Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von kalorienarmen Erfrischungsgetränken für Sportler mit Holunderblüte/Pfirsich-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D (BVL 2023/01/004)

Gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253; 2022 I S. 28), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, sowie § 1a des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gegeben:

Kalorienarme Erfrischungstränke für Sportler mit Holunderblüte/​Pfirsich-Geschmack und mit Zusatz von Vitamin D, die in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland verbracht und in den Verkehr gebracht werden, sofern der Gehalt von 4 µg Vitamin D pro 500 ml Flasche kalorienarmen Erfrischungsgetränk nicht überschritten wird.

Des Weiteren sind im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung gut sichtbar und deutlich lesbar folgende Zufuhrempfehlungen aufzunehmen:

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Die Erzeugnisse werden nicht empfohlen für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren.

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Es wird eine Einnahme von maximal 2 Flaschen/​Tag (entsprechend 1 Liter/​Tag) empfohlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung nationaler und/​oder unions­weiter Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Zukunft dem Erlass einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 LFGB für den Zusatz von Vitamin D zu Erfrischungsgetränken entgegenstehen könnte.

Mit dieser Allgemeinverfügung wird nicht über die Zulässigkeit der übrigen Kennzeichnung der Erzeugnisse entschieden.

Im Übrigen sind Abweichungen entsprechend § 54 Absatz 4 LFGB kenntlich zu machen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Braunschweig, einzulegen.