Bekanntmachung einer Allgemeingenehmigung auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom: 09.10.2023

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/​2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (im Folgenden VO (EU) 269/​2014) verbietet die unmittelbare und mittelbare Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zugunsten von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. In Anhang I, Einrichtungen, ist in Nummer 101 der Nationale Zentralverwahrer (National Settlement Depository – NSD; Russisch: Национальный расчетный депозитарий) aufgeführt. Geschäfte über russische Wertpapiere, die beim NSD verwahrt werden, können daher unzulässig sein, wenn sie mit einer unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern zugunsten des NSD einhergehen (beispielsweise durch die Zahlung von Depot- oder Ordergebühren).

Auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU unter bestimmten Voraussetzungen Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats oder einer in der Union niedergelassenen Einrichtung bis zum 25. Dezember 2023 genehmigen, Aktienzertifikate, denen russische Wertpapiere zugrunde liegen und die beim NSD verwahrt werden, umzuwandeln, um die zugrunde liegenden Wertpapiere zu veräußern, und genehmigen, dass Gelder auf direktem oder indirektem Wege dieser Einrichtung in Russland zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Umwandlung der Aktienzertifikate und die Veräußerung der ihnen zugrunde liegenden Wertpapiere erforderlich ist. Zuständig für den Erlass von Genehmigungen auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 ist gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes die Deutsche Bundesbank.

Genehmigungen auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 können nicht erteilt werden, wenn im Zuge der Wertpapiertransaktionen einer weiteren in Anhang I der VO (EU) 269/​2014 aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder bereitgestellt werden. Genehmigungen auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 können auch dann nicht erteilt werden, wenn der Handel mit den umzuwandelnden Aktienzertifikaten oder mit den ihnen zugrunde liegenden Wertpapieren von den Verboten der Verordnung (EU) Nr. 833/​2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (im Folgenden VO (EU) 833/​2014) betroffen ist oder wenn das Wertpapiergeschäft gegen das Geschäftsverbot des Artikels 5aa der VO (EU) 833/​2014 verstößt.

In Bezug auf die in der Anlage I aufgeführten Aktienzertifikate gilt Folgendes:

1.

Die (mittelbare) Bereitstellung von Geldern durch Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats der Union oder einer in der Union niedergelassenen Einrichtung zugunsten des NSD wird genehmigt, soweit dies erforderlich ist, um die in der Anlage I unter Angabe ihrer jeweiligen Internationalen Wertpapierkennnummer (ISIN) genannten Aktienzertifikate zu übertragen, umzuwandeln oder um die zugrunde liegenden Wert­papiere zu verkaufen, und soweit der oder die jeweilige Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats der Union oder die in der Union niedergelassene Einrichtung, der beziehungsweise die diese Genehmigung für sich geltend zu machen beabsichtigt, bis zum 25. September 2023 (Frist des Artikels 6b Absatz 5aa Buchstabe b der VO (EU) 269/​2014) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 bei der Deutschen Bundesbank gestellt hat.

2.

Die fristgerechte Stellung eines Antrages kann durch Vorlage einer „Bestätigung des fristgerechten Eingangs eines Antrages nach Artikel 6b Absatz 5aa der Verordnung (EU) Nr. 269/​2014“ der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden, die die Deutsche Bundesbank den Antragstellern unaufgefordert zukommen lässt, und die den Namen des jeweiligen Antragstellers bezeichnet.

3.

Die Genehmigung aus Abschnitt IV Nummer 1 wird unter der Bedingung erteilt, dass die Übertragung der in Anlage I aufgeführten Aktienzertifikate nicht an Banken erfolgt, die in Anhang I der VO (EU) 269/​2014 oder in Anhang XIX der VO (EU) 833/​2014 aufgeführt sind.

In Bezug auf nicht in der Anlage I aufgeführten Aktienzertifikate gilt Folgendes:

1.

Die (mittelbare) Bereitstellung von Geldern durch Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats der Union oder einer in der Union niedergelassenen Einrichtung zugunsten des NSD wird genehmigt, soweit dies erforderlich ist, um das jeweils betroffene Aktienzertifikat zu übertragen, umzuwandeln oder um die zugrunde liegenden Wertpapiere zu verkaufen, und soweit der oder die jeweilige Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats der Union oder die in der Union niedergelassene Einrichtung, der beziehungsweise die diese Genehmigung für sich geltend zu machen beabsichtigt, bis zum 25. September 2023 (Frist des Artikels 6b Absatz 5aa Buchstabe b der VO (EU) 269/​2014) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 bei der Deutschen Bundesbank gestellt hat.

2.

Die fristgerechte Stellung eines Antrages kann durch Vorlage einer „Bestätigung des fristgerechten Eingangs eines Antrages nach Artikel 6b Absatz 5aa der Verordnung (EU) Nr. 269/​2014“ der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden, die die Deutsche Bundesbank den Antragstellern unaufgefordert zukommen lässt, und die den Namen des jeweiligen Antragstellers bezeichnet.

3.

Die Genehmigung aus Abschnitt V Nummer 1 wird unter der Bedingung erteilt, dass die Übertragung der Aktienzertifikate nicht an Banken erfolgt, die in Anhang I der VO (EU) 269/​2014 oder in Anhang XIX der VO (EU) 833/​2014 aufgeführt sind.

4.

Die Genehmigung aus Abschnitt V Nummer 1 wird unter der zusätzlichen Bedingung erteilt, dass die Übertragung des und der Handel mit dem jeweils betroffenen nicht in Anlage I aufgeführten Aktienzertifikat sowie die Übertragung und der Handel mit dem Wertpapier, welches dem Aktienzertifikat jeweils zugrunde liegt, nicht gegen die Verbote der Artikel 5 und 5f der VO (EU) 833/​2014 verstößt.

Die Allgemeingenehmigung wird gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Für Konstellationen, die den in den Abschnitten IV und V dargestellten Sachverhalten nicht entsprechen, können weitergehende Genehmigungen auf der Grundlage von Artikel 6b Absatz 5aa der VO (EU) 269/​2014 nicht in Aussicht gestellt werden.

Die Allgemeingenehmigung kann gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG bei der Deutschen Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen, Ludwigstraße 13, 80539 München, während der dortigen Dienstzeiten eingesehen werden.