Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Anpassung Pflegebonusgesetz und Änderung Anlage 2

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.

Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Aufklärungspflichten“.

2.

Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Qualifikation“.

In § 2 Absatz 3 wird die Angabe „§ 20i Absatz 3 Satz 2 SGB V“ ersetzt durch die Angabe „§ 20i Absatz 3 SGB V“.

§ 6 wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 werden die Wörter „und impfende Ärztinnen und Ärzte“ gestrichen.

2.

Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„Gleiches gilt für die zur Schutzimpfung berechtigten Personen hinsichtlich der durch sie durchzuführenden Schutzimpfungen.“

§ 7 wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift zu § 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Aufklärungspflichten“.

2.

In Satz 1 werden die Wörter „impfende Ärztin oder der impfende Arzt“ ersetzt durch die Wörter „zur Schutzimpfung berechtigte Person“.

In § 8 Absatz 2 wird das Wort „durchgeführter“ ersetzt durch die Wörter „von ärztlich durchgeführten“.

In § 9 Absatz 1 werden die Wörter „nach den Regeln der ärztlichen Kunst und“ gestrichen.

Die Überschrift zu § 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Qualifikation“.

In Anlage 2 wird nach der Zeile „Affenpocken“ die folgende Zeile eingefügt:

Die Änderungen der Richtlinie treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.