgt, ist eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme zulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. Der Beihilfehöchstbetrag ist in diesem Fall durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.⁶⁰

(7) Die Angebote müssen für alle Interessenten diskriminierungsfrei zugänglich sein. Eine unternehmensspezifische Ausbildung erfolgt nicht.

(8) Träger der förderfähigen Einrichtungen können abweichend von Nummer 3.1.3 nur sein:

a)

Gebietskörperschaften (z. B. bei berufsbildenden Schulen),

b)

andere durch Gesetz vorgesehene Träger der beruflichen Ausbildung (Kammern, Innungen) sowie

c)

juristische Personen des Privatrechts (beispielsweise gewerkschaftliche Vereine, Stiftungen), die den gleichen Ausbildungszweck verfolgen wie die öffentlich-rechtlichen Träger und einen diskriminierungsfreien Zugang garantieren.

(9) Förderfähig sind die Kosten für

a)

die Errichtung oder den Erwerb von Gebäuden (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) bzw. deren Aus- oder Umbau,

b)

die ausbildungsrelevante Ausstattung der Lehrgebäude (z. B. Mobiliar und IT-Ausstattung [einschließlich Software] für Unterrichtsräume, Lehr- und Lernmedien), und

c)

die erforderliche Ausstattung der Wohngebäude einschließlich der Gemeinschafts- und Sozialräume von Internaten.

3.2.6 Kommunikationsverbindungen⁶¹

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt), um damit insbesondere förderfähige Betriebe in den GRW-Fördergebieten zu unterstützen. Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender Nachfrager berücksichtigt sowie in die Förderung mit einbezogen werden.

(2) In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht bzw. gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung.

(3) Eine Förderung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA (Next-Generation-Access-Network)-Infrastruktur verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden (weiße NGA-Flecken). Die Identifizierung eines sogenannten „weißen NGA-Flecks“ – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden bzw. die Zuwendungsgeber und muss im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens überprüft werden.⁶²

(4) Mit der geförderten Infrastruktur sind zuverlässig Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens einem Gbit/​s im Up- und Downstream zu gewährleisten. Besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse können mit einer Bandbreite von unter einem Gbit/​s versorgt werden. Auf jeden Fall muss ein gefördertes Vorhaben wesentliche Verbesserungen der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen im Sinne der Definition der AGVO für NGA-Netze⁶³ herbeiführen.

(5) Konkret förderfähig sind

a)

die Nutzung bzw. Verlegung (auch die Mitverlegung bei anderweitig geplanten Erdarbeiten) von passiven Infrastrukturen⁶⁴ zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard,

b)

die Ausführung von Baumaßnahmen im Breitbandbereich, Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann,

c)

die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke⁶⁵ als ausschließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

(6) Die Förderung wird im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gemäß der EU-Vergaberichtlinie durchgeführt. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

(7) Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre, sofern neue Infrastrukturelemente (z. B. Leerrohre oder Masten) bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Fall einer Förderung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, sollte der Zugang sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste gewährleistet sein.

(8) Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, das heißt auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes bzw. der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

Für Beihilfe von mehr als 10 Millionen Euro muss ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden. Vorhaben mit Gesamtkosten von über 70 Millionen Euro müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.7 Abwasser- und Abfallanlagen

(1) Grundsätzlich förderfähig sind Infrastrukturvorhaben zur Errichtung bzw. für den Ausbau von Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall.

(2) Eine Förderung der Errichtung bzw. des Ausbaus von Abwasseranlagen kann beihilfefrei erfolgen, wenn

–

die Abwasseranlagen Teil eines umfassenden Netzes sind, das der öffentlichen Versorgung dient und die unter Randnummer 211 der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe⁶⁶ genannten Voraussetzungen erfüllt, und

–

die Bedingungen der Randnummer 212 der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe⁶⁷ beachtet werden.

(3) Für in Absatz 1 genannte Infrastrukturvorhaben kann eine Förderung als lokale Infrastrukturvorhaben in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. In diesem Fall gilt für die Bestimmung des Beihilfehöchstbetrags, dass dieser durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke) ist. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.⁶⁸

(4) Sofern eine Förderung auf Grundlage der Absätze 2 oder 3 nicht möglich ist, müssen die Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.8 Häfen

(1) Förderfähig sind Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen in See- und Binnenhäfen. Förderfähig sind auch Investitionen in die Errichtung, den Ersatz bzw. die Modernisierung von Zugangsinfrastrukturen sowie Kosten für die Ausbaggerung in See- und Binnenhäfen.

(2) Konkret förderfähig sind gemäß Artikel 56b und 56c AGVO folgende, zugleich beihilfefähige Kosten (einschließlich Planungskosten):

–

Kosten für Infrastrukturen und Einrichtungen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden, z. B. Liegeplätze zum Festmachen von Schiffen, Kaimauern, Molen, Schwimmpontons in Tidegebieten, Hafenbecken, Aufschüttungen und Maßnahmen zur Landgewinnung, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe sowie Infrastrukturen für das Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.

–

Kosten für Infrastrukturen jeder Art, die erforderlich sind, um den Zugang der Nutzer bzw. die Einfahrt der Nutzer in einen Hafen von Land, von See und von Flüssen zu gewährleisten. Hierzu zählen z. B. Straßen, Schienen, Kanäle und Schleusen.

–

Kosten der Ausbaggerung von Wasserwegen, um den Zugang zu und im Hafen zu gewährleisten.

(3) Nicht förderfähig sind Kosten im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befind­liche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte. Ebenfalls nicht förderfähig sind Aufbauten wie z. B. Lagergebäude, Terminals und Kräne.

(4) Der Förderhöchstbetrag wird durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn (Wirtschaftlichkeitslücke) bestimmt. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.

(5) Für die Bestimmung des Förderhöchstsatzes gemäß Teil II B Nummer 3.1.1 sind folgende zusätzliche Bestimmungen zu beachten, damit eine Freistellung von der Pflicht zur Anmeldung der Beihilfe gemäß Artikel 56b AGVO gegeben ist:

a)

Für Seehäfen darf für Vorhaben zur Hafeninfrastruktur die Beihilfeintensität nicht höher sein als

–

90 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens bis zu 20 Millionen Euro betragen;⁶⁹

–

80 Prozent (in C-Fördergebieten 85 Prozent) der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens über 20 Millionen Euro und bis zu 50 Millionen Euro betragen;

–

60 Prozent (in C-Fördergebieten 65 Prozent) der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens über 50 Millionen Euro und bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee AGVO festgelegten Betrag betragen.

Für Zugangsinfrastrukturen und Maßnahmen der Ausbaggerung darf die Beihilfeintensität nicht höher sein als 90 Prozent der förderfähigen Kosten und darf den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee AGVO festgelegten Betrag nicht übersteigen.

b)

Für Binnenhäfen darf die Beihilfeintensität nicht höher sein als 90 Prozent der förderfähigen Kosten und den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ff AGVO festgelegten Betrag nicht übersteigen.⁶⁹

(6) Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte erfolgt zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen. Die geförderten Hafeninfrastrukturen müssen allen interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung stehen.

(7) Bei Beihilfen in Höhe von nicht mehr als 5 Millionen Euro (bei Seehäfen) bzw. 2 Millionen Euro (bei Binnenhäfen) ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt.

