Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die befristete Aussetzung von Festbeträgen für Arzneimittel

1.

Die am 11. Mai 2023 beschlossene befristete Aussetzung von Arzneimittel-Festbeträgen (BAnz AT 31.05.2023 B6) wird bis zum 31. Januar 2024 verlängert.

2.

Zusätzlich werden die nach § 35 Absatz 7 Satz 1 SGB V bekannt gemachten Festbeträge der nachfolgenden Festbetragsgruppen nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 SGB V für alle Fertigarzneimittel mit den im Folgenden genannten Darreichungsformen ab dem 1. Dezember 2023 befristet bis zum 31. Januar 2024 ausgesetzt.

Amoxicillin, Gruppe 2

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
verschreibungspflichtig flüssige orale Darreichungsformen Granulat/​Pulver zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen, Lösung zum Einnehmen	Granulat zur Herstellung einer Suspension zum Einnehmen

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika, Gruppe 5

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
verschreibungspflichtig flüssige inhalative Darreichungsformen Inhalationslösungen, Inhalationsampullen	Lösung für einen Vernebler

Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika, Gruppe 6

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
verschreibungspflichtig kurzwirksame Beta2-Sympathomimetika, inhalativ orale Darreichungsformen Druckgasinhalation, Lösung/​Suspension; Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation, Pulver zur Inhalation, Tablette zur Herstellung eines Pulvers zur Inhalation	Wirkstoff Salbutamol: Druckgasinhalation (Suspension), Pulver zur Inhalation

Ibuprofen, Gruppe 1B

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
nicht verschreibungspflichtig orale Darreichungsformen, normal freisetzend Brausegranulat, Brause-/​Film-/​Kau-/​Schmelztabletten, Granulat/​Tabletten zur Herstellung einer Lösung/​Suspension zum Einnehmen, Kapseln, Lösung/​Pulver/​Suspension zum Einnehmen, Sirup, Tabletten, überzogene Tabletten, Weichkapseln, Weichkapseln zum Zerbeißen	Weichkapseln zum Zerbeißen

Paracetamol, Gruppe 1B

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
nicht verschreibungspflichtig orale Darreichungsformen Brausetabletten, Filmtabletten, Granulat, Hartkapseln, Kapseln, Lösung zum Einnehmen, Pulver zur Herstellung einer Lösung zum Einnehmen, Sirup, Tabletten, Tropfen zum Einnehmen (Lösung)	Granulat

Xylometazolin

Gruppenbeschreibung	Aussetzung des Festbetrags für:
nicht verschreibungspflichtig nasale topische Darreichungsformen Lösung, Spray, Dosierspray, Eindosispipetten, Gel, Nasengel, Nasenspray, Nasentropfen, Salbe	Nasenspray (Lösung), Nasentropfen (Lösung)

Diese Beschlüsse des GKV-Spitzenverbandes und ihre Begründungen können eingesehen werden beim:

GKV-Spitzenverband
Abteilung Arznei- und Heilmittel
Referat Arzneimittel-Daten
Reinhardtstraße 28
10117 Berlin 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Försterweg 2 – 6
14482 Potsdam

schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. 

Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und Übermittlungswegen sowie zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.