Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen des Rumpfes für das Erfassungsjahr 2023, der endgültigen und prospektiven Rechenregeln sowie der Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Die plan. QI-RL wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a wird die Angabe „1. Juni“ durch die Angabe „1. Juli“ ersetzt.

bb)

In Buchstabe b wird die Angabe „1. September“ durch die Angabe „15. September“ ersetzt.

cc)

In Buchstabe c wird die Angabe „1. Dezember“ durch die Angabe „15. Dezember“ ersetzt.

dd)

In Buchstabe d wird die Angabe „11. April“ durch die Angabe „4. Mai“ ersetzt.

b)

In Absatz 10 wird die Angabe „28. Februar“ durch die Angabe „15. März“ ersetzt.

2.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach dem Wort „unverzüglich“ werden die Wörter „nach dem 30. Juni des dem Jahr der Prüfung vorangehenden Jahres“ eingefügt.

bb)

Das Wort „wenn“ wird durch das Wort „ob“ ersetzt.

b)

In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „11. April“ durch die Angabe „4. Mai“ und die Angabe „11. März“ durch die Angabe „3. April“ ersetzt.

c)

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „11. April“ durch die Angabe „4. Mai“ und die Angabe „27. Mai“ durch die Angabe „19. Juni“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „11. März“ durch die Angabe „3. April“ und die Angabe „27. Mai“ durch die Angabe „19. Juni“ ersetzt.

3.

In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „28. Mai“ durch die Angabe „20. Juni“ und die Angabe „16. Juni“ durch die Angabe „9. Juli“ ersetzt.

4.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 4 wird die Angabe „28. Mai“ durch die Angabe „20. Juni“ und die Angabe „20. Juli“ durch die Angabe „12. August“ ersetzt.

bb)

In Satz 5 wird die Angabe „17. Juni“ durch die Angabe „10. Juli“ und die Angabe „24. Juli“ durch die Angabe „16. August“ ersetzt.

cc)

In Satz 6 wird die Angabe „11. April“ durch die Angabe „4. Mai“ und die Angabe „27. Mai“ durch die Angabe „19. Juni“ ersetzt.

b)

In Absatz 6 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „23. September“ ersetzt.

c)

In Absatz 7 Buchstabe b und c wird jeweils das Wort „Absatz 7“ durch das Wort „Absatz 6“ ersetzt.

5.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „1. September“ durch die Angabe „24. September“ ersetzt.

bb)

Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Ergebnisse von Krankenhäusern, denen die prüfende Stelle nicht mindestens zwei Termine gemäß § 9 Absatz 7 Satz 3 angeboten hat und die in der fachlichen Bewertung keine nach § 11 Absatz 7 Buchstabe b als relevant bewerteten Ausnahmetatbestände geltend gemacht haben, sind wie folgt darzustellen:

a)

bei Krankenhäusern, die in ihrer Stellungnahme bewertungsrelevante Dokumentationsfehler angegeben haben, wird auf die Angabe der fachlichen Bewertung verzichtet und die Gründe für den Verzicht kommentiert,

b)

bei Krankenhäusern, die in ihrer Stellungnahme keine bewertungsrelevanten Dokumentationsfehler angegeben haben, wird die fachliche Bewertung angegeben und die Gründe für die Angabe kommentiert.

Die betroffenen Krankenhäuser werden im Rahmen der Übermittlung ihrer jeweiligen Bewertungsergebnisse gemäß § 11 Absatz 7 Satz 4 entsprechend dieser Darstellung informiert.“

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. September“ durch die Angabe „24. September“ ersetzt.

6.

In § 15 Satz 3 wird die Angabe „1. Oktober“ durch die Angabe „24. Oktober“ ersetzt.

7.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

Die Angabe „31. Oktober“ wird durch die Angabe „23. November“ ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:

„§ 11 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“

8.

In § 18 Absatz 4 werden die Wörter „für das Erfassungsjahr 2022“ durch die Wörter „vorerst für die Erfassungsjahre 2022 und 2023“ ersetzt.

Die Liste der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren wird wie folgt geändert:

Die Wörter „für das Erfassungsjahr 2022“ werden durch die Wörter „vorerst für die Erfassungsjahre 2022 und 2023“ ersetzt.

Die Änderungen der Richtlinie gemäß Nummer I, II, III und die Änderung der Liste gemäß Nummer IV treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.