Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes

Herr Bundesminister a. D. Heiko Maas hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes angezeigt, folgende nachamtliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen:

1.

Rechtsanwalt bei der Kanzlei GSK Stockmann

2.

Mitgliedschaft im Kuratorium der Montan-Stiftung Saar

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2022 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, dass gegen die Aufnahme dieser Tätigkeiten nach Maßgabe des § 6b des Bundesministergesetzes keine Bedenken bestehen.