Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Änderungen für das Jahr 2024

§ 6 Absatz 1 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Sofern ein Krankenhaus, welches einen Nachweis nach den Sätzen 1 oder 2 geführt hat, keine Leistungen (Kombination aus Diagnosen und Prozeduren) entsprechend Anlage 1 mehr erbringen wird, informiert das Krankenhaus schriftlich oder elektronisch unter Nutzung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Rahmen des Nachweisverfahrens die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die Datenannahmestelle gemäß § 8 Absatz 3 QSFFx-RL.“

In § 7 Absatz 6 wird die Angabe „1. März“ durch die Angabe „15. März“ ersetzt.

§ 8 wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „übermitteln“ die Wörter „, sofern in dem Erfassungsjahr keine Abmeldung nach § 6 Absatz 1 Satz 8 erfolgt ist“ eingefügt.

2.

In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „1. März“ durch die Angabe „15. März“ ersetzt.

3.

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird die Angabe „15. Mai“ durch die Angabe „31. Mai“ ersetzt.

b)

In Satz 6 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 7 und 8“ ersetzt.

c)

In Satz 7 wird die Angabe „1. März“ durch die Angabe „15. März“ ersetzt.

In Anlage 3 Abschnitt B2 Spalte 1 Feld B2 wird das Sonderzeichen „*“ gestrichen.

In Anlage 4 werden nach Satz 1 die Angaben „Standort-ID“ und „Haupt-IK“ eingefügt.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundes­anzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.