3.2.9 Forschungsinfrastrukturen (Artikel 26 AGVO)

(1) Förderfähig ist die Errichtung und der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 91 AGVO und auf Grundlage von Artikel 26 AGVO (Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben), soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

(2) Antragsberechtigt sind rechtlich selbstständige, gemeinnützige, wirtschaftsnahe Forschungsinfrastruktureinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 91, Variante 1 AGVO, die weder Teil einer Hochschule noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft sind oder aus öffentlichen Mitteln eine institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent (Grundfinanzierung) erhalten.

(3) Förderfähig (und zugleich beihilfefähig) sind die Kosten der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

(4) Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(5) Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

(6) Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner müssen die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

(7) Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftlich als auch nicht wirtschaftlich tätig ist, muss

a)

sie über die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen und

b)

ein Monitoring und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfe nicht überschritten wird, wenn der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung.

3.2.10 Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen (beihilfefrei)

(1) Förderfähig sind Investitionen von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen im Sinne des Absatzes 2 dieser Nummer, wenn die Bedingungen der Randnummern 18 und 19 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FuEuI-Unionsrahmen“) zur öffentlichen Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erfüllt und die Einrichtungen unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

(2) Antragsberechtigt sind rechtlich selbstständige, gemeinnützige, wirtschaftsnahe Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung („Forschungseinrichtungen“) im Sinne von Randnummer 15 Doppelbuchstabe ee des FuEuI-Unionsrahmens (Artikel 2 Nummer 83 AGVO) sowie Forschungsinfrastruktur-Einrichtungen gemäß der Definition in Randnummer 15 Doppelbuchstabe ff des FuEuI-Unionsrahmens (Artikel 2 Nummer 91 AGVO), Variante 1, unter den folgenden besonderen Bedingungen: Die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur-Einrichtung darf weder Teil einer Hochschule noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft sein oder aus öffentlichen Mitteln eine institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent (Grundfinanzierung) erhalten. Die Forschungseinrichtung muss die geförderten Wirtschaftsgüter selbst nutzen.

(3) Förderfähige Kosten sind die Kosten der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

(4) Die Förderung darf grundsätzlich 60 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Sofern die Investition der Umsetzung der regionalen Innovationsstrategie dient, kann die Förderung bis zu 90 Prozent⁷⁰ der förderfähigen Kosten betragen.

(5) Die nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzen und Erlöse müssen klar voneinander getrennt werden, um eine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auszuschließen (siehe Randnummer 18 des FuEuI-Unionsrahmens). Dies ist anzunehmen, wenn durch ein System des Vollkostenansatzes sämtliche Aufwendungen und Erlöse mittels einer Trennungsrechnung den jeweiligen Projekten sowohl des wirtschaftlichen als auch des nichtwirtschaftlichen Bereiches zugeordnet werden können.

(6) Überschüsse des wirtschaftlichen Bereiches müssen zur Kostendeckung im nicht-wirtschaftlichen Bereich verwendet werden (Claw-Back-Mechanismus). Gleiches gilt für die anteiligen Abschreibungen und den daraus entstehenden Zinsvorteil bei anteilig für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Gebäuden und Erstausstattungen.

(7) Etwaige Gewinne, die im Rahmen von öffentlich finanzierten Tätigkeiten des Wissenstransfers erzielt werden, dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten im Rahmen von wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, sondern müssen im Bereich der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten reinvestiert werden.

(8) Sofern die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, kann ihre Finanzierung schon allein deshalb ganz aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen. Dies ist der Fall, wenn die Bedingungen der Randnummer 20 Satz 2 ff. des FuEuI-Unionsrahmens erfüllt sind. In diesen Fällen kann von den Regelungen in den Absätzen 6 und 7 dieser Nummer abgesehen werden.

(9) ⁷¹Sofern eine Förderung nach Absatz 1 sowie 5 bis 8 nicht in Frage kommt, können Investitionen der in Absatz 2 bestimmten Forschungseinrichtungen mit den in Teil II A Nummer 2.6.1 Absatz 1 genannten Förderhöchstsätzen unterstützt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Beschäftigung von qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/​Mitarbeitern,

b)

Ausrichtung vorrangig auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen,

c)

Anteil an Forschung und Entwicklung beträgt mindestens 70 Prozent der Gesamtleistung.

Die Regelungen in Teil II A Nummern 2.1 (Primäreffekt) und 2.3.2 (Besondere Anstrengung) sowie die Einstufung in Teil II A Nummer 2.4 (Förderfähige Investitionsvorhaben) finden dabei keine Anwendung.

3.3 Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen

Mit Ausnahme der Bauleitplanung können Planungs- und Beratungsleistungen gefördert werden, die die Träger zur Vorbereitung bzw. Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen, sofern sie nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind. Die Beteiligung aus GRW-Mitteln kann für eine Maßnahme bis zu 75 Prozent der Kosten betragen.

4 Vernetzung und Kooperation⁷²

4.1 Integrierte regionale Entwicklungskonzepte

(1) Die Fördergebiete legen ihren Entwicklungsanstrengungen möglichst ein integriertes regionales Entwicklungs­konzept, das auf einer breiten Zustimmung in der Region beruht, zugrunde. In dem Entwicklungskonzept sollen – auf Basis der notwendigen Eigenanstrengungen der Region – die für die regionale Entwicklung bzw. Umstrukturierung besonders wichtigen Maßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und der verschiedenen Politikebenen entsprechend den jeweiligen regionsspezifischen Anforderungen gewichtet und aufeinander abgestimmt werden. Das Entwicklungskonzept soll, aufbauend auf einer Analyse der regionalen Ausgangslage (Stärken-, Schwächenanalyse), in erster Linie

a)

fachübergreifend die Entwicklungsziele und Handlungsprioritäten der Region festlegen,

b)

die vorgesehenen Entwicklungsanstrengungen der Region sowie Abstimmung und Verzahnung der notwendigen Entwicklungsmaßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und Politikebenen darstellen (integrierter Ansatz),

c)

die vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen aufführen.

(2) Die Länder wirken auf die Regionen ein, um solche Konzepte zu erarbeiten. Sie geben dabei den Regionen mit den größten Entwicklungs- bzw. Umstrukturierungsproblemen Priorität. Das jeweilige Land und der Bund können sich an der Erarbeitung der Entwicklungskonzepte beteiligen.

(3) Grundsätzlich soll nur ein Entwicklungskonzept je Region gefördert werden und zur Anwendung kommen. Mit besonderer Begründung sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig: Eine Fortschreibung, Modernisierung bzw. Aktualisierung des Entwicklungskonzeptes ist möglich, beispielsweise um neue regionale Entwicklungen oder einen anderen Fokus berücksichtigen zu können.

(4) Die Länder nutzen die von den Regionen vorgelegten Entwicklungskonzepte zur Beurteilung des Entwicklungsbeitrags und der Dringlichkeit der zur Förderung beantragten Vorhaben aus den Regionen. Maßnahmen, die sich in schlüssige Entwicklungskonzepte einfügen, sollen vorrangig gefördert werden.

(5) Förderfähig ist die Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte durch Dritte.

