Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung
der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“
des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Vom 21. August 2024
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), beabsichtigt, die Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) anlassbezogen fortzuschreiben.
Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Fortschreibungsentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.
Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 12. November 2024.
Berlin, den 21. August 2024
GKV-Spitzenverband
Der Vorstand
Dr. Doris Pfeiffer
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