Die PPP-RL wird wie folgt geändert:

1.

§ 13 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 3 werden die Wörter „95 Prozent“ jeweils durch die Wörter „90 Prozent im Jahr 2026 und 95 Prozent im Jahr 2027“ ersetzt.

b)

Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Im Jahr 2026 und 2027 ergibt sich der Prozentsatz des Wegfalls des Vergütungsanspruchs aus dem 1,0-fachen Wert des Produkts aus dem prozentualen Anteil der fehlenden Personalausstattung nach den Sätzen 2 und 3 sowie dem Personalkostenfaktor von 0,65.“

2.

§ 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird die Angabe „2026“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.

b)

In Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „2024“ durch die Angabe „2027“ ersetzt.

3.

Die Anlage 3 (Nachweis) wird wie folgt geändert:

a)

Die „Zulässigen Werte“ zu Tabelle A5.1 Spalte 9 werden wie folgt gefasst:

„Spalte 9: bei Spalte 1 = 29, 30 oder 31: ja/​nein,
bei Spalte 1 = 297 oder 307: entfällt“

b)

Die „Zulässigen Werte“ zu Tabelle A5.2 Spalte 4 werden wie folgt gefasst:

„Spalte 4: bei Spalte 1 = 29, 30 oder 31: ja/​nein“

Die Änderung der Richtlinie tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.