Land Niedersachsen
Bekanntmachung
eines Vereinsverbotes gegen den Verein
„Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, erlasse ich folgende
Verfügung
- 1.
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Der Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
- 2.
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Der Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. “ ist verboten und wird aufgelöst.
- 3.
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Dem Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Ersatzorganisationen fortzuführen.
- 4.
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Ebenso dürfen seine Kennzeichen weder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Dateispeichern, Abbildungen oder Darstellungen verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der in der Anlage abgebildeten Kennzeichen des Vereins.
- 5.
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Alle Internetauftritte, insbesondereWebseiten:https://dmg-bs.de/, https://dmg-heirat.de/, https://was-danach.de/Instagram:dmg_braunschweighttps://www.instagram.com/dmg_braunschweig/wd_dawahttps://www.instagram.com/wd_dawa/Wasdanachhttps://www.instagram.com/wasdanach/was_danachhttps://www.instagram.com/was_danach/YouTube:Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. (Dmg e.V.) @dmg_bshttps://www.youtube.com/@dmg_bsTikTok:dmg_braunschweighttps://www.tiktok.com/@dmg_braunschweigFacebook:Dmg Braunschweighttps://www.facebook.com/profile.php?id=100090288730579WhatsApp:WhatsApp Infochannel Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.https://www.whatsapp.com/channel/0029VaD0Tt8KAwEurONPLE3lTelegram:Telegram DMG Braunschweig @dmg_braunschweighttps://t.me/s/dmg_braunschweigeinschließlich deren Bereitstellung, Hosting und weitere Verwendung sind verboten.
- 6.
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Das Vermögen des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ wird beschlagnahmt und eingezogen.
- 7.
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Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
- 8.
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Forderungen Dritter gegen den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit er die in Satz 1 genannten Tatsachen bei dem Erwerb der Forderung kannte.
- 9.
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Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen nach den Nummern 6 bis 8.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Im Auftrag
Brockmann
Kennzeichen und Symbole des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig e.V.“:
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Logo Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.
Das Logo ist kreisförmig gehalten. Oben steht in schwarzer Schrift „Deutschsprachige“ und unten „Muslimische Gemeinschaft e.V.“. In der Mitte ist in abstrakter grüner Schrift das Akronym DMG zu erkennen, welches aus sich überlappenden grünen Bögen besteht. Oberhalb der zwei sich überlappenden dunkelgrünen Bögen, die das „M“ in DMG symbolisieren, ist ein offenes grünes Buch platziert. |
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Logo der Heiratsvermittlung der DMG Braunschweig
Das Logo besteht aus zwei sich überlappenden Herzen in Fuchsiafarben mit weißem Rand. Die Figur eines Paares ist in Weiß auf dem vorderen Herz auf der rechten Seite des Kennzeichens zu erkennen. Die Frau befindet sich auf der linken und der Mann auf der rechten Seite und sie halten sich gegenseitig an den Händen. |
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Logo „DMG Productions“
Das Logo besteht aus vertikalen und horizontal angeordneten Schriftzügen. Vertikal ist das Akronym DMG links angeordnet. An dem vertikal angeordneten Akronym DMG schließt sich horizontal in Höhe des „G“s das Wort „Deutschsprachige“, in Höhe des „M“s „Muslimische“ und in Höhe des „D“s „Gemeinschaft“ an. Darunter, jeweils mit einem Strich oben und unten, ist das Wort „Productions“ ebenfalls in Großbuchstaben geschrieben. Der Hintergrund des Logos ist schwarz gehalten. |
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Logo „was danach?“
Auf dem Logo ist zentral der Slogan „was danach?“ in weißer Schrift zu erkennen. Die beiden Wörter „was“ und „danach?“ sind dabei durch eine in Rot umrandete Sanduhr getrennt. Der untere Teil der Sanduhr ist in Gelb, der obere Teil dahingehend nur zu einem Drittel gefüllt. Unter dem Schriftzug „was danach?“ steht in kleinerer gelber Schrift „Prüfbare Antworten auf den Sinn des Lebens“ geschrieben. Der Hintergrund des Logos ist in Schwarz mit weißen, ungeordneten Punkten gehalten. |
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Logo des DMG-Podcasts bei Spotify
Auf schwarzem Hintergrund ist ein Mikrofon in grüner Farbe mit der Aufschrift „DMG Braunschweig Podcast Studio“ in Großbuchstaben abgebildet. Das Wort „Studio“ erscheint in kleinerer Schrift in der letzten Zeile. |
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