(6) Die Beteiligung mit GRW-Mitteln darf einen Höchstbetrag von 100 000 Euro nicht überschreiten. Das Konzept kann mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

4.2 Regionalmanagement

(1) Auf regionaler Ebene kann, möglichst in Anbindung an eine Gebietskörperschaft oder Wirtschaftsförderungseinrichtung, ein Regionalmanagement als zeitlich befristetes Vorhaben installiert werden. Dieses soll regionale Entwicklungsprozesse in besonders strukturschwachen Regionen auf eine breitere Grundlage stellen und beschleunigen sowie bislang nicht gehobene regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale mobilisieren. Das Regional­management soll ferner dazu beitragen

a)

integrierte regionale Entwicklungskonzepte zu entwickeln und vor allem umzusetzen,

b)

regionale Entwicklungsmaßnahmen zu identifizieren und zu befördern,

c)

regionale Konsensbildungsprozesse in Gang zu setzen,

d)

regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundmaßnahmen, Innovationsinitiativen und Ähnliches unter Einbindung der regionalen Wirtschaft aufzubauen.

(2) Ein Regionalmanagement soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalmanagement-Vorhaben in Regionen mit weniger als 100 000 Einwohnern sind dem Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Voraussetzung und inhaltliche Grundlage für die Gewährung eines Regionalmanagements bildet eine vom Antragsteller vorzulegende regionalwirtschaftliche Analyse, die Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung, zu Arbeitsschwerpunkten sowie zur Organisation und Finanzierung des Regionalmanagements trifft, soweit nicht ein Entwicklungskonzept im Sinne von Nummer 4.1 mit den entsprechenden Aussagen vorliegt. Zudem ist vom Antragsteller darzulegen, dass in den letzten fünf Jahren keine Förderung eines entsprechenden oder ähnlichen Regionalmanagements erfolgt ist.

(4) Grundsätzlich soll nur ein Regionalmanagement-Vorhaben je Region gefördert und zur Anwendung kommen. Falls in einer Region bereits ein Regionalmanagement existiert, ist eine besondere Begründung für die Förderung weiterer Managementaktivitäten erforderlich. Bestehende und geplante Regionalmanagement-Vorhaben sind im Sinne eines kohärenten regionalen Entwicklungsansatzes pro Region unter Einbindung relevanter regionaler Akteure (z. B. Unternehmen, Kreditinstitute, Kommunen, Fachverbände) fachübergreifend auszurichten.

(5) Die Länder können sich an den Kosten der Träger von Regionalmanagement-Vorhaben maximal drei Jahre grundsätzlich mit jährlich bis zu 200 000 Euro beteiligen. Beinhaltet das Regionalmanagement eine interregionale Kooperation, ist die Beteiligung mit jährlich bis zu 250 000 Euro möglich.

(6) Diese Förderung kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils drei Jahre fortgesetzt werden. Die Fördersätze sind degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).

(7) Regionalmanagement-Vorhaben können mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

(8) Eine erneute Förderung des Regionalmanagements ist nach Ablauf von fünf Jahren nach Auslaufen der letzten Förderung bzw. Verlängerungsperiode möglich. Voraussetzung sind veränderte Herausforderungen und ein erneuter Bedarf, der mit dem erneut geförderten Regionalmanagement adressiert werden soll und im Rahmen der vom An­tragsteller vorzulegenden regionalwirtschaftlichen Analyse nach Absatz 3 darzustellen und zu begründen ist.

(9) Die Träger können die Regionalmanagement-Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungserbringern erwerben. Wenn das Regionalmanagement durch Mitarbeiter des Trägers geleistet wird, sind lediglich solche Kosten förderfähig, die im Zusammenhang mit der Neueinstellung von zusätzlichem Personal für das Regionalmanagement entstehen.

(10) Um möglichst hohe Synergieeffekte sicherzustellen, sorgt der Träger – in Abstimmung mit dem jeweiligen Land – für eine laufende Koordinierung der Aktivitäten des Regionalmanagements mit den Maßnahmen vergleichbarer Einrichtungen anderer Fachbereiche in den Regionen.

4.3 Kooperationsnetzwerke

(1) Durch Kooperationsnetzwerke kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

a)

gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,

b)

Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,

c)

die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern.

(2) Die Länder können sich an den Kosten für Kooperationsnetzwerke in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren beteiligen. Dabei darf der Gesamtbetrag der dem Träger gewährten Beihilfen 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht überschreiten.⁷³ Dies gilt entsprechend für jeden einzelnen Netzwerkpartner.

(3) Die Förderung kann mit besonderer Begründung zweimalig um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden. Vorförderungen sind anzurechnen.

(4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb des jeweiligen Landes abgestimmt sind. Insbesondere sind bei neuen Vorhaben Konkurrenz- und Parallelinitiativen zu prüfen. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken kann auch länderübergreifend erfolgen; in diesem Fall sind die Projekte zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(5) Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z. B. wirtschaftsnahe Einrichtungen, sonstige regionale Akteure, mit dem Ziel, Kooperationsnetzwerke aufzubauen und umzusetzen. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

(6) Förderfähig sind nur die beim Träger anfallenden Kosten zum Aufbau überbetrieblicher Strukturen und zur Durchführung des Netzwerk-Managements (Personal- und Sachkosten). Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

(7) Die Finanzierung mit öffentlichen Fördermitteln kann bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Der Träger muss angemessene finanzielle Beiträge von den Partnern, insbesondere von den eingebundenen Unternehmen, erhalten, um die Nachhaltigkeit der Vorhaben sicherzustellen.

4.4 Innovationscluster

(1) Durch Innovationscluster kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden, um die Innovationsfähigkeit der Beteiligten anzuregen. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

a)

gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (vor allem KMU), Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte anzustoßen,

b)

Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen Beteiligten des Innovationsclusters aufzubauen,

c)

den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,

d)

externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,

e)

den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern,

f)

durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen und sonstigen technischen Ressourcen die Innovationstätigkeit anzuregen.

(2) Die Länder können sich an den Kosten für Innovationscluster in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren mit insgesamt bis zu 5 Millionen Euro je Vorhaben beteiligen. Die Förderung für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (siehe Absatz 7 Satz 2) darf bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Eine Beteiligung der Länder mit bis zu 7,5 Millionen Euro ist möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

der Innovationscluster beinhaltet eine interregionale Kooperation,

b)

der Innovationscluster wird auf Unternehmensseite überwiegend von KMU genutzt.

(3) Die Förderung beträgt

a)

bei Investitionskosten bis zu 50 Prozent (in C-Fördergebieten 55 Prozent),

b)

bei Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten bis zu 50 Prozent

der förderfähigen Gesamtkosten im Förderzeitraum.

(4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb der Länder abgestimmt sind. Insbesondere sind bei neuen Vorhaben Konkurrenz- und Parallelinitiativen zu prüfen. Die Förderung von Innovationsclustern kann auch länderübergreifend erfolgen; in diesem Fall sind die Projekte zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(5) Die Förderung darf nur der juristischen Person gewährt werden, die den Innovationscluster als Träger betreibt (Clusterorganisation). Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z. B. wirtschaftsnahe Einrichtungen, sonstige regionale Akteure, mit dem Ziel, Innovationscluster aufzubauen und umzusetzen. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

(6) Die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Clusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Die beteiligten Unternehmen und Nutzer zahlen Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters. Diese müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten widerspiegeln.

(7) Förderfähig sind beim Träger anfallende Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte für den Auf- und Ausbau des Innovationsclusters sowie Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (Betriebskosten). Betriebskosten können geltend gemacht werden, sofern sie für die folgenden Aktivitäten bzw. Maßnahmen anfallen:

a)

die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,

b)

Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovations­cluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen,

c)

die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

4.5 Regionalbudget

(1) Die Länder können Regionen, die über ein funktionierendes Regionalmanagement und/​oder ein tragfähiges integriertes regionales Entwicklungskonzept verfügen, mit einem Regionalbudget in Höhe von jährlich bis zu 300 000 Euro unterstützen.

(2) Die Regionen können mit diesem Regionalbudget-Vorhaben durchführen zur

a)

Verbesserung der regionalen Kooperation,

b)

Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale,

c)

Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder

d)

Verbesserung der Fachkräfteversorgung.

(3) Ein Regionalbudget soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalbudget-Vorhaben in Regionen mit weniger als 100 000 Einwohnern sind dem Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen. Die im Rahmen des Regionalbudgets umzusetzenden Maßnahmen sollen die Bedarfe der regionalen Wirtschaft (insbesondere von Unternehmen) berücksichtigen.

(4) Eine Region kann grundsätzlich nur mit einem Regionalbudget unterstützt werden.

(5) Das Regionalbudget ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Es kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils bis zu drei weitere Jahre verlängert werden; bei Verlängerung sind die Fördersätze degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens zehn Prozentpunkte).

(6) Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Förderung einzelner gewerblicher Unternehmen erfolgen. Personalkosten der Antragsteller sind nicht förderfähig. Projekte, die über ein Regionalmanagement gefördert werden bzw. wurden, dürfen nicht erneut über ein Regionalbudget gefördert werden.

(7) Regionalbudgets können mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden.

(8) Eine erneute Förderung des Regionalbudgets ist nach Ablauf von fünf Jahren nach Auslaufen der letzten Förderung bzw. Verlängerungsperiode möglich.

4.6 Experimentierklausel

(1) Zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur können die Länder jährlich GRW-Fördermittel in Höhe von bis zu 10 Prozent der Landesquote, höchstens aber jährlich insgesamt 10 Millionen Euro, für Maßnahmen einsetzen, die nicht im Koordinierungsrahmen vorgesehen sind.

(2) Die Förderung gewerblicher Investitionen ist von dieser Experimentierklausel ausgeschlossen.

(3) Die Förderung von Vorhaben ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Sie kann einmalig um höchstens drei Jahre verlängert werden. Bei Verlängerung ist der Fördersatz degressiv auszugestalten, indem dieser um mindestens zehn Prozentpunkte gegenüber dem Fördersatz des ursprünglichen Vorhabens abgesenkt wird.

(4) Vor Bewilligung einer Förderung ist die Zustimmung des Unterausschusses einzuholen.

(5) Die Länder berichten dem Unterausschuss jährlich schriftlich über die Verwendung der Mittel.

4.7 Ausschluss der Förderung

Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

1 Ergänzende Förderung von Unternehmensaktivitäten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innova­tionskraft einschließlich Digitalisierung

1.1 Voraussetzungen, Maßnahmebereiche

(1) Zur Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit sowie der Innovationskraft vor allem von KMU in den GRW-Fördergebieten können GRW-Mittel auch eingesetzt werden, um Fachprogramme der Länder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft zu unterstützen.

(2) Es können auch KMU bei der Finanzierung von Maßnahmen unterstützt werden, die darauf ausgerichtet sind, bestehende betriebliche Abläufe und Prozesse umfassend auf Innovationspotenziale durch Digitalisierung zu analysieren, dafür geeignete individuelle Lösungen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln (im Rahmen der Nummer 1.1.1) und diese im eigenen Unternehmen über Entwicklungsprojekte zu implementieren (im Rahmen der Nummer 1.1.4). Die Unterstützung umfasst ebenfalls die im Zusammenhang mit der Implementierung notwendig werdende Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter (im Rahmen der Nummer 1.1.2).

(3) Die GRW-Mittel werden entweder zur finanziellen Verstärkung des Wirtschaftsförderprogramms (Erhöhung des Finanzmittelvolumens) oder zur Verbesserung seiner Förderkonditionen/​-sätze zusätzlich eingesetzt, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist.

(4) Für die Unterstützung aus GRW-Mitteln kommen die in den Nummern 1.1.1 bis 1.1.5 genannten Bereiche in Betracht.

1.1.1 Beratung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung von Beratungsleistungen beteiligen, die von externen und qualifizierten Sachverständigen für betriebliche Maßnahmen erbracht werden, die für das Unternehmen und seine weitere Entwicklung von Gewicht sind und sich von Maßnahmen der laufenden, normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 100 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.1.2 Schulung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung von Schulungsleistungen beteiligen, die von Externen für Arbeitnehmer erbracht werden. Die Schulungsleistungen müssen auf die betrieblichen Bedürfnisse des antragstellenden Unternehmens ausgerichtet sein und die Arbeitnehmer auf Anforderungen vorbereiten, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und für seine weitere Entwicklung von Gewicht sind.

(2) Förderfähig sind die Kosten für externe Schulungsanbieter und die Personalkosten für betriebsangehörige Teilnehmer während der Schulung.

(3) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 200 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.1.3 Humankapitalbildung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung der qualitativen Verbesserung der Personalstruktur kleiner und mittlerer Unternehmen beteiligen, die durch die Ersteinstellung und Beschäftigung von Personen mit Hochschulabschluss oder einem anerkannten vergleichbaren Abschluss (insbesondere Abschlüsse von Berufsakademien oder Abschlüsse nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) erzielt wird.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung ist auf zwei Jahre begrenzt und kann pro Förderfall im ersten Jahr bis zu 40 000 Euro und im zweiten Jahr bis zu 20 000 Euro betragen.

1.1.4 Angewandte Forschung und Entwicklung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung betrieblicher Vorhaben oder Kooperationsvorhaben zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, durch die neue Produkte, Produktionsverfahren, Prozessinnovationen oder Dienstleistungen entwickelt werden, beteiligen.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 1 Million Euro pro Förderfall betragen.

1.1.5 Markteinführung von innovativen Produkten

(1) Die GRW kann sich an der Förderung betrieblicher Aufwendungen beteiligen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Markteinführung von innovativen Produkten stehen, die durch eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis zur Marktreife entwickelt wurden.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 200 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.2 Begünstigte, Verfahren

(1) Förderfähig sind kleine und mittlere Unternehmen, die den Primäreffekt erfüllen. Für die in den Nummern 1.1.2 und 1.1.4 genannten Bereiche sind in begründeten Ausnahmefällen auch Großunternehmen förderfähig, die den Primäreffekt erfüllen.

(2) Förderfähig sind bei Kooperationsvorhaben zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen nach Nummer 1.1.4 auch die Forschungseinrichtungen (Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung im Sinne von Artikel 2 Nummer 83 AGVO). Die aus GRW-Mitteln gezahlte Zuwendung ist für die beteiligte Forschungseinrichtung oder die beteiligten Forschungseinrichtungen auf insgesamt maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten begrenzt, die dem oder den Kooperationsunternehmen durch das Vorhaben entstehen.

(3) Die Verstärkung der Förderung kann in diesen Bereichen mit GRW-Mitteln vorgenommen werden, wenn sich die entsprechenden Länderprogramme nicht mit Bundesprogrammen überschneiden und der Bund oder die Mehrheit der Länder keinen Einspruch erheben.

2 Übernahme von Bürgschaften

2.1 Gewährung modifizierter Ausfallbürgschaften

Für Investitionsvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Förderung mit GRW-Mitteln gemäß Teil II A Nummern 2.1 bis 2.4 erfüllen, können modifizierte Ausfallbürgschaften von den Ländern gewährt werden. Abweichend von Teil II A Nummer 2.4 Absatz 2 können auch bei großen Unternehmen die in Teil II A Nummer 2.4 Absatz 1 Buchstabe a bis e aufgelisteten Investitionsarten einbezogen werden. Der Bund übernimmt hierfür mit gesonderter Erklärung bis zum Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro je Einzelfall und Jahr eine Garantie von 50 Prozent.⁷⁴

2.2 Grundsätze für die Übernahme von Bürgschaften

Bei der Übernahme einer Bürgschaft beachten die Länder folgende Grundsätze:

a)

Die Bürgschaften werden für Kredite an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernommen, die zur Finanzierung von gemäß Teil II A Nummer 2.1 bis 2.4 förderfähigen Investitionen dienen. Eine anderweitige Finanzierung der mit Bürgschaftshilfen zu fördernden Vorhaben darf nicht möglich sein.

b)

Bei großen Unternehmen können Bürgschaften für Investitionen nach Teil II A Nummer 2.4 Absatz 1 Buchstabe b bis e nur übernommen werden, wenn die Bürgschaft entweder auf Grund der Konditionen keine Beihilfe darstellt oder den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/​2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen entspricht.

c)

Die Bürgschaften dürfen 80 Prozent der zu gewährenden Kredite nicht übersteigen.

d)

Die Laufzeit der Bürgschaft soll 15 Jahre nicht überschreiten.

e)

Die Bürgschaftskredite werden – soweit möglich – durch Grundpfandrechte abgesichert. Sofern dies nicht möglich ist, sind sonstige zumutbare Sicherheiten zu fordern.

f)

Die Zinsen der verbürgten Kredite dürfen nicht über den marktüblichen Zinsen liegen.

g)

Die Verbürgung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder sowie die Übernahme von Bürgschaften in Sanierungsfällen sind ausgeschlossen.

3 Gewährung von Zinsverbilligungen

3.1 Grundsätze der Gewährung von Zinsverbilligungen

(1) Für Kredite zur Finanzierung von förderfähigen Investitionsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft (Teil II A) und für Kredite zur Finanzierung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen (Teil II B Nummer 3) können Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln gewährt werden. Grundlage hierfür ist eine in einem Förderbescheid nach diesen Regelungen festgestellte Förderungswürdigkeit.

(2) Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln werden für Kredite an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und an Träger von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben vergeben.

(3) Der für die Dauer der Zinsverbilligung insgesamt benötigte Zinszuschuss wird bei der Darlehensvergabe barwertig ermittelt und der vom Land mit der Zinsverbilligung beauftragten Stelle im Jahr der Zusage zugewiesen. Im Fall der Bereitstellung abgezinster Zinszuschüsse erfolgt der Mittelabfluss im Landeshaushalt aus Kassenmitteln vollständig im Jahr der Darlehenszusage.

(4) Aus GRW-Mitteln wird nur die Zinsverbilligung erstattet. Verwaltungskosten von Zinszuschüssen werden vom Land getragen und dürfen nicht bezuschusst werden. Die Zinszuschüsse werden vollständig weitergereicht.

(5) Kombinationen aus sachkapitalbezogenem Zuschuss und Zinsverbilligung sind möglich. Zusätzlich zu Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln können weitere Zinsverbilligungen durch eigene Mittel der beauftragten Stellen der Länder vorgenommen werden.

(6) Zinsverbilligungen dürfen nur für marktgerecht ausgestaltete Kredite vorgenommen werden. Zur barwertigen Ermittlung des Zinszuschussbedarfes wird die Rendite fristenkongruenter Staatsanleihen des Bundes verwendet.

(7) Die Zinsverbilligung kann dem Kreditnehmer über die Laufzeit des Darlehens hinweg durch Reduzierung des Kundenzinses oder einmalig abgezinst ausgezahlt werden.

(8) Die Laufzeit von zinsverbilligten Krediten soll für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nicht niedriger als die Abschreibungsdauer sein.

(9) Die Vergabe von Zinszuschüssen gestaltet sich entweder als Direktvergabe durch die bewilligende Stelle (Direktkredit oder Zuschuss) oder als Vergabe durch die bewilligende Stelle über die Hausbank (Durchleitungskredit).

3.2 Förderverfahren

(1) Die Zinsverbilligung aus GRW-Mitteln wird auf Basis eines Förderantrags bzw. eines verbindlichen Kreditangebotes gewährt. Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen.

(2) Die Zinsverbilligung aus GRW-Mitteln kann mit anderen Beihilfen für das gleiche Vorhaben kumuliert werden. Dabei dürfen die für das Vorhaben zulässigen Beihilfehöchstgrenzen nicht überschritten werden. Bei durch Zins­zuschüsse vergünstigten Darlehen richtet sich das Bruttosubventionsäquivalent nach der Höhe des Zinssatzes, der Bonität des Kreditnehmers und der Besicherung des Kredites. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents erfolgt im Rahmen der geltenden beihilfenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Referenzzinsmethode wie in Teil II A Nummer 2.6.6 dargelegt.

(3) Die für Investitionsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft (Teil II A) und für förderfähige Infrastrukturmaßnahmen (Teil II B) bestehenden Regelungen für die Rückforderung von Zuschüssen gelten für die Rückforderung von Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln sinngemäß. Vorbehaltlich der im Koordinierungsrahmen genannten Ausnahmen ist der mit dem Zinszuschuss verbundene Investitionskredit zu kündigen oder an marktübliche Konditionen anzupassen und gegebenenfalls sind bereits gezahlte Zinszuschüsse zurückzufordern. Zudem gelten die Ausführungen zum Absehen vom Widerruf und der Rückforderung wie in Teil II A Nummer 4 dargelegt.

1 Allgemeines

Mit GRW-Mitteln können Vorhaben der Energieinfrastruktur nach Artikel 48 AGVO gefördert werden, soweit sie für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind.

1.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in C-Fördergebieten der GRW eingesetzt werden.

1.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.3 Subsidiaritätsgrundsatz/​Eigenanteil

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

1.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung.

1.5 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

2 Förderverfahren

2.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen.⁷⁵

(2) Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder

a)

der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder

b)

der Beginn der Bauarbeiten für das Vorhaben oder

c)

die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d)

eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nach Teil II B Nummer 3.3 nicht als Beginn der Arbeiten.

2.2 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind Träger nach Teil II B Nummer 3.1.3 sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

(2) Für Träger nach Teil II B Nummer 3.1.3 gelten die in Teil II B festgelegten Bestimmungen zu Betreibern (Teil II B Nummer 3.1.4), zur Einbindung privater Unternehmen (Teil II B Nummer 3.1.5), zur Wertabschöpfung (Teil II B Nummer 3.1.6) und zum Verbot der Verflechtung (Teil II B Nummer 3.1.7).

(3) Im Fall gewerblicher Unternehmen gilt Teil II A Nummer 1.3.2 entsprechend, das heißt, dass antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt. Im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 EStG oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 GewStG verbundenen Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Infrastruktur im Fördergebiet nutzt. Im Fall von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

(4) Der Antragsteller ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

2.3 Prüfung von Anträgen

Vor der Gewährung von GRW-Mitteln ist zu prüfen, ob

a)

beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b)

das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

c)

die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

d)

das Investitionsvorhaben

aa)

den in den Bauleitplänen nach dem BauGB festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb)

mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 164a und 164b, 165 Absatz 4 sowie § 171 BauGB),

cc)

mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

2.4 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

2.5 Beihilferechtliche Vereinbarkeit der Maßnahmen

Es liegt in der Verantwortung der Länder, die Maßnahme unter Beachtung des Beihilferechts auszugestalten. Die in den Ausführungen zu den einzelnen Fördertatbeständen genannten beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen sind zu berücksichtigen.

3 Rückforderungsgrundsätze

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der Maßnahme und innerhalb der Bindungsfrist nicht erfüllt sind.

4 Förderfähige Maßnahmen

(1) Grundsätzlich förderfähig sind auf Grundlage von Artikel 48 AGVO folgende Vorhaben zum Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen:

a)

Anlagen für Flüssigerdgas⁷⁶, die vorwiegend dem Import aus einem Drittstaat oder der Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von Flüssigerdgas sowie der allgemeinen Gasversorgung und gegebenenfalls anteilig der unmittelbaren Distribution dienen,

b)

innovative Stromspeicheranlagen⁷⁷ sowie Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der Stromspeicheranlage unentbehrlich sind⁷⁸.

(2) Ausgeschlossen von der Förderung sind die übrigen Energieinfrastrukturen nach Artikel 2 Nummer 130 AGVO sowie Gasleitungen ab dem Netzübernahme-Punkt, die für den Netzanschluss der Energieinfrastruktur erforderlich sind.

(3) Voraussetzung für eine Förderung ist, dass das Vorhaben für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist. Es muss geeignet sein, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen, insbesondere durch seine Beschäftigungswirkung, das Gesamteinkommen der Region auf Dauer wesentlich zu erhöhen. Vorhaben nach Nummer 1 Buchstabe b müssen darüber hinaus ihrer Art nach von unmittelbarer Bedeutung für eine bzw. mehrere der in Teil II B Koordinierungsrahmen genannten wirtschaftsnahen Infrastrukturen sein.

(4) Voraussetzung für eine Förderung ist ferner, dass die Energieinfrastruktur uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften unterliegt oder bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert wird.

(5) Der Beihilfehöchstbetrag ist durch die Differenz zwischen den Investitionskosten und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den Investitionskosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Die hiernach berechnete Beihilfe ist grundsätzlich auf bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten begrenzt.

(6) Investitionsbeihilfen von über 50 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden. Die Förderung von Investitionen in die Strom- und Gasspeicherung ist nach Artikel 48 Absatz 6 AGVO nicht von der Anmeldepflicht befreit. Solche Vorhaben müssen bei der Euro­päischen Kommission einzeln notifiziert werden.

(7) Träger und gegebenenfalls Betreiber der Infrastrukturmaßnahme sind an die Erfüllung der im Koordinierungs­rahmen genannten Voraussetzungen nach Abschluss des Investitionsvorhabens für eine Dauer von nicht kürzer als 15 Jahren gebunden. Maßnahmen zur Modernisierung sind innerhalb der Bindungsfrist förderfähig. Eine Modernisierung geht über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinaus.

(8) Die Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist ausgeschlossen.⁷⁹

(9) Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

5 Verfahren zur Förderung als Modellprojekt

(1) Die Förderung von Energieinfrastrukturen ist ein Modellprojekt und bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

(2) Zur Gewährleistung eines Anreizeffektes der Förderung prüfen die Länder die Erheblichkeit der Förderung für das Investitionsvorhaben. Die Länder stellen zudem sicher, dass die Höhe des Förderbetrags für ein Vorhaben in einem angemessenen Verhältnis zu den dem jeweiligen Land zur Verfügung stehenden GRW-Mitteln steht. Für Vorhaben nach Nummer 4 Absatz 1 Buchstabe b dürfen darüber hinaus höchstens zehn Millionen Euro GRW-Mittel je Vorhaben eingesetzt werden. Über die GRW-Mittel entsprechend der Sätze 2 und 3 hinaus können weitere Landesmittel eingesetzt werden.

(3) Vor Bewilligung einer Förderung ist die Zustimmung des Unterausschusses einzuholen.

(4) Eine Verlängerung dieses Fördertatbestandes über den 31. Dezember 2025 hinaus ist nur möglich, wenn in einer externen Evaluation der mit Mitteln der GRW geförderten Vorhaben und vergleichbarer Projekte außerordentliche wirtschaftliche Effekte für die Regionen nachgewiesen werden.

(1) Im Bundeshaushalt sind jeweils die Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus können die Rückflüsse nach § 8 Absatz 3 GRWG im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen erneut den Ländern für neue Bewilligungen zugewiesen werden. Die Länder stellen ihrerseits Landesmittel in gleicher Höhe zur Finanzierung bereit. Daneben setzen die Länder teilweise zusätzliche Landesmittel und/​oder Mittel aus dem EFRE ein.

(2) Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Tabelle 1: Mittelverteilung

Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden auch Bürgschaften zugunsten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gewährt. Der Bund beteiligt sich an etwaigen Ausfällen bei Bürgschaften der Länder entsprechend gesonderter Garantieerklärungen hälftig mit einem Garantieplafond bis zu insgesamt 614 Millionen Euro. Die Gewährleistungen innerhalb der GRW können deshalb 1 228 Millionen Euro erreichen und teilen sich auf die einzelnen Länder wie folgt auf:

Tabelle 2: Aufteilung des Bürgschaftsrahmens

(1) Die Länder teilen dem Begünstigten die Höhe der ihm im Rahmen der GRW zufließenden Bundesmittel in geeigneter Weise (z. B. Erläuterung im Zuwendungsbescheid) mit.

(2) Die Länder leiten die Bundesmittel unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Wertstellung bei den Landeskassen, an die Letztempfänger weiter. Bundesmittel, die innerhalb von 30 Tagen nicht an Letztempfänger ausgezahlt werden, sind entweder an die Bundeskasse zurückzuzahlen oder für die Zeit ab dem 31. Tag nach Wertstellung bei der Landeskasse bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rücküberweisung an die Bundeskasse mit dem Zinssatz nach § 8 Absatz 4 GRWG zu verzinsen. Die vorgenannte Verzinsungsregelung gilt nicht für Bundesmittel, deren Wertstellung bei der Landeskasse im Monat Dezember erfolgt.

(3) Wenn Bundesmittel nach Wertstellung bei den Ländern nicht bis zum 31. Januar des folgenden Jahres an Letztempfänger ausgezahlt werden, sind diese unverzüglich an den Bund zurückzuerstatten und können für die GRW-Förderung nicht mehr eingesetzt werden. Vom 1. Februar bis zur Rücküberweisung an die Bundeskasse sind die Bundesmittel mit dem Zinssatz nach § 8 Absatz 4 GRWG zu verzinsen.

(4) Der Bund prüft auf Basis der Länderberichte nach Teil V A Nummer 7 die Einhaltung der 30-Tage-Frist und fordert gegebenenfalls anfallende Zinsen von den Ländern ein.

1 Prüfung der Bewilligungsbescheide durch den Bund

Die Bewilligungen, die die Länder dem BAFA zur statistischen Erfassung übermitteln, werden vom Bund auf ihre Übereinstimmung mit den Förderregelungen des Koordinierungsrahmens geprüft. Erscheint eine Bewilligung als nicht mit den Förderregelungen vereinbar, fordert der Bund das entsprechende Land auf, seine Entscheidung zu begründen. Gelangt der Bund zu dem Ergebnis, dass die Förderfähigkeit nicht gegeben ist und das jeweilige Land gegen die Regelungen des Koordinierungsrahmens verstoßen hat, prüft er gemäß § 8 Absatz 2 GRWG, ob die anteiligen Bundesmittel vom Land zurückgefordert werden.

2 Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Länder

Die Länder prüfen, ob die Begünstigten die Fördervoraussetzungen im Einzelfall erfüllt haben. Nach Abschluss des Investitionsvorhabens ist der Investor verpflichtet, einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Länder prüfen dann insbesondere, ob die Rechnungsunterlagen korrekt sind, ob die zum geförderten Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft und die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert worden sind. Stellt das Land bei der Prüfung fest, dass der Zuwendungsempfänger die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt hat, fordert das jeweilige Land die ausgezahlten Mittel gemäß seiner eigenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen zurück. Diese sind auf der Grundlage des § 8 Absatz 3 GRWG in Höhe des Bundesanteils an den Bund abzuführen. Der Bund kann im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Ermächtigung diese von den Ländern zurückerhaltenen Mittel den Ländern zur Förderung von neuen Vorhaben zuweisen.

(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zu diesem Zweck kann er auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten GRW-Mittel sind Finanzierungsmittel im Sinne des vorstehenden Satzes. Leiten die Stellen außerhalb der Bundesverwaltung die Mittel an Dritte weiter, so kann der Bundesrechnungshof auch bei diesen prüfen.

(2) Die Prüfungsrechte der Landesrechnungshöfe bleiben unberührt.

(3) Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder stimmen sich über die Prüfungsplanung und Erhebungsstellen ab, informieren sich über ihre Prüfungserkenntnisse, und sind bestrebt, unwirtschaftliche Doppelungen von Erhebungen vor Ort zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterrichtet den Bund über die relevanten Prüfungserkenntnisse.

Damit der Bund seinen Informations- und Rechenschaftspflichten gegenüber der EU-Kommission⁸⁰, dem Bundestag, dem Bundesrat und der interessierten Öffentlichkeit angemessen nachkommen kann, unterrichten die Länder den Bund gemäß den nachfolgenden Nummern.

1 Landesförderrichtlinien

Die Länder unterrichten den Bund und die übrigen Länder über die landesinternen GRW-Förderrichtlinien. Dem Unterausschuss ist Gelegenheit zur Beratung zu geben.

2 Länderberichte

Die Länder berichten dem Bund auf Anforderung in Kurzdarstellungen über ihre Förderschwerpunkte, unter anderem für den regionalpolitischen Bericht an den Bundestag.

3 Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise

Die Länder melden dem Bund innerhalb von vier Wochen nach Erteilung eines Bewilligungsbescheides, nach Abschluss der Verwendungsnachweiskontrolle und nach Prüfung der tatsächlichen Arbeitsplatzeffekte (fünf Jahre nach Investitionsabschluss) die GRW-Förderfälle zur statistischen Auswertung.

4 Mittelinanspruchnahme

Die Länder unterrichten den Bund monatlich über die Inanspruchnahme der GRW-Fördermittel.

5 Aufbewahrung von Unterlagen

Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder führen über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle beihilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Einzelbeihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieses Koordinierungsrahmens bewilligt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der Bund übermittelt der EU-Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen alle Informationen und Belege, die die Kommission für die Überwachung als notwendig ansieht.

6 Rückzahlungen

Die Länder melden dem Bund mindestens vierteljährlich alle Rückzahlungen nach § 8 Absatz 3 GRWG unter Angabe

a)

der Projekt-Nummer,

b)

der Höhe des Rückzahlungsbetrags durch den Zuwendungsempfänger,

c)

der Höhe des an den Bund abgeführten Betrags,

d)

des Datums des Eingangs bei der Landeskasse,

e)

des Datums der Überweisung an die Bundeskasse,

f)

des Kassenzeichens,

g)

des Namens des Zuwendungsempfängers,

h)

der Höhe des GRW-Zuschusses,

i)

der Anzahl der Soll- und Ist-Arbeitsplätze,

j)

der Höhe des Rückforderungsbetrags und

k)

des Grundes der Rückforderung.

7 Einhaltung der 30-Tage-Frist

Die Länder übermitteln dem Bund im Februar für das zurückliegende Haushaltsjahr eine Zusammenstellung der Überschreitungen der 30-Tage-Frist nach Teil IV A des Koordinierungsrahmens und gegebenenfalls der Höhe der an­fallenden Zinsen.

8 Ländermaßnahmen nach Teil II Abschnitt C

Die Länder berichten dem Bund bis zum 31. März des Folgejahres über die ergänzende GRW-Förderung in den in Teil II C aufgeführten Wirtschaftsförderprogrammen. Sie legen in diesem Zusammenhang insbesondere dar, wie der zusätzliche Einsatz der GRW-Mittel erreicht worden ist.

9 Landeshaushalt

Die Länder berichten dem Bund über die GRW-Titel im Haushaltsplan des laufenden Jahres und zum Jahresabschluss des Vorjahres.

10 Regionalkonferenzen

Die Länder erörtern auf regionaler Ebene aktuelle Fragen der Regionalentwicklung und analysieren die Erfahrungen beim Einsatz der GRW-Mittel. Bei gravierenden sektoralen Strukturbrüchen sollen das jeweilige Land und die betroffene Region gemeinsam, z. B. im Rahmen von Regionalkonferenzen, nach Möglichkeiten zur Unterstützung von notwendigen Strukturanpassungen suchen. Dem Bund ist rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.

11 Begünstigtenverzeichnis

(1) Die Länder veröffentlichen auf einer eigenen zentralen Website Informationen gemäß Artikel 9 AGVO über GRW-geförderte Investitionsvorhaben mit einer Einzelbeihilfe von mehr als 500 000 Euro und gemäß Randnummer 136 Regionalbeihilfeleitlinien bei notifizierungspflichtigen Einzelbeihilfen von mehr als 100 000 Euro.

(2) Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Bewilligungsbeschluss erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich sein. Diese Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden und in allgemein zugänglichen Formaten abrufbar sein.

1 Förderstatistik

(1) Das BAFA führt eine Bewilligungsstatistik (Soll-Statistik) und eine Statistik auf Basis der Ergebnisse der Verwendungsnachweiskontrollen (Ist-Statistik).

(2) Die Bewilligungsstatistik beruht auf den seit 1972 in den bewilligten Förderanträgen enthaltenen Angaben der Unternehmen und Gemeinden, die die Länder dem BAFA zur statistischen Auswertung melden.

(3) Auf Basis der Ergebnisse der Verwendungsnachweiskontrollen erfasst das BAFA die tatsächlichen Förderergebnisse. In dieser Statistik werden alle Fördervorhaben ab 1991 berücksichtigt.

(4) Das BAFA führt seit 2002 eine zusätzliche Verwendungsnachweisstatistik über die mit der Förderung erzielten Arbeitsplatzeffekte fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens.

2 Evaluation

(1) Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft innerhalb der GRW wird in regelmäßigen Abständen auf Basis eines von der Europäischen Kommission genehmigten Evaluationsplans⁸¹ von externen Sachverständigen evaluiert. Bei jedem Evaluationsvorhaben ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu achten.

(2) Um eine möglichst hohe Belastbarkeit der Ergebnisse von Evaluationsvorhaben zu gewährleisten, sollen adäquate statistische Verfahren zum Einsatz kommen. Schwerpunktmäßig soll untersucht werden, ob und inwiefern der Einsatz der Maßnahme zur Erreichung wesentlicher regionalpolitischer Ziele beigetragen hat.

(3) Auch die Frage, welche Entwicklung der Zielgrößen im kontrafaktischen Fall des Nicht-Einsatzes der Maßnahme zu beobachten gewesen wäre, sollte beantwortet werden.

3 Wissenschaftliche Begleitung der GRW

(1) Nach Zustimmung des Unterausschusses können Forschungsleistungen aus GRW-Mitteln finanziert werden, insbesondere Studien zur Evaluation der GRW und zur Abgrenzung der Fördergebiete (z. B. Berechnung der Regionalindikatoren, Festlegung der Arbeitsmarktregionen).

(2) Studien mit Bezug zur gesamten GRW vergibt grundsätzlich der Bund, nachdem ein oder mehrere Länder erklärt haben, hierfür die Kosten zu übernehmen.

Der Koordinierungsausschuss führt die Bezeichnung: Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, abgekürzt: Koordinierungsausschuss der GRW.

Die Regierungen der Länder benennen dem Vorsitzenden einen Minister (Senator) als Mitglied des Koordinierungsausschusses und teilen die Regelung der Vertretung mit.

(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Koordinierungsausschusses nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung.

(2) Der Vorsitz des Koordinierungsausschusses kann auf einen Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz übertragen werden.

(3) Der Vorsitzende oder sein Vertreter leiten die Sitzungen des Koordinierungsausschusses.

(1) Der Koordinierungsausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beratung und Beschlussfassung einen Unterausschuss einsetzen.

(2) Der Unterausschuss setzt sich aus einem Beauftragten des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz als Vorsitzenden sowie aus Beauftragten der Mitglieder des Koordinierungsausschusses zusammen.

Der Koordinierungsausschuss tagt am Sitz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Koordinierungsausschuss kann Ausnahmen beschließen.

(1) Der Vorsitzende beruft den Koordinierungsausschuss nach Bedarf ein. Der Koordinierungsausschuss ist ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Koordinierungsausschusses es verlangt.

(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die Beratungsgegenstände in einer Tagesordnung zusammengestellt. Sie enthält die von den Mitgliedern beantragten Beratungsgegenstände.

(3) Der Vorsitzende fügt der Einladung die Tagesordnung mit Unterlagen sowie Stellungnahmen und Empfehlungen des Unterausschusses bei.

(4) Die Einladung soll den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses so früh wie möglich, spätestens jedoch drei Wochen vor der Sitzung, zugestellt werden.

(1) Vor Eintritt in die Beratungen stellt der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Bund und mindestens neun Länder vertreten sind.

(2) Nicht mit der Einladung übermittelte Beratungsgegenstände dürfen nicht beraten werden, wenn ein Mitglied widerspricht.

(1) Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann zu den Beratungsgegenständen Anträge stellen. Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt worden, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorsitzende, welcher Antrag der weitergehende ist.

(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist vor Erledigung der Sachanträge abzustimmen.

(3) Der Vorsitzende stellt vor der Abstimmung die erforderliche Stimmenmehrheit fest.

(4) Die Stimmen des Bundes werden einheitlich abgegeben.

(5) Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge oder Empfehlungen, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden, es sei denn, ein Mitglied besteht auf besonderer Abstimmung.

(6) Stimmenübertragungen sind unzulässig.

(1) Während einer Sitzung des Koordinierungsausschusses entscheidet der Vorsitzende über Meinungsverschiedenheiten, welche die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung betreffen. Im Übrigen entscheidet auf Verlangen eines Mitglieds der Koordinierungsausschuss.

(2) Will der Koordinierungsausschuss im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

(1) Die Sitzungen des Koordinierungsausschusses sind nicht öffentlich.

(2) An den Sitzungen des Koordinierungsausschusses können drei Berater je Mitglied, der Vorsitzende des Unterausschusses sowie der vom Vorsitzenden beauftragte Protokollführer teilnehmen. Der Vorsitzende kann weitere Personen zulassen.

(1) Hält der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Koordinierungsausschusses die mündliche Beratung einer Angelegenheit für nicht erforderlich, so kann er die Zustimmung der Mitglieder auf schriftlichem Wege einholen (Umlaufsache).

(2) Der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Koordinierungsausschusses bezeichnet den Gegenstand der Beschlussfassung und entwirft einen Entscheidungsvorschlag. Die Zustimmung der Mitglieder gilt als erteilt, wenn nicht ein Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dem Entscheidungsvorschlag widerspricht. In diesem Fall setzt der Vorsitzende die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koordinierungsausschusses.

(1) Über die Sitzung des Koordinierungsausschusses wird vom Protokollführer eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vertraulich. Die Vertraulichkeit kann aufgehoben werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

a)

die Namen der Teilnehmer,

b)

die behandelten Beratungsgegenstände,

c)

eine kurze Darstellung des Verlaufs der Verhandlungen und der abgegebenen Erklärungen,

d)

die Anträge,

e)

die Beschlüsse im Wortlaut,

f)

das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung.

(3) Die Niederschrift ist vom Protokollführer zu unterzeichnen und sodann den Mitgliedern zu übersenden. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb drei Wochen nach Eingang Einwendungen erhoben werden. Gibt der Vorsitzende ihnen nicht statt, so entscheidet der Koordinierungsausschuss.

(1) Der Koordinierungsausschuss weist dem Unterausschuss die Beratungsgegenstände zu.

(2) Der Unterausschuss wendet die für das Verfahren des Koordinierungsausschusses geltenden Bestimmungen entsprechend an.

(3) Der Unterausschuss kann dem Koordinierungsausschuss Stellungnahmen und Empfehlungen zu den ihm zugewiesenen Beratungsgegenständen abgeben. Kommen keine einheitlichen Stellungnahmen oder Empfehlungen zustande, so stellt der Vorsitzende des Unterausschusses fest, welche und wie viele Mitglieder die unterschiedlichen Stellungnahmen oder Empfehlungen unterstützen. Die Beauftragten des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministers der Finanzen im Unterausschuss geben miteinander abgestimmte Stellungnahmen oder Empfehlungen ab.

(4) Der Vorsitzende des Unterausschusses stellt die Stellungnahmen und Empfehlungen des Unterausschusses zu jedem Beratungsgegenstand zusammen und leitet sie dem Koordinierungsausschuss zu.

(5) Der Vorsitzende des Unterausschusses berichtet auf Verlangen des Vorsitzenden vor dem Koordinierungsausschuss über die im Unterausschuss behandelten Sachfragen.