Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 79 der Wahlordnung für die Sozialversicherung über das endgültige Ergebnis der Wahl zur Vertreterversammlung und der Wahl zum Vorstand

Der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund trat am 24. Oktober 2023 in Berlin in öffentlicher Sitzung zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zusammen. Als Mitglieder des Wahlausschusses nahmen teil:

Bei der am 31. Mai 2023 durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund waren 15 Vertreter der Versicherten und Rentner und 15 Vertreter der Arbeitgeber zu wählen. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses gemäß § 61 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vom 20. Juni 2023 (BAnz AT 17.07.2023 B6) wurde im Bundesanzeiger und in der Sonderausgabe 4/​2023 des amtlichen Mitteilungsblattes „RVaktuell“ veröffentlicht.

Nach erfolgter Konstituierung der Vertreterversammlung am 4. Oktober 2023, der anschließenden Wahl des Vorstandes, dessen Konstituierung sowie der Ergänzung der Vertreterversammlung nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und nach erfolgter Konstituierung der Bundesvertreterversammlung am 5. Oktober 2023 mit der Wahl des Bundesvorstandes und dessen Konstituierung steht nunmehr die Zusammensetzung der vier Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Bund für die XIII. Amtsperiode fest.

Für die Wählergruppe der Versicherten gehören nunmehr folgende Damen und Herren der Vertreterversammlung an:

Liste 1

BfA DRV-Gemeinschaft – Die Unabhängigen-Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner in der Deutschen Sozialversicherung e. V.

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 2

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der Deutschen Rentenversicherung Bund

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 3

TK-Gemeinschaft, unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e. V.

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 4

BARMER VersichertenGemeinschaft – Die Unabhängigen
Interessenvertretung für Mitglieder, Versicherte, Patienten und Rentner in den Sozialversicherungen seit 1958 – e. V.

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 5

Industriegewerkschaft Metall – IG Metall in der Deutschen Rentenversicherung Bund

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 7

DAK-VRV e. V. für DAK-Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 9

dbb beamtenbund und tarifunion

Mitglieder

Stellvertreter

Liste 13

BARMER Interessensvertretung der Versicherten, unabhängige Interessenvertretung der Arbeit­nehmerInnen, RentnerInnen und sonstigen Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung e. V.

Mitglieder

Stellvertreter

Für die Wählergruppe der Arbeitgeber fand keine Wahlhandlung statt, weil aus dieser Gruppe nur eine Vorschlagsliste von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingereicht und zugelassen wurde. Die in ihr benannten Personen gelten nach § 46 Absatz 2 SGB IV in Verbindung mit § 28 Absatz 3 SVWO mit Ablauf des Wahltages, dem 31. Mai 2023, als gewählt.

Mitglieder

Stellvertreter

Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung am 4. Oktober 2023

Herrn Rüdiger Herrmann

– Gruppe der Versicherten –

zum Vorsitzenden

und

Herrn Heribert Jöris

– Gruppe der Arbeitgeber –

zum stellvertretenden Vorsitzenden

gewählt.

Die vorstehend genannten Mitglieder der Vertreterversammlung sind gemäß § 44 Absatz 5 SGB IV zugleich Mitglieder der Bundesvertreterversammlung.

Ferner haben die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemäß § 44 Absatz 5 SGB IV folgende Mitglieder in die Bundesvertreterversammlung gewählt:

Mitglieder

Stellvertreter

Die Bundesvertreterversammlung hat in der Sitzung am 5. Oktober 2023

Herrn Uwe Hildebrandt

– Gruppe der Versicherten –

zum Vorsitzenden

und

Herrn Heribert Jöris

– Gruppe der Arbeitgeber –

zum stellvertretenden Vorsitzenden

gewählt.

Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat ebenfalls in ihrer Sitzung am 4. Oktober 2023 folgende Damen und Herren zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt:

Gruppe der Versicherten

Mitglieder

Stellvertreter

Gruppe der Arbeitgeber

Mitglieder

Stellvertreter

Begründungen nach § 52 Absatz 1a Satz 3 SGB IV

Mit der Vorschlagsliste „BfA DRV-Gemeinschaft – Die Unabhängigen-Veen“ (Gruppe der Versicherten) wurde folgende Erklärung eingereicht:

Es wurden alle Mitglieder in einen persönlichen Brief über die Sozialwahlen 2023 informiert und auf die Möglichkeit der Bewerbung gegeben. Gleichfalls erfolgte ein Aufruf an alle Interessenten auf den Homepages. Zudem erfolgten in Einzelgesprächen gezielt Aufrufe zur Kandidatur. Diese Aufrufe erfolgten sowohl in Papierform sowie im Internet und durch Direktansprache. Aus den erhaltenen Bewerbungen wurden nach vereinbarten Kriterien Priorisierungen vor­genommen. Unter anderem z. B. die Erfahrung in der Selbstverwaltung, sozialpolitisches Engagement in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Verbänden, jüngere Berufstätige und Frauen sowie die fachliche Expertise wurden verstärkt berücksichtigt. Für die Aufstellung der Vorschlagsliste haben wir aus der Bewerberlage nach Kompetenz und Sachverstand, Freude am sozialen Ehrenamt und mit Hinblick auf die uns wichtige hohe Fachexpertise und eine möglichst große Erfüllung der Anforderungen in komplexen Themen wie Rehabilitation, Organisation, Personal und Baufragen in der Selbstverwaltung der DRV Bund ausgewählt. Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, den Anteil an weiblich geeigneten Interessierten und somit Kandidatinnen auf die gewünschte Vom-Hundert-Zahl zu bringen.

Mit der Vorschlagsliste „Dagmar König ver.di, Liste 2“ (Gruppe der Versicherten) wurde folgende Erklärung ein­gereicht:

Um eine sachgerechte Besetzung aller Vorstandsausschüsse zu gewährleisten, haben sich die beteiligten Listen darauf verständigt, das 4. Vorstandsmandat mit seinen Stellvertretungen gemeinsam – aber jeweils eigenverantwortlich – zu besetzen. Dabei entfielen die ersten drei Plätze (ordentliches Mandat und die ersten beiden Stellvertretungen) auf die Zählgemeinschaft ver.di, AGuM, IGM, dbb und AGA. Für diese Plätze ist die Geschlechterquote mit zwei Frauen und einem Mann erfüllt. Die weiteren drei stellvertretenden Mandate wurden eigenverantwortlich von der Zählgemeinschaft BfA/​DRV Gemeinschaft, BARMER VG + DAK VRV benannt. Hier konnte die Geschlechterquote nicht erfüllt werden. Dazu verweise ich auf die bereits vorliegenden Begründungen für das 1. Vorstandsmandat.

Ausschlaggebend waren unter anderem:

–

Wichtiges Kriterium neben der Einhaltung der Geschlechterquote waren Sachkunde und vorhandene Erfahrung der Bewerberinnen und Bewerber.

–

Trotz intensiver Bemühungen und Gespräche konnten für die weiteren drei Stellvertreterinnen- und Stellvertreterpositionen keine weiteren geeigneten Frauen für die sehr zeitintensive Position im Vorstand gewonnen werden.

–

Bei den Gesprächen mit den anderen Listenträgern wurde jedoch darauf geachtet, dass die Geschlechterquote insgesamt für das Organ eingehalten wird.

Mit der Vorschlagsliste „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (Gruppe der Arbeitgeber) wurde folgende Erklärung eingereicht.

Bei den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Vorstand auf Arbeitgeberseite ist es uns nicht gelungen, die Geschlechterquote von 40 % zu erfüllen. Dies resultiert einerseits daraus, dass es sich beim Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund mit vier ordentlichen und höchstens acht stellvertretenden Mitgliedern um ein sehr kleines Gremium handelt. Vier ordentliche Mitglieder lassen für die Einhaltung der Geschlechterquote von 40 % faktisch nur die Möglichkeit, die Hälfte mit Frauen zu besetzen. Da bisher ausschließlich Männer dem Gremium angehörten, wäre damit jedoch ein schlagartiger Verlust an Erfahrungswissen verbunden. Daher war es erforderlich, zumindest in einem ersten Schritt mit der Wiederwahl von drei bisherigen Mitgliedern des Vorstands an bewährten Kräften festzuhalten. Für die bevorstehende Amtsperiode war es daher nicht möglich, aus dem Bewerberkreis die für eine Quote von 40 % erforderliche Anzahl von Frauen aufzustellen.

Der Vorstand hat in der Sitzung am 4. Oktober 2023

Herrn Jens Dirk Wohlfeil

– Gruppe der Arbeitgeber –

zum Vorsitzenden

und

Herrn Hans-Werner Veen

– Gruppe der Versicherten –

zum stellvertretenden Vorsitzenden

gewählt.

Die vorstehend unter Ziffer VIII. genannten Mitglieder des Vorstandes sind gemäß § 44 Absatz 6 SGB IV zugleich Mitglieder des Bundesvorstandes.

Ferner wurden auf Vorschlag der Vertreter der Regionalträger zwölf Mitglieder und auf Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zwei Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt:

Mitglieder

Stellvertreter

Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2023

Herrn Alexander Gunkel

– Gruppe der Arbeitgeber –

zum Vorsitzenden

und

Frau Anja Piel

– Gruppe der Versicherten –

zur stellvertretenden Vorsitzenden

gewählt.

Der Vorsitz in der Vertreterversammlung, im Vorstand, in der Bundesvertreterversammlung und im Bundesvorstand wechselt zwischen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden jährlich zum 1. Oktober.

Dieses vom Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Bund am 24. Oktober 2023 nach § 79 SVWO festgestellte endgültige Wahlergebnis wird im Bundesanzeiger und im amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund „RVaktuell“ öffentlich bekannt gegeben.

Der Wahlausschuss

Gundula Roßbach (Vorsitzende)
Cord Peter Lubinski (Mitglied)
Ingo Schäfer (Mitglied)
Rolf Behrens (Mitglied)
Jörg Hagedorn (Mitglied)
Ruediger Thaler (Mitglied)
Constantin Rehlinger (stellv. Mitglied)

Berlin, den 24. Oktober 2023