Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (im Folgenden GKV-Spitzenverband) beabsichtigt, die Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V fortzuschreiben.

Der GKV-Spitzenverband hat hierzu das Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Produktgruppenentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.

Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 17. Juli 2023.