Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen: Festlegung von Informationen zu Prognoseprüfungen und weitere Änderungen

Gemäß § 5 Absatz 6 Satz 1 Mm-R übermitteln die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen je Bundesland folgende Informationen in einheitlicher, maschinenlesbarer Form standortbezogen an den G-BA. Dafür ist eine Excel-Tabelle zu nutzen.

1.

Einrichtungsbezogene Informationen der erfolgten Prognoseprüfungen nach § 5 Mm-R (Regelbetrieb)

	Feldname	Datenfeld- beschreibungen	Datentyp	Zur Zuord- nung zur Landes- behörde	Zur Benen- nung der Leis- tung	Zur Identi- fizierung des Kranken- hauses	Zur Infor- mation der Öffent- lichkeit	Zur Weiter- entwick- lung der Mm-R	Zur Eva- luation der Mm-R
1.	Bundesland	Name des Bundeslandes	Auswahlliste: „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Hamburg“, „Hessen“, „Mecklenburg-Vorpommern“, „Niedersachsen“, „Nordrhein-Westfalen“, „Rheinland-Pfalz“, „Saarland“, „Sachsen“, „Sachsen-Anhalt“, „Schleswig-Holstein“, „Thüringen“	X			X	X	X
2.	Mindest­mengen­leistung	Leistung gemäß Anlage	Auswahlliste: „Lebertransplantation“, „Nierentransplan­tation“, „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“, „Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas“, „Allogene Stammzelltransplantation“, „Kniegelenk-Totalendoprothesen“, „Früh- und Reif­geborene < 1 250 g“, „Mamma-Ca-Chirurgie“, „Thoraxchirurgie bei Lungen-Ca“, „Herztransplantation“		X		X	X	X
3.	Name des Krankenhausstandortes	Standort, an dem die Leistung erbracht wird	Textfeld			X	X	X	X
4.	Institutionskenn­zeichen (IK)	neunstelliges Kennzeichen gemäß dem Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 SGB V	Zahl			X	X	X	X
5.	Standort-ID	sechsstellige Nummer gemäß dem Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 SGB V	Zahl			X	X	X	X
6.	Ort	Ort des Krankenhausstandortes	Textfeld			X	X	X	X
7.	PLZ	Postleitzahl des Krankenhaus­standortes	Textfeld			X	X	X	X
8.	Straße und Hausnummer	Straße und Hausnummer des Krankenhausstandortes	Textfeld			X	X	X	X
9.	Krankenhausträger	Name des Krankenhausträgers	Textfeld			X	X	X	X
10.	Einvernehmen zur Ausnahme der Landesbehörde nach § 136b Absatz 5a SGB V angefragt	Wurden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen für diesen Krankenhausstandort um die Erteilung des Einvernehmens zu einer Entscheidung der Landesbehörde über die Nichtanwendung des § 136b Absatz 5 Satz 1 und 2 SGB V für diese Mindestmengenleistung (Datenfeld Nummer 2) gebeten?	Auswahlliste: „Nein“, „Ja ohne Abgabe einer Prognose“, „Ja mit Abgabe einer Prognose und Widerlegung“				X	X	X
11.	Einvernehmen zur Ausnahme nach § 136b Absatz 5a erteilt?	Wenn Information zum Stichtag bekannt.	Auswahlliste: „Nein“, „Ja ohne Abgabe einer Prognose“, „Ja mit Abgabe einer Prognose und Widerlegung“, „Information liegt nicht vor“				X	X	X
12.	Leistungsmenge A	Die Leistungsmenge des der Prognose vorausgegangenen Kalenderjahres gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Mm-R	Zahl				X	X	X
13.	Leistungsmenge B	Die Leistungsmenge der letzten zwei Quartale des der Prognose vorausgegangenen Kalenderjahres sowie der ersten zwei Quartale des laufenden Kalenderjahres gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Mm-R	Zahl				X	X	X
14.	Prognose bestätigt	Ergebnisse der Prognoseprüfung nach § 4 und 5 Mm-R. Bei positiver Prognose: Auswahl „Ja“. Bei begründeten erheblichen Zweifeln: Auswahl „Nein“.	Auswahlliste: „Ja“, „Nein“				X	X	X

2.

Einrichtungsbezogene Informationen der Leistungserbringung und erfolgten Prognoseprüfungen nach § 6 Mm-R (Erstmalige oder erneute Erbringung einer Leistung)

	Feldname	Datenfeld- beschreibungen	Datentyp	Zur Zuord- nung zur Landes- behörde	Zur Benen- nung der Leis- tung	Zur Identi- fizierung des Kranken- hauses	Zur Infor- mation der Öffent- lichkeit	Zur Weiter- entwick- lung der Mm-R	Zur Eva- luation der Mm-R
1.	Bundesland	Name des Bundeslandes	Auswahlliste: „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Hamburg“, „Hessen“, „Mecklenburg-Vorpommern“, „Niedersachsen“, „Nordrhein-Westfalen“, „Rheinland-Pfalz“, „Saarland“, „Sachsen“, „Sachsen-Anhalt“, „Schleswig-Holstein“, „Thüringen“	X			X	X	X
2.	Mindest­mengen­leistung	Leistung gemäß Anlage	Auswahlliste: „Lebertransplantation“, „Nierentransplan­tation“, „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“, „Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas“, „Allogene Stammzelltransplantation“, „Kniegelenk-Total­endoprothesen“, „Früh- und Reif­geborene < 1 250 g“, „Mamma-Ca-Chirurgie“, „Thoraxchirurgie bei Lungen-Ca“, „Herztransplantation“		X		X	X	X
3.	Name des Krankenhausstandortes	Standort, an dem die Leistung erbracht wird	Textfeld			X	X	X	X
4.	Institutionskenn­zeichen (IK)	neunstelliges Kennzeichen gemäß dem Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 SGB V	Zahl			X	X	X	X
5.	Standort-ID	sechsstellige Nummer gemäß dem Verzeichnis nach § 293 Absatz 6 SGB V	Zahl			X	X	X	X
6.	Ort	Ort des Krankenhausstandortes	Textfeld			X	X	X	X
7.	PLZ	Postleitzahl des Krankenhausstand­ortes	Textfeld			X	X	X	X
8.	Straße und Hausnummer	Straße und Hausnummer des Krankenhausstandortes	Textfeld			X	X	X	X
9.	Krankenhausträger	Name des Krankenhausträgers	Textfeld			X	X	X	X
10.	Mitteilung über den beabsichtigten Beginn der Leistungserbringung (Stichtag 8. Oktober)	Hat der Krankenhausträger für den betreffenden Standort einen beabsichtigten Beginn der Leistungserbringung innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Stichtag gemäß § 6 Absatz 2 Mm-R mitgeteilt?	Auswahlliste: „Ja“, „Information liegt nicht vor“				X	X	X
11.	Beabsichtigter Beginn der Leistungserbringung	Tag, Monat und Jahr des beabsichtigten Beginns der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe c Mm-R.	(nur, wenn Zeile 10 befüllt wurde) TT/​MM/​JJJJ				X	X	X
12.	Leistungsberechtigung für die ersten zwölf Monate ab Beginn der Leistungserbringung (Stichtag 8. Oktober)	Leistungsberechtigung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Mm-R: Wurde nach Mitteilung des Krankenhausträgers gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 innerhalb der ersten sechs Monate nach dem beabsichtigten Beginn der Leistungserbringung die erste Leistung erbracht, soweit diese Information in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde?	(nur auszufüllen, wenn diese Information in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde) Auswahlliste: „Ja“, „keine Leistung innerhalb von sechs Monaten erbracht“, „Information liegt nicht vor“				X	X	X
13.	Datum der ersten Leistungserbringung	Tag, Monat und Jahr der ersten Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 Satz 5 Mm-R, soweit diese erfolgt ist.	(nur auszufüllen, wenn in Zeile 12 „Ja“) TT/​MM/​JJJJ				X	X	X
14.	Leistungsmenge der ersten zwölf Monate	Leistungsmenge nach § 6 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Mm-R, soweit diese in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde.	(nur auszufüllen, wenn diese Information in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde) Zahl				X	X	X
15.	Leistungsberechtigung für die Monate 13 bis 24 ab Beginn der Leistungserbringung (Stichtag 8. Oktober)	Wenn die Zahl aus Zeile 14 die Bedingungen aus § 6 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Mm-R erfüllt, besteht die Leistungsberechtigung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 Mm-R.	(nur, wenn Zeile 14 befüllt wurde) Auswahlliste: „Ja“, „Nein“				X	X	X
16.	Leistungsmenge der Monate 13 bis 24	Leistungsmenge im Zeitraum nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Mm-R, soweit diese in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde.	(nur auszufüllen, wenn diese Information in den zwölf Monaten vor dem Stichtag 8. Oktober übermittelt wurde) Zahl				X	X	X
17.	Prognose für das restliche laufende Kalenderjahr bestätigt (Stichtag 8. Oktober)	Ergebnis der Prüfung der Prognose nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Mm-R. Bei positiver Prognose: Auswahl „Ja“. Bei begründeten erheblichen Zweifeln: Auswahl „Nein“.	(nur, wenn Zeile 16 befüllt wurde) Auswahlliste: „Ja“, „Nein“				X	X	X
18.	Prognose für das folgende Kalenderjahr bestätigt (wenn der Beginn der Leistungserbringung in den Monaten Juli bis Dezember erfolgte)	Ergebnis der Prüfung der Prognose nach § 6 Absatz 4 Satz 3. Bei positiver Prog­nose: Auswahl „Ja“. Bei begründeten erheblichen Zweifeln: Auswahl „Nein“. Diese Prognose basiert unter anderem auf der Zahl in Zeile 16.	(nur, wenn Zeile 16 befüllt wurde und Zeile 13 einen Monat im Zeitraum Juli bis Dezember enthält) Auswahlliste: „Ja“, „Nein“				X	X	X
19.	Leistungsmenge A (wenn der Beginn der Leistungserbringung in den Monaten Januar bis Juni erfolgte)	Leistungsmenge im Zeitraum nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Mm-R, soweit in den Monaten Januar bis Juli des laufenden Kalenderjahres eine Prognose nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Mm-R dargelegt wurde.	(nur, wenn Zeile 16 befüllt wurde und Zeile 13 einen Monat im Zeitraum Januar bis Juni enthält) Zahl				X	X	X
20.	Leistungsmenge B (wenn der Beginn der Leistungserbringung in den Monaten Januar bis Juni erfolgte)	Leistungsmenge im Zeitraum nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Mm-R, soweit in den Monaten Januar bis Juli des laufenden Kalenderjahres eine Prognose nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Mm-R dargelegt wurde.	(nur, wenn Zeile 16 befüllt wurde und Zeile 13 einen Monat im Zeitraum Januar bis Juni enthält) Zahl				X	X	X
21.	Prognose für das folgende Kalenderjahr bestätigt (wenn der Beginn der Leistungserbringung in den Monaten Januar bis Juni erfolgte)	Ergebnis der Prüfung der Prognose nach § 6 Absatz 6. Bei positiver Prognose: Auswahl „Ja“. Bei begründeten erheblichen Zweifeln: Auswahl „Nein“. Diese Prognose basiert unter anderem auf den Zahlen in Zeilen 19 und 20.	(nur, wenn Zeile 16 befüllt wurde und Zeile 13 einen Monat im Zeitraum Januar bis Juni enthält) Auswahlliste: „Ja“, „Nein“				X	X	X